US-Spezialkräfte haben Osama bin Laden, Chef des Terrornetzwerks al-Qaida, aufgespürt und getötet. SPD-Europapolitiker Martin Schulz warnt vor Anschlägen der bin Laden-Anhänger, denn der Terrorismus sei damit nicht zerschlagen. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte aus diesem Grund erneut einen Gesetzesentwurf für die Vorratsdatenspeicherung.
Die Nachricht vom Tod des al-Qaida-Führers Osama bin Laden sorgt nicht nur in den USA für Genugtuung. Dem Top-Terroristen wurde unter anderem die Verantwortung für die Anschläge am 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten zugeschrieben, bei denen etwa 3000 Menschen ums Leben kamen. In einer Rede an die Nation verkündete der US-Präsident das Ergebnis der Geheimaktion im Norden Pakistans und den Tod des Staatsfeindes Nummer 1. „Das Gefühl, das Barack Obama in seiner Ansprache zum Ausdruck gebracht hat, dass ein Stück Gerechtigkeit geübt worden ist, das Gefühl habe ich auch“, so die erste Reaktion von Martin Schulz, Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament und SPD-Präsidiumsmitglied, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.
Erhöhte Gefahr von Anschlägen
Doch für euphorische Hoffnungen auf ein Ende des Terrors ist es nach Ansicht von Schulz noch zu früh: „ Bin Laden war eine zentrale, aber nicht die alleinige Figur in der internationalen Terrorismusszene.“ Der Europapolitiker verweist auf die Festnahme von drei Terrorverdächtigen – mutmaßlich Mitglieder des Terrornetzwerks al-Qaida – im Rhein-Ruhrgebiet vor wenigen Tagen. Nach ersten Informationen wollten sie mit einer Splitterbombe in Deutschland ein Blutbad anrichten. „ Wir haben gesehen, dass ganz unabhängig von al-Qaida diese Organisation weltweit Ableger entwickelt hat, die ziemlich autonom und ohne Rückkoppelung mit der Zentrale handelten.“ Deshalb ruft er zur verstärkten Aufmerksamkeit auf – auch in Europa und Deutschland. „Wir werden uns sicher darauf einstellen müssen, dass das Netzwerk versuchen wird zurückzuschlagen“, so Schulz.
SPD für Vorratsdatenspeicherung
Der Tod bin Ladens war auch Thema der SPD-Präsidiumskonferenz. SPD-Chef Sigmar Gabriel bestätigte, dass sich die Runde darüber gefreut habe, „dass dieser Schlag gegen den internationalen Terrorismus gelungen ist.“ Diese Nachricht war für die Präsidiumsmitglieder auch gleichzeitig Diskussionsgrundlage für die nächsten Schritte in der Debatte über die Anti-Terrorgesetze in Deutschland. „Die SPD ist nach wie vor der Überzeugung, dass die Vorratsdatenspeicherung richtig ist“, resümierte der SPD-Chef und verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht für eine verfassungsgemäße Regelung der Datenspeicherung auch ausreichend Regelungsgrundsätze erlassen habe.
Der Regierungskoalition wirft Gabriel eine Blockadehaltung vor und fordert sie auf, „ihren internen Streit, der oftmals scheinbar nur der Profilierung einzelner Minister der Regierung dient, beizulegen und endlich einen diesem Urteil entsprechenden Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.“ Die SPD spricht sich für eine Verlängerung der existierenden Befristung und für eine Überprüfung der Ergebnisse aus.
Osama bin Laden ein Märtyrer?
Mit dem Tod des al-Qaida-Führers ist das Terrornetzwerk geschwächt, aber nicht zerschlagen. Experten fürchten nun verstärkt terroristische Anschläge. Dass Osama bin Laden in einem Schusswechsel mit amerikanischen Elitekämpfern ums Leben kam, könnte ihn zu einem Märtyrer machen, so erste kritische Stimmen. Die Vereinigten Staaten von Amerika hätten nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie bin Laden vor Gericht stellen wollten, betonte Schulz.
„Ganz sicher muss das Ziel in der internationalen Gemeinschaft sein, Menschen, die sich in solche Verbrechen verwickelt haben, wie bin Laden das getan hat, vor Gericht zu bringen und mit Maßstäben zu messen, die wir als zivile Staatengemeinschaft, als internationale Gemeinschaft anlegen“, so Schulz im Deutschlandfunk. Doch dies sei bei bin Laden sehr schwierig gewesen, räumte Schulz ein, da er kein Staatschef, sondern ein simpler Terrorist gewesen sei. „Eine Schwächung eines internationalen Strafgerichtshofs kann ich nicht erkennen.“
)
)
OrcunK • 29. July 2011 • 21:02
Grundsätzliche begrüße ich die Vorratsspeicherung, weil man damit zumindes eine Chance hat Anschläge zu vereiteln. Dies sollte aber nicht beschränkt sein, d.h. damit sollte man nicht nur Terroristen sondern auch Rechtsradikale und Linksradikale beobachten können. Was ich mich als SPD Mitglied frage ist, was macht Bin Laden zum Top- Terroristen? Wie kann man ohne eindeutige Beweise die Anschläge vom 9/11 Al-Qaida und damit Bin Laden zuschreiben? Man konzentriert sich so sehr auf die islamischen Terroristen, sodass man andere Gefahrquellen übersieht. Da brauch man sich nur das Massaker eines Geisteskranken in Norwegen anschauen. Europa ist so sehr auf den internationalen Terrorismus fixiert, sodass man alles andere aus den Augen verliert. Meiner Meinung lag es überhaupt nicht im Interesse der amerikanischen Regierung Bin Laden einen Prozess vor einem internationalen Staatsgericht zu machen. Wieso sollte man eine Person vor Gericht stellen, der vorher im Namen Amerikas Aufträge ausgeführt hat? Wer weiss welche Wahrheiten ans Tageslicht gelangt wären. Außerdem gibt es wieder keine eindeutigen Beweise dafür das es sich wirklich um Bin Laden handelt der getötet wurde. Ich bin ein Mensch der Gerechtigkeit und stelle mir die Frage, weshalb bestimmte Politiker sich aussuchen wer vor dem internationalen Gericht gestellt werden soll und wer nicht. Der damalige serbische Kommandeur oder wer es auch immer ist soll der Prozess gemacht werden, weil er zuständig ist für mehere Morde. Wieso wird George W. Busch nicht der Prozess gemacht? Der Grund ist einfach die kennen den internationalen Gerichtshof nicht an und niemand kann so einen mächtigen Menschen verurteilen. Für mich persönlich geht die Gefahr für die Menschlichkeit von der Seite der USA aus. Man macht es sich zu einfach, wenn man ständig mit Hilfe der Medien die Islamisten dafür verantwortlich macht für all die Anschläge. Damit macht man es sich zu einfach Herr Schulz!
Auf diesen Kommentar antworten