Startseite > News > Die Situation ist ernst, aber noch beherrschbar

Hauptinhalt

News

Übersicht

Icon   Interview zur Eurokrise

„Die Situation ist ernst, aber noch beherrschbar“

Jochen Wiemken • 14. July 2011

Martin Schulz
(Bild: dpa)

Der Chef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, fordert, jetzt entschlossen zu handeln und ein umfassendes Konzept als Antwort auf die Eurokrise auf den Weg zu bringen. „Europa muss jetzt vor allem ein klares Signal der Geschlossenheit und Solidarität an die Märkte und auch an die Menschen in Europa aussenden“, sagt er gegenüber spd.de.

spd.de: Herr Schulz, seit 18 Monaten schlittert die Eurozone von Staatsschuldenkrise zu Staatsschuldenkrise. Wie ernst ist die Lage?
Martin Schulz: Die Situation ist ernst, aber noch beherrschbar. Die Regierungschefs der Euro-Zone müssen jetzt klar ihre Bereitschaft demonstrieren, die Lasten gemeinschaftlich zu tragen, die  aus den Spekulationsattacken  einerseits und der Verschuldung andererseits resultieren. Wenn die Politik diesen Mut und diese Entschlossenheit aufbringt, ist die Krise zu kontrollieren. Dafür braucht es politische Führung in Europa – gerade von Deutschland als größter Volkswirtschaft der Eurozone. Frau Merkel und die schwarz-gelbe Bundesregierung zögern aber, taktieren und lavieren in der Krise, anstatt mutig voranzugehen. Ihre Europapolitik richtet sich weniger danach, was Europa am meisten hilft. Sondern Frau Merkel und Schwarz-Gelb schauen zuerst darauf, was ihnen innenpolitisch am wenigsten schadet. 

Die Politik scheint ein um den anderen Tag ihre Hilflosigkeit zu demonstrieren, bei dem Versuch, den verschuldeten Staaten – primär Griechenland – zu helfen. Was ist zu tun?
Europa muss jetzt vor allem ein klares Signal der Geschlossenheit und Solidarität an die Märkte und auch die Menschen in Europa aussenden. Euro-Bonds, also gemeinsame europäische Anleihen, können hierfür ein wichtiges Instrument sein. Sie sollten für einen Teil der staatlichen Verschuldung ermöglicht werden. Die Krisenländer hätten hierdurch die Möglichkeit zu erträglichen Zinsen an den Märkten Geld aufzunehmen. Zugleich müssten sie aber auch weiter Haushaltsdisziplin üben, weil durch Euro-Bonds eben nur ein Teil der Verschuldung abgedeckt würde. Euro-Bonds wären genau das Signal der Solidarität Europas, das jetzt dringend erforderlich ist, um die Märkte zu beruhigen. Hinzu kommen muss dann unbedingt auch eine Finanztransaktionssteuer, um die Spekulationen auf den Finanzmärkten einzudämmen und die Banken, Versicherungen und Fonds an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die Einnahmen könnten dann zum Beispiel auch dafür genutzt werden, dringend erforderliches Wachstum und Investitionen in Krisenländern wie Griechenland anzukurbeln. Denn ohne Wachstum ist eine Haushaltskonsolidierung dort dauerhaft kaum möglich. 

Viele Menschen in unserem Land befürchten, Deutschland werde zum Zahlmeister der Eurozone. Können Sie die Sorgen verstehen?
Ich kann nur dringend dazu raten, sich nicht mit einfachen Antworten zufrieden zu geben. Zur ganzen Wahrheit gehört eben auch, dass gerade Deutschland bisher der größte Profiteur des europäischen Binnenmarktes und des Euro gewesen ist. Knapp 70 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Mitgliedstaaten der EU. Ohne den Binnenmarkt und den Euro wäre Deutschland nicht Exportweltmeister geworden. Wenn dieser Markt zusammenbricht, weil die Währung zusammenbricht, trifft dies kein Land härter als Deutschland. Deswegen geht es um eine Kosten-Nutzen-Analyse. Was würde es uns kosten, wenn der Euro scheitert? Und was kostet seine Rettung? Nach meiner Meinung wäre ein Scheitern mit Abstand die teuerste Variante. 

Was denken Sie persönlich? Werden Europa und der Euro die andauernde Krise überstehen?
Ich bin überzeugt, dass der Euro noch eine große Zukunft vor sich hat. Den Ärger und die Verwirrung in der Bevölkerung kann ich verstehen. Die Menschen, mit denen ich rede, sind aber nicht gegen die europäische Idee. Diese Idee bleibt aktuell und sie bleibt faszinierend. Das ist die Idee von staatenübergreifender Zusammenarbeit, von einer Verbesserung der ökonomischen und ökologischen Bedingungen, von sozialer Wohlfahrt und einer Sicherung des Friedens. Die Leute glauben weiter an Europa. Aber sie haben die Nase voll vom schlechten Management.

