Mit der Bürgerversicherung hat die SPD eine Option für einen radikalen Systemwechsel im deutschen Gesundheitswesen erarbeitet. Was aber genau unterscheidet die Bürgerversicherung der Sozialdemokraten von den Modellen der politischen Konkurrenz? Sehr viel. spd.de verschafft einen Überblick.
Mit einem Präsidiumsbeschluss haben die Sozialdemokraten in dieser Woche ihre Antwort auf die Probleme im deutschen Gesundheitswesen auf den Weg gebracht: Die Bürgerversicherung. „ Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Absicherung im Krankheitsfall ein soziales Menschenrecht. Es uneingeschränkt zu gewährleisten ist die Pflicht eines modernen Sozialstaates. Deshalb wollen wir die Krankenversicherung in Deutschland künftig am Bürgerprinzip orientieren“, heißt es in dem Beschluss. Und das präsentierte Modell steht in einem scharfen Kontrast zur Gesundheitspolitik der Bundesregierung.
Neue Solidarität
Die Politik von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) baut auf eine Zwei-Klassen-Medizin, bittet einseitig die Versicherten verstärkt zur Kasse und schützt die Privaten Krankenkassen. Das Solidaritätsprinzip habe die Bundesregierung nicht zuletzt mit den Kopfpauschalen aufgekündigt, beklagt die Opposition.
Die Grünen wollen wie die SPD eine Bürgerversicherung, also ein einheitliches Versicherungssystem, mit dem Ziel, die Zwei-Klassen-Medizin abzuschaffen. Es sollen in Zukunft alle wieder den gleichen Zugang zum medizinischen Fortschritt erhalten. Doch in den Fragen, wie eine Bürgerversicherung aufgestellt und finanziert werden soll, da unterscheiden sich auch die Modelle von SPD und Grüne. Den Sozialdemokraten war es wichtig, ein Modell zu erarbeiten, das nicht im luftleeren Raum schwebt, sondern sofort umsetzbar ist – ohne gleich an verfassungsrechtlichen Hürden zu scheitern oder neue „bürokratische Monster“ zu schaffen.
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tom beletzky • 01. February 2012 • 14:59
Ich finde das Prinzip der Bürgerversicherung gut. Ich glaube das könnte eine Gerechte und funktionierende Alternative zum ungerechten Kopfpauschalenmodell sein. Allerdings fehlt mir der Glaube daran, dass die SPD es damit ernst meint. Ja, die SPD ist auch in dieser Frage unglaubwürdig. Sie haben die Ungerechtigkeit des Rösslerschen Modells richtig erkannt. Sie blenden dabei aber aus, dass z.B. die von Ihnen eingeführte "Riester-Rente" ganz ähnlichen Prinzipien folgt: Aufkündigung der Parität zwischen Arbeitgebern und -nehmern zu Lasten der Arbeitnehmer sowie teilweise Verlagerung von der staatlichen zur privaten Vorsorge zum Nachteil der Versicherten bei gleichzeitiger Profitgarantie für die Versicherer. Beides - Rössler-Kopfpauschale und Riester-Rente - sind neoliberale Missgeburten. Distanzieren Sie sich doch bitte erstmal von der in Ihrer Verantwortlichkeit entwickelten Riester-Rente. Das wäre ein erster Schritt in Richtung Glaubwürdigkeit. Dann könnte ich evtl. der SPD abkaufen, dass sie auch auf anderen Gebieten (Gesundheit, Arbeit/Soziales) tatsächlich sozialdemokratische Politik macht. Die Zweifel sitzen bei mir sehr tief. Und sie bleiben, bis Sie sich eindeutig vom Schröderismus distanziert haben.
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