Es geht doch! ... im Falle Griechenland & Euro-Krise zeichnet sich ein gute Lösung/ guter Lösungsweg an. Und der letzte Schub kam durch Initiative der SPD & den Auftritt von Steinbrück, Gabriel und Steinmeier in Deutschland: "Mut zu politischen Signalen" = nachhaltiges, schlüssiges Konzpet >> Ratingagenturen ignorieren >> Schulden-Schnitt >> Aufkauf >>niedirge Zinsen >> längere Laufzet = Verantwortung im Sinne Europas, der europäischen Freunde und der Menschen! = Zusammenhalt = SPD. BRD-Konservative zögern & zerstören - Sozialdemokraten handeln & bauen auf.

Weiter heißt es unter euroactiv: "..In dem SPD-Brief heißt es auch: "Wir brauchen mehr statt weniger Europa. Auf Dauer kann eine Währungsunion nicht ohne eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen funktionieren." Man brauche tragfähige Lösungen, die über den Tag hinaus Bestand haben und ein starkes, unzweideutiges Signal für die Zukunft der europäischen Einheit geben. Diese etwas abstrakte Formulierung birgt politischen Sprengstoff. Denn die "enge Zusammenarbeit" könne auch mit einer Einschränkung der nationalen Haushaltssouveränität verbunden sein, erklärte Fraktionschef Steinmeier am Montag. Der SPD-Fraktionschef befürwortet zum Beispiel das Amt eines EU-Finanzministers, das EZB-Chef Jean-Claude Trichet und Binnemarktkommissar Michel Barnier vorgeschlagen haben (EurActiv.de vom 3. Juni 2011 und EurActiv.de vom 10. Mai 2011). Steinmeier sagte bereits im Juni der "BILD"-Zeitung: "Die Zeit der nationalen Lösungen ist vorbei. Europa braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik - und einen Euro-Finanzminister, der dieser Politik ein Gesicht gibt." Auch der grüne Ex-Außenminister Joschka Fischer fordert: "Wir werden mehr und nicht weniger Europa brauchen, mehr und nicht weniger Integration, Stabilitäts- und Transferunion müssen zusammengehören und, ja, die reichen Volkswirtschaften - vorneweg Deutschland - werden den Weg aus der Krise bezahlen müssen" (EurActiv.de vom 21. Juni 2011)..." Die SPD und Grünen wollen also einen europ. Bundesstaat, jedoch ist das OHNE eine Volksabstimmung in D. NICHT möglich, wie unser BVerfG bereits am 30.06.2009 GEURTEILT hat! Diese notwendige VOLKSABSTIMMUNG soll es jedoch wohl offensichtlich NICHT geben, denn DARÜBER hat die SPD-Führung noch KEIN Wort gesagt, oder habe ich da was verpasst? Weiter heißt es:"..Beispielsweise schreibt