Ab dem 1. Mai gilt die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Arbeitnehmer und Unternehmen aus den osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten können dann auch in Deutschland ihre Leistungen anbieten. Experten warnen vor Lohndumping – vor allem, weil ein gesetzlicher Mindestlohn fehlt. Dabei steigt ohnehin schon die Armutsquote unter den Erwerbstätigen.
Der „Tag der Arbeit“ ist in diesem Jahr für Deutschland von besonderer Bedeutung. Am 1. Mai endet eine siebenjährige Übergangsfrist, mit der die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU umgesetzt wird. Erwerbstätige und Unternehmen aus den 2004 beigetretenen osteuropäischen Staaten – Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Estland, Litauen und Lettland – können dann auch in Deutschland ihre Leistungen anbieten. Zu einem deutlich günstigeren Preis, wie Gewerkschaften und Experten warnen. Damit drohten in vielen Bereichen Lohndumping und Insolvenzen heimischer Betriebe.
Denn in Deutschland gibt es, anders als bei fast allen europäischen Nachbarn, keinen gesetzlichen Mindestlohn, der dem Druck auf die Löhne eine Grenze setzen könnte. „Wir begrüßen die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Mobilität muss aber unter fairen Bedingungen gestaltet werden. Für entsandte Beschäftigte sowie Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Sie dürfen nicht als Lohndrücker missbraucht werden“, heißt es in dem Mai-Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Auch die SPD sieht in der Arbeitnehmer-Freizügigkeit ein „Grundprinzip des zusammenwachsenden Europas“. Grundlage für die Akzeptanz grenzüberschreitender Freiheiten sei aber die „Existenz des fairen Wettbewerbs“, betont die Partei in ihrem Aufruf zum 1. Mai. Wie die Gewerkschaften macht sich SPD darum für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro stark.
Arm trotz Arbeit: Tendenz steigend
Dass eine gesetzliche Lohnuntergrenze ohnehin dringend notwendig ist, belegt auch eine aktuelle Untersuchung der Sozialforscher Prof. Henning Lohmann und Prof. Hans-Jürgen Andreß von den Universitäten Bielefeld und Köln. Im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung haben sie die neuesten Daten der europäischen Statistik zu Einkommens- und Lebensbedingungen unter die Lupe genommen. Demnach zählen bereits jetzt rund sieben Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland zu den „Working Poor“, Menschen also, die trotz Arbeit arm sind – Tendenz steigend.
BA-Chef warnt: „Verzerrung auf dem Markt, die man so nicht akzeptieren darf“
Die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit ab 1. Mai dürfte den Trend noch verstärken. Das sieht auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise so. Sorge bereitet dem Arbeitsmarktexperten vor allem die neue Freizügigkeit bei den Dienstleistungen. „Wir beobachten, dass deutsche Zeitarbeitsunternehmen Niederlassungen in Polen und anderen Ländern gründen. Wir wissen nicht genau, wofür diese Niederlassungen sein sollen. Aber theoretisch könnten diese Firmen ab Mai ihre Mitarbeiter beispielsweise zu polnischen Tarifbedingungen in Deutschland einsetzen...“, warnte er bereits im Januar im Interview mit Spiegel Online. Zu befürchten sei eine Abwärtsspirale bei den Löhnen.
Unter massivem Druck sieht Weise aber auch deutsche Unternehmen ohne polnische Niederlassung. Sie könnten bei Löhnen von drei bis fünf Euro nicht mehr mithalten. Es drohe eine „Verzerrung auf dem Markt, die man so nicht akzeptieren darf, warnt der BA-Chef. Den Mindestlohn als probates Mittel, ein Abrutschen der Löhne zu verhindern, sieht Weise als „eine Möglichkeit, aber das muss die Politik entscheiden“.
„Gerechter Lohn für gute Arbeit, die Stärkung des Normalarbeitsverhältnisses, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit; das alles sind keine Maximalforderungen“, betont die SPD in ihrem Mai-Aufruf. „Es sind Mindestansprüche an eine solidarische und gerechte Gesellschaftsordnung, in der der Wert der Arbeit geschätzt und die Würde der arbeitenden Menschen geachtet wird.“
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Berliner_Optimist • 27. April 2011 • 12:38
Es kann doch wohl nicht angehen, dass die EU jedem erlaubt, sich innerhalb Europas nach Belieben ausbeuten zu lassen. Wenn schon offene Grenzen für Arbeitskraft, dann auch einheitlicher Mindestlohn. Vermutlich war mal wieder 'ne Lobby da, um sinnvolle Regelungen zu verhindern (hörte ich da nicht eben einen Hundt bellen?)
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