Der Chef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, fordert, jetzt entschlossen zu handeln und ein umfassendes Konzept als Antwort auf die Eurokrise auf den Weg zu bringen. „Europa muss jetzt vor allem ein klares Signal der Geschlossenheit und Solidarität an die Märkte und auch an die Menschen in Europa aussenden“, sagt er gegenüber spd.de.
spd.de: Herr Schulz, seit 18 Monaten schlittert die Eurozone von Staatsschuldenkrise zu Staatsschuldenkrise. Wie ernst ist die Lage?
Martin Schulz: Die Situation ist ernst, aber noch beherrschbar. Die Regierungschefs der Euro-Zone müssen jetzt klar ihre Bereitschaft demonstrieren, die Lasten gemeinschaftlich zu tragen, die aus den Spekulationsattacken einerseits und der Verschuldung andererseits resultieren. Wenn die Politik diesen Mut und diese Entschlossenheit aufbringt, ist die Krise zu kontrollieren. Dafür braucht es politische Führung in Europa – gerade von Deutschland als größter Volkswirtschaft der Eurozone. Frau Merkel und die schwarz-gelbe Bundesregierung zögern aber, taktieren und lavieren in der Krise, anstatt mutig voranzugehen. Ihre Europapolitik richtet sich weniger danach, was Europa am meisten hilft. Sondern Frau Merkel und Schwarz-Gelb schauen zuerst darauf, was ihnen innenpolitisch am wenigsten schadet.
Die Politik scheint ein um den anderen Tag ihre Hilflosigkeit zu demonstrieren, bei dem Versuch, den verschuldeten Staaten – primär Griechenland – zu helfen. Was ist zu tun?
Europa muss jetzt vor allem ein klares Signal der Geschlossenheit und Solidarität an die Märkte und auch die Menschen in Europa aussenden. Euro-Bonds, also gemeinsame europäische Anleihen, können hierfür ein wichtiges Instrument sein. Sie sollten für einen Teil der staatlichen Verschuldung ermöglicht werden. Die Krisenländer hätten hierdurch die Möglichkeit zu erträglichen Zinsen an den Märkten Geld aufzunehmen. Zugleich müssten sie aber auch weiter Haushaltsdisziplin üben, weil durch Euro-Bonds eben nur ein Teil der Verschuldung abgedeckt würde. Euro-Bonds wären genau das Signal der Solidarität Europas, das jetzt dringend erforderlich ist, um die Märkte zu beruhigen. Hinzu kommen muss dann unbedingt auch eine Finanztransaktionssteuer, um die Spekulationen auf den Finanzmärkten einzudämmen und die Banken, Versicherungen und Fonds an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die Einnahmen könnten dann zum Beispiel auch dafür genutzt werden, dringend erforderliches Wachstum und Investitionen in Krisenländern wie Griechenland anzukurbeln. Denn ohne Wachstum ist eine Haushaltskonsolidierung dort dauerhaft kaum möglich.
Viele Menschen in unserem Land befürchten, Deutschland werde zum Zahlmeister der Eurozone. Können Sie die Sorgen verstehen?
Ich kann nur dringend dazu raten, sich nicht mit einfachen Antworten zufrieden zu geben. Zur ganzen Wahrheit gehört eben auch, dass gerade Deutschland bisher der größte Profiteur des europäischen Binnenmarktes und des Euro gewesen ist. Knapp 70 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Mitgliedstaaten der EU. Ohne den Binnenmarkt und den Euro wäre Deutschland nicht Exportweltmeister geworden. Wenn dieser Markt zusammenbricht, weil die Währung zusammenbricht, trifft dies kein Land härter als Deutschland. Deswegen geht es um eine Kosten-Nutzen-Analyse. Was würde es uns kosten, wenn der Euro scheitert? Und was kostet seine Rettung? Nach meiner Meinung wäre ein Scheitern mit Abstand die teuerste Variante.
Was denken Sie persönlich? Werden Europa und der Euro die andauernde Krise überstehen?
Ich bin überzeugt, dass der Euro noch eine große Zukunft vor sich hat. Den Ärger und die Verwirrung in der Bevölkerung kann ich verstehen. Die Menschen, mit denen ich rede, sind aber nicht gegen die europäische Idee. Diese Idee bleibt aktuell und sie bleibt faszinierend. Das ist die Idee von staatenübergreifender Zusammenarbeit, von einer Verbesserung der ökonomischen und ökologischen Bedingungen, von sozialer Wohlfahrt und einer Sicherung des Friedens. Die Leute glauben weiter an Europa. Aber sie haben die Nase voll vom schlechten Management.












Gelöschter Nutzer • 20. July 2011 • 17:36
@ Härte & Strafe = Merkel & CDU/FDP Politik (Alt-Deutsche Nationalisten): Das Christentum kennt eine wichtige Eigenschaft: „Vergeben“ = easyway! Grund: der Mensch & die Menschen sind wichtiger, als ihre (dummen) Fehler. Dieser Weg wurde auch in der weltweiten Finanzkrise gewählt (Rückkauf der Schrottpapier durch Zentralbanken, lockere Geldpolitik & Konjunkturprogramme der Staaten). Auch aus klugen & "egoistischen" Gründen! => Merkel ("C"DU), die selbst keine Mutter ist - verfolgt einen anderen Weg der Härte, Strafe und Strenge. Es betrifft sie ja selbst nicht. >>> Und das interessante Ergebniss: Dieser Weg war der Falsche und hat in Griechenland nicht geholfen, sondern die Verschuldung sogar noch verschlimmert. Das Fatale: aus der Griechenland-Krise wurde eine Euro-Krise! Und alles kostet nur viel, viel mehr. Es bleibt zu unterstreichen: Menschlichkeit schafft Vertrauen - dummer Egoismus zerstört jedes Vertrauen. In der Tat: Euro(pa)-Krise entsprang einer Vertrauen-Krise!
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