Im großen Konsens hat das Parlament den Atomausstieg bis 2022 besiegelt. Schwarz-Gelb vollzieht damit nach der Katastrophe von Fukushima eine radikale Kehrtwende. Die SPD fordert einen offensiveren Umstieg in die Erneuerbaren Energien.
Historische Stunde im Bundestag: Als erste führende Industrienation steigt Deutschland bis zum Jahr 2022 endgültig aus der Atomenergie aus. Das Parlament entschied am Donnerstag in Berlin mit breiter parteiübergreifender Mehrheit von 513 Ja-Stimmen bei 79 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. SPD und Grüne unterstützten dabei den Kurs von Union und FDP. Die Linke sagte Nein.
Mit dem Atombeschluss wird die erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung um bis zu 14 Jahre zurückgenommen. Die verbleibenden neun Atomkraftwerke werden stufenweise bis 2022 abgeschaltet. Acht Meiler werden sofort stillgelegt. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Kehrtwende in der deutschen Atompolitik entschlossen.
Zudem brachte der Bundestag ein über 700 Seiten starkes Gesetzespaket zur Umsetzung der schwarz-gelben Energiewende auf den Weg. Damit sollen Stromnetze schneller ausgebaut, Gebäude besser gedämmt und der Ökostromanteil bis 2020 stark erhöht werden. Die Regierung plant in den nächsten Jahren einen starken Ausbau des Ökostroms.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung vor, sich beim Atomausstieg mit fremden Federn zu schmücken. „Dieser Ausstieg ist unser Ausstieg“, sagte er mit Blick auf den ursprünglichen Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün im Jahr 2001. Damit Planbarkeit und Berechenbarkeit zurückkämen, stimme die SPD dem jetzt vereinbarten Atomausstieg bis 2022 zu.
Bis September soll die Bundesnetzagentur entscheiden, ob eines der acht stillgelegten AKW für den Fall von Stromengpässen bis 2013 in Bereitschaft bleibt. Die Reihenfolge der Abschaltung bei den neun verbleibenden Atommeilern ist folgende: 2015 Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg II, 2021 Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C sowie 2022 Isar II, Neckarwestheim II und Emsland.
SPD und Grüne kritisierten in einer teilweise leidenschaftlichen Debatte den Zickzack-Kurs der Kanzlerin in der Energiepolitik. Gabriel forderte in seiner Rede Neuwahlen. „Hören Sie einfach auf. Das wäre der beste Neustart für unser Land.“
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach angesichts der Entscheidung zum Atomausstieg von einer Revolution: „Das ist ein sehr guter Tag für Deutschland.“ Nach mindestens 30-jähriger kontroverser, teils unversöhnlicher Debatte werde das Parlament einen energiepolitischen Konsens beschließen. Kein Industrieland sei beim Ausbau des Ökostroms so ehrgeizig.
Bei den Gesetzen zur Umsetzung der Energiewende endet aber der Konsens der Regierung mit SPD und Grünen. Diese halten etwa das Ziel von Union und FDP, den Ökostrom-Anteil von derzeit rund 19 Prozent bis 2020 auf 35 Prozent zu steigern, für zu gering. Sie fordern 40 Prozent Ökostrom bis 2020. Insgesamt wurde über ein Paket mit acht Gesetzen abgestimmt, darunter auch Regelungen für eine Offensive bei der Gebäudesanierung, um hier Energie einzusparen.
Der Atomausstieg ist nach Ansicht der Grünen nur ein Zwischenschritt. „Wir sind noch lange nicht fertig, wir fangen jetzt erst richtig an“, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Das „Ja“ der Grünen zur Energiewende sei ein „Ja, aber“.
Die Linke forderte, den Ausstieg im Grundgesetz festzuschreiben. Dann wäre die Abkehr von der Kernenergie unumkehrbar, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Die großen Stromkonzerne müssten zerschlagen und die Energieversorgung wieder in die Hände der Kommunen gelegt werden.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wies die Kritik der Opposition zurück. Die Entscheidungen von Schwarz-Gelb gingen deutlich über den Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün hinaus, sagte der FDP-Vorsitzende. Die Wirtschaft werde nicht übermäßig belastet. Für deutsche Firmen böten sich im In- und Ausland sogar neue Chancen.
(mit dpa)














energiewende-jetzt • 13. July 2011 • 14:26
"...Bei den Gesetzen zur Umsetzung der Energiewende endet aber der Konsens der Regierung mit SPD und Grünen. Diese halten etwa das Ziel von Union und FDP, den Ökostrom-Anteil von derzeit rund 19 Prozent bis 2020 auf 35 Prozent zu steigern, für zu gering. Sie fordern 40 Prozent Ökostrom bis 2020. Insgesamt wurde über ein Paket mit acht Gesetzen abgestimmt, darunter auch Regelungen für eine Offensive bei der Gebäudesanierung, um hier Energie einzusparen...." Das Einschwenken von Schwarz-Gelb. auf den schon vor 10 J. beschlossenen Atomausstieg ist ein politischer Offenbarungseid. Genauso wie die Hotelier-Steuererleichterung, nebulöse Steuersenkungspläne und die Enthaltung im Weltsicherheitsrat und natürlich das dilettantische und führungsschwache Aussitzen in der EURO- und Schuldenkrise. Deshalb: Schwarz-Gelb wird schon bald Geschichte sein. Umso wichtiger ist es, schon jetzt die nächsten Massnahmen zu planen, damit SPD und Grüne dann schnell eine echte Energiewende-Beschleunigung auf den Weg bringen können. Welche könnten das sein ? 1. Ausdifferenzierung der Energiesteuern, Gas insbesondere in dezentralen BHKW´s muss steuerlich entlastet, Kohleverstromung deutlich verteuert werden. So würden die richtigen Anreize gesetzt werden, um den CO2-Ausstoß weiter zu verringern. Gasverbrennung produziert nur die Hälfte CO2 wie Kohleverbrennung. 2. Förderpaket für regenerative erzeugtes "Windgas". Zukünftig wird sich die Erzeugung von Erdgas (als Methan) aus der Elektrolyse von Wasser durch Wind- und Solarstrom sich durchsetzen, um einerseits die überschüssigen Windenergien zu nutzen, die heute durch Abschaltung der Rotoren ungenutzt bleiben, und andererseits, um das Speicherproblem elegant zu lösen: Das durch Windstrom erzeugte "Windgas" wird in das vorhandene riesige Erdgasnetz und die vorhandenen (genehmigten und akzeptierten!) Erdgasspeicher-Kavernen geleitet. Im Einzelnen: - Stärkere Förderung von dezentralen BHKW-Anlagen, die mit Windgas arbeiten gegenüber normalen BHKW - Normierung der Kopplungs- und Übergabe-Spezifikationen von Windgas ins Erdgasnetz Das ganze wäre gleichzeitig ein Exportschlager und könnte sehr leicht in sonnen- und windreiche Regionen der Erde exportiert werden und dort zu Wertschöpfung und Wohlstand führen. Was hindert bisher ? - Die Macht der großen Erdgaskonzerne, die Netze kontrollieren - Eine fehlende Aufsichts- und Regulierungsbehörde für das Gasnetz im Sinne der BNetzAgentur für das Stromnetz - Der politische Wille von Schwarz-Gelb Aber: Wenn wir es wollen, wird es eine zukünftige Regierung machen! Nähere Informationen zu Windgas: Siehe Fraunhofer-Studie IWES Kassel vom Jan 2011: http://www.greenpeace-energy.de/fileadmin/docs/sonstiges/Greenpeace_Energy_Gutachten_Windgas_Fraunhofer_Sterner.pdf Eine Pilotanlage wird bereits in Stuttgart beim ZSW (Fraunhofer-Institut für Solar- und Wasserstofsforschung) erfolgreich betrieben. Die Technologie ist vorhanden. Jetzt müssen wir es tun!
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