Die SPD will ihre Struktur erneuern – Ziele sind die Öffnung der Partei und mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Mitglieder. Bereits in den vergangenen Monaten ist intensiv mit Vertretern aller Partei-Ebenen diskutiert worden. In einem Brief an die Mitglieder werben Sigmar Gabriel und Andrea Nahles darum, den offenen Dialog fortzusetzen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

auf dem Dresdner Parteitag haben wir uns als SPD auf den Weg gemacht, uns programmatisch und organisatorisch neu aufzustellen. Wir haben bei unserer Wahl das Versprechen abgegeben, die demokratische Kultur in unserer Partei zu erneuern und der Beteiligung der Mitglieder einen wesentlich höheren Stellenwert einzuräumen. Die Afghanistan-Konferenzen, die Entscheidungen zur Arbeitsmarktpolitik, zur „Rente mit 67“ und die Arbeit in den Zukunftswerkstätten sind gute Beispiele für diese neue Diskussionskultur in der SPD. Diesen Weg wollen und müssen wir in Zukunft konsequent fortführen. Ziel ist es, auf dem Parteitag Ende des Jahres das politische und programmatische Profil der SPD deutlich geschärft und die Partei dahinter versammelt zu haben.
In den Debatten und Entscheidungen auf dem Dresdener Parteitag 2009 ging es aber nicht nur um die Fragen der programmatischen und inhaltlichen Ausrichtung unserer Partei. Nach der Wahlniederlage 2009 musste es auch darum gehen, die Verankerung der SPD in unserer Gesellschaft wieder zu stärken. Dazu müssen wir auch unsere innerparteiliche Organisation sowie unsere Willensbildungs- und Führungsstruktur auf den Prüfstand stellen. Alle Parteien – auch die SPD – haben seit vielen Jahren sinkende Mitgliederzahlen. Die Verankerung in allen Generationen und gesellschaftlichen Bereichen ist schwächer geworden und es fehlt in allen Parteien an breit gefächerten Lebenserfahrungen aus dem Lebensalltag. Und wenn wir ehrlich zueinander sind: Wir bemerken diese Entwicklung schon seit Jahren.

Wir meinen: Damit muss man sich nicht abfinden! Wir wollen und können neue Beteiligungsformen entwickeln, z.B. für diejenigen, die nicht mehr über die Ortsvereine den Weg zur SPD finden, sondern über das Internet. Wir sehen, dass Mitglieder in großer Zahl die Angebote ihrer Landesverbände nutzen, wenn sie wirklich gefragt und zur Mitentscheidung aufgerufen werden.

Deshalb haben wir seit Monaten mit Vertreterinnen und Vertretern aus Ortsvereinen, Unterbezirken, Arbeitsgemeinschaften, Landes- und Bezirksverbänden und auch mit externen Vertreterinnen und Vertretern über ganz verschiedene Modelle einer Reform der Parteiorganisation beraten. Auch diese Diskussion um die organisatorische und kulturelle Erneuerung der Partei folgt dem Geist einer hohen Beteiligungsorientierung und einer offenen Diskussionskultur in der SPD. Die Vorschläge, die jetzt öffentlich geworden sind, werden in den kommenden Monaten in unserer Partei breit diskutiert.

Unsere Ziele sind klar und folgen dem, was wir in Dresden versprochen haben:

• Stärkung der Mitgliedsrechte und der Einflussmöglichkeiten der Mitglieder der SPD auf inhaltliche und personelle Entscheidungen.
• Stärkere Öffnung der SPD in die Gesellschaft und Beteiligung von engagierten Menschen und Gruppen an der Entwicklung sozialdemokratischer Politik.
• Stärkung der Verbindlichkeit in unseren innerparteilichen Führungsstrukturen.

Alles, was wir bislang erarbeitet haben und vorschlagen, orientiert sich an diesen Zielen. Aber wir wollen keine Festlegungen für alles und jeden in der SPD. Die Ortsvereine, Unterbezirke und Bezirke und Länder sind ebenso unterschiedlich wie die Menschen in unserer Partei. Deshalb möchten wir Ermöglichungen schaffen: keine starren Regeln, sondern Angebote, die vor Ort selbst entschieden werden müssen.

Klar ist: Unsere Partei erneuern wir nur gemeinsam. Diese Parteireform wird in einem offenen Diskussionsprozess erarbeitet. Unsere Richtung ist klar, aber kein Vorschlag ist „in Stein gemeißelt“, alle sind aufgerufen und eingeladen, ihre Vorstellungen zur Diskussion zu stellen. Uns geht es um das gemeinsame große Ziel, die Sozialdemokratie so schlagkräftig wie möglich zu machen. Die SPD soll die fortschrittlichste Partei Europas sein.

Was haben wir bisher getan: Erstmals in der Geschichte der SPD haben wir alle Ortsvereine nach ihrer Arbeitsweise und ihren Erwartungen an die SPD befragt. Zudem wurde die Partei von der Ortsvereins- bis zur Landesebene durch sieben thematische Werkstattgespräche einbezogen. Hier haben wir eine intensive Bestandsaufnahme der Lage der Partei vorgenommen. Dann haben wir eine organisationspolitische Kommission beim Parteivorstand eingesetzt, in der alle Vorschläge durch die Landesverbände- und Bezirke abgewogen und bewertet werden und in der eigene Vorstellungen eingebracht werden können.

Vor dem kommenden Bundesparteitag im Dezember 2011, auf dem die Parteireform beschlossen werden soll, werden wir beide die Landesverbände und -bezirke besuchen, um die Diskussion über die Zukunft der Partei offen zu führen.

Diese Diskussion sollten wir mit großer Ernsthaftigkeit und großem Verantwortungsbewusstsein führen. Wir sind nicht mehr die Partei von 1972, die eine Million Mitglieder hat und kaum etwas tun muss, um junge Menschen vom Eintritt in die SPD zu überzeugen. Die Zahl unserer Mitglieder hat sich halbiert. Die Mitgliedschaft wird älter.

Wir bewegen uns auch nicht mehr in dem gesellschaftlichen und politischen Umfeld der 1970er Jahre. Es gibt zwei zusätzliche konkurrierende Parteien, die auch frühere SPD-Mitglieder und SPD-Wählerinnen und –wähler für sich gewinnen konnten. In der heutigen Medienlandschaft wird es schwieriger, inhaltlich durchzudringen. Menschen sind schwerer für Parteipolitik zu begeistern als früher. Gerade junge Menschen suchen neue Alternativen jenseits der politischen Parteien, um sich politisch zu betätigen. Und durch das Internet ist ein neues Medium entstanden.

Das alles ist kein Grund, zu verzagen. Manches birgt auch große Chancen wie die neuen Medien. Dadurch lassen sich mehr Menschen denn je an politischen Prozessen beteiligen. Das wollen wir nutzen, aber es wird nur gelingen, wenn wir unsere Strukturen einer veränderten Gesellschaft anpassen. Und es wird scheitern, wenn wir auf das Gegenteil hoffen. Nicht nur für die programmatischen Inhalte, sondern auch für die Organisation der SPD gilt das berühmte Zitat von Willy Brandt: „Jede Zeit braucht ihre eigenen Antworten“. Wir wissen, dass es Risiken bei jeder Veränderung gibt. Aber das größte Risiko ist, alles so zu lassen wie es ist. Denn das haben wir alle in manchen Bereichen schon viel zu lange getan!

Damit wir diesen Herausforderungen gerecht werden können, wollen wir bei allen Vorschlägen im Rahmen der Parteireform drei Leitlinien folgen:

1. Wir wollen nicht nur punktuell etwas verändern, sondern einen andauernden Veränderungsprozess anstoßen. Die Vorschläge früherer Reformen sind in unsere Arbeit eingeflossen. Viele neue Vorschläge aus der Partei sind im Zuge der bisherigen Diskussion in der Partei hinzu gekommen. In erster Linie geht es in den kommenden Monaten und Jahren nicht um Satzungsänderungen, sondern um Praxisänderungen. Die Entwicklung unserer Organisation muss genauso zur Daueraufgabe werden wie die Weiterentwicklung unserer Programmatik.
   
   
2. Wir wollen alle Gliederungen ermutigen, neue Wege zu gehen. Unsere Mitglieder wollen wir motivieren, mitzumischen und sich einzumischen. Sie sollen mehr Beteiligungsmöglichkeiten und einen besseren Service erhalten. Wir wollen neugieriger auf Neues sein, damit andere neugierig auf uns werden. Dazu soll die Reform mehr Möglichkeiten schaffen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
   
   
3. Wir wollen ein positives, realistisches und selbstbewusstes Leitbild für unsere Partei entwickeln. Statt der Vergangenheit nachzuhängen, müssen wir die Gegenwart ehrlich analysieren und die Chancen für die Zukunft nutzen. Wenn wir uns im Jahr 2011 unter dem Eindruck einer sich wandelnden deutschen Gesellschaft erneut auf den Weg machen, unsere Arbeit zu verändern, müssen wir einen realistischen Blick auf uns werfen. Dazu gehört auch die Feststellung: In unserer Partei und von unserer Partei kann man viel lernen. Fast alles, was wir für eine moderne Volkspartei brauchen, ist in der SPD vorhanden. Aber eben nicht immer überall und zu jeder Zeit. Wir wollen gemeinsam besser werden.

Es liegt also eine große Aufgabe und eine spannende Diskussion vor uns. Wir sollten uns dabei nicht verunsichern lassen – auch nicht von aufgeregten Meldungen in der Presse. Viele, die da schreiben, haben weder Erfahrung mit Parteien noch mit anderen Großorganisationen. Die Einladung an alle – in und außerhalb der SPD –, sich in diese Debatte einzubringen, ist ausgesprochen. Sie ist ehrlich gemeint und wird von uns ernst genommen. Wir freuen uns auf die Gespräche und Diskussionen in den nächsten Monaten.

Herzliche Grüße
Sigmar Gabriel    Andrea Nahles