Inhalt rechte Spalte

 

Hauptinhalt 2

Ausgewählt

Erhard Eppler

Icon „Vaterlandsverrat“ - Wirbel um “Welt“-Kommentar

„Zornausbruch einer Marktradikalen“

Icon Die Union macht einen Vorschlag, den sie hoffentlich nicht ernst meint

Mindestlohn per Tombola

Icon Betreuungsgeld oder Kita-Ausbau

Die Fakten

Icon D64 veröffentlicht Charta zur digitalen Gesellschaft

Netzpolitik muss moderne Gesellschaftspolitik sein!

Beliebt

Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück

Icon SPD-Positionspapier für Wachstum und Beschäftigung in Europa

Wer sparen will, braucht Wachstum!

Icon Sigmar Gabriel zum Wahlausgang

Politik für die Menschen

Icon NRW-Wahl

Triumph für Rot-Grün!

Icon Kurswechsel der Kanzlerin steht bevor

Merkels Europapolitik ist gescheitert

Interviews

Eltern mit Babyschale

Icon Betreuungsgeld aus arbeitsmarktpolitischer Sicht

"Eltern wollen früher wieder einsteigen"

Icon Frühkindliche Erziehung - Interview mit Katia Saalfrank

"Kinder brauchen sichere, stabile Beziehungen"

Icon Schwesig im Interview zum SPD-Kampagnenstart:

"Für Kitas statt Betreuungsgeld"

Icon Interview mit Aydan Özoguz

„Eine einladende Integrationspolitik ist der richtige Weg“

Reportagen

Kampagne von Francois Hollande

Icon In der Kampagnenzentrale von François Hollande

L'esprit de changement

Icon Drei Köpfe – eine Geschichte

Gerechte Bildung heißt für mich ...

Icon Reportage: Jugend & Politik

Politik ist ja gar nicht so uncool!

Icon Besuch in der "Sozialen Stadt"

Vom Problemkiez zum Wohnzimmer

Eurokrise

Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück

Icon SPD-Positionspapier für Wachstum und Beschäftigung in Europa

Wer sparen will, braucht Wachstum!

Icon Kurswechsel der Kanzlerin steht bevor

Merkels Europapolitik ist gescheitert

Icon Europapolitik

„Frau Merkel wird sich bewegen müssen“

Icon 1.Mai-Kundgebungen

Hunderttausende fordern Kurswechsel in Europa

Energiewende

Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler

Icon SPD sieht Industriestandort bedroht

Regierung treibt Solarindustrie in den Kollaps

Icon Ziele der NRWSPD

Dafür steht Hannelore Kraft

Icon NRW

Volle Kraft für NRW

Icon „Denkwerk Demokratie“ veröffentlicht Auftakterklärung

Neues Denken für Politik und Wirtschaft

Gesundheitspolitik

Krankenhauspersonal im OP-Saal

Icon Gesundheitsminister will sparen – vor allem bei den Älteren

Operation Hüfte

Icon Geheimabsprachen bei Medikamentenhandel

Union mauschelt mit Pharma-Lobby

Icon Schwere Vorwürfe der Verbraucherzentralen

Notfallpatient PKV

Icon Nach der Debatte im Bundestag

SPD-Führung zeigt ihre Organspende-Ausweise

Neuer Fortschritt

Arbeiter bauen ein Grüst auf.

Icon OECD-Studie

Wachstum braucht soziale Gerechtigkeit

Icon Neuer Fortschritt

Freiräume in der Rushhour des Lebens

Icon berlin buch battle des vorwärts-Verlags

Den Fortschritt gestalten – aber wie?

Icon Drei Köpfe – eine Geschichte

Energiewende heißt für mich...

Integration und Zuwanderung

Aydan Özoguz

Icon Interview mit Aydan Özoguz

„Eine einladende Integrationspolitik ist der richtige Weg“

Icon Mehr Investitionen: Beschluss zu Bildung und Integration

„Mut und Entschlossenheit“ für Zukunftschancen

Icon 12.01.2012 – Integrationsbericht der Bundesregierung

Integration kommt nur langsam voran

Icon Drei Köpfe – eine Geschichte

Eine vielfältigere SPD heißt für mich ...

Parteireform

Zahlreiche Menschen gehen am 20.12.2008 in Freiburg durch eine Fußgängerzone.

Icon SPD-Regierungsprogramm

Mehr Volksbeteiligung leben

Icon Organisationspolitisches Grundsatzprogramm

Die modernste Partei Europas werden

Icon SPD beschließt Parteireform

„Es ist wieder Zeit für eine Veränderung“

Icon Roter Frauensalon

"Frauen interessieren sich für Politik mehr denn je"