Integrationspolitik ist kein Rand- oder „Gedöns“thema, sondern eine dringende Zukunftsaufgabe, die es politisch zu gestalten gilt. Und zwar nicht nur im ökonomischen Sinne, wenn in bekannter Humankapitalmanier nach den ausländischen Fachkräften gerufen wird, sondern vor allem im gesellschaftlichen.
Eine progressive sozialdemokratische Integrationspolitik wird im Kontext der Erneuerung der SPD nicht umhin kommen ihren Kernauftrag der sozialen Gerechtigkeit wahrzunehmen. Hierzu gehört die historisch relativ neue Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund als Zielgruppe und Partner ernst zu nehmen. Eine Ursache der Krise der SPD ist sicherlich auch in der kulturellen Entfremdung zwischen der Arbeiterschicht einerseits und den arrivierten Aufsteigern – die die „Früchte“ der SPD Aufsteiger-Politik sind – anderseits zu sehen. Letztere machen heute das Gros der Funktionäre aus. Gleichzeitig symbolisieren die sozialdemokratischen Verantwortungsträger die „weiße“ Mittelschicht. Heißt: Es gibt noch zu wenig Mandatsträger mit Migrationshintergrund. Die gefühlte Distanz zur migrantischen Unter-(bzw. Arbeiter-)schicht ist nicht zu übersehen, ebenso wie zu den migrantischen Aufsteigerkindern. Diese kulturelle Kluft müssen wir innerparteilich und symbolisch durchbrechen. Dazu ist die Quote ein erster guter Schritt, der überfällig war. Aber sie allein schafft noch keine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Wir brauchen weitere Elemente einer aktiven Gleichstellungspolitik.
Die USA machen es vor: sie verfolgen seit den 1960er Jahren aktive Gleichstellungspolitik. Das US-amerikanische Antidiskriminierungskonzept, dass man mit dem Begriff der „positiven Maßnahmen“ übersetzen kann, beruht auf der Annahme, dass es Ungleichheiten gibt, die durch den guten Willen Einzelner nicht aufgelöst werden können, sondern besonderer Formen politischen Handelns bedürfen. Es geht folglich um verbindliche Maßnahmen gegen strukturelle Diskriminierung, die durchaus unterschiedliche Behandlung von Gruppen vorsieht, um bestehende Benachteiligungen auszugleichen. Es geht also in erster Linie nicht darum bestimmte Gruppen zu fördern, sondern strukturelle Benachteiligung abzubauen. Das amerikanische Konzept der positiven Maßnahmen ist eine Gesamtstrategie, die auf eine aktive Gleichstellungspolitik in allen gesellschaftlichen Bereichen abzielt: in Wirtschaft, im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und in den Medien. Bei gleicher Qualifikationen, werden Menschen, die in der Regel benachteiligt werden, bevorzugt. Konkret beginnen positive Maßnahmen, wenn diskriminierte Gruppen zur Bewerbung aufgerufen werden. So wird es in Deutschland bereits bei Ausschreibungen für den öffentlichen Dienst für Frauen oder Menschen mit Behinderung praktiziert. Ergebnisorientierte positive Maßnahmen sind verbindliche Zielvereinbarungen für die Besetzung von Stellen in Unternehmen, im öffentlichen Dienst. Für die Besetzung von Parteigremien ist daher die Einführung von Quoten ein sinnvoller Schritt, der in ein Gesamtkonzept eingebettet werden muss.
In der Diskussion für oder gegen positive Maßnahmen geht es im Wesentlichen um das Thema der Leistungsgerechtigkeit. Gegner argumentieren, dass die Politik der positiven Diskriminierung das Leistungsprinzip und die Leistungsgerechtigkeit in der gesellschaftlichen Verteilung von Teilhabe aushebelt. Paradox, denn das Instrument der positiven Maßnahmen stellt ja gerade das Funktionieren des Leistungsprinzip in Frage! Nachgewiesenermaßen fließen nicht-leistungsbezogene Merkmale wie ein Migrationshintergrund und das Geschlecht bei der Bewertung von Leistungen ein und werden in Auswahlverfahren auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt herangezogen. Zahlreiche empirische Studien haben eindrucksvoll die strukturelle Diskriminierung im deutschen Bildungs- und Ausbildungswesen, sowie auf dem Arbeitsmarkt aufgezeigt, die sich eben nur teilweise mit nicht-adäquater Qualifikation erklären lässt.
Hier stellt sich zwangsläufig die Frage nach einer integrationspolitischen Bringschuld der Gesellschaft und des Staates. Der Status Quo von Antidiskriminierungspolitik in Deutschland ist recht überschaubar. Mit der Antirassismus-Richtlinie (2000/43) der EU im Jahr 2000 wurden mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und der Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) erstmals Instrumente in diesem Politikbereich eingeführt. Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes entwickelt sich maßgeblich seit dem Führungswechsel 2010 mit Christine Lüders in die richtige Richtung. Mit Forschungsaufträgen, Projektinitiierungen und der Vernetzung von Akteuren leistet die ADS wichtige Pionierarbeit in der Antidiskriminierungspolitik. Beispielsweise werden im Rahmen des Pilot-Projektes der anonymisierten Bewerbungsverfahren 225 Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplätze vergeben. Die leidige Definitionsfrage, wer denn eigentlich einer ethnischen Minderheit angehört und wie das festgestellt wird, taucht in der deutschen Diskussion immer wieder auf. Bemerkenswert, dass sie in den USA kein Thema ist, denn die Angehörigen von Minderheiten stufen sich dort selbst als solche ein, und wer das nicht möchte, verzichtet eben auf die damit verknüpften Maßnahmen. Nebenbei bemerkt: es ist kein Fall aus den USA bekannt, in dem es um die Rechtmäßigkeit der Einordnung als ethnische Minderheit ging.
Integrationspolitik ist eine ursozialdemokratische Aufgabe, denn es geht um die gerechte Teilhabe an Macht, Ressourcen und Lebenschancen, ungeachtet der Herkunft. In diesem Sinne sind positive Maßnahmen – und damit auch die angekündigte Quote für die Bundesparteigremien – kein Heilsbringer, aber ein überfälliger Schritt einer progressiven sozialdemokratischen Integrationspolitik.












jeany241 • 10. January 2012 • 11:39
Wie man im Zuge der Eurokrise erkennen konnte, wird das Ansehen Deutschlands in der Welt nicht daran gemessen, wie viele Migranten das Land aufnimmt, sondern vielmehr daran, welche Führungsrolle sich Deutschland innerhalb Europas und der Welt aneignen will. Die Nazirufe in Europa wurden laut, weil Deutschland die anderen Mitgliedsländer totspart und bevormundet und nicht, weil Deutschland zu wenige Migranten hat!!! Statt immer mehr ausländische Mitbürger ins Land zu locken, sollten die Politiker für bessere Schulausbildung, mehr Kindergärten etc. sorgen. Da seit dem Jahre 1971 jährlich in Deutschland mehr Menschen sterben als geboren werden, sterben die Deutschen langsam aus. Das liegt eindeutig an dem Handeln der Politik. Wer will schon Kinder in eine unsichere Zukunft gebären?
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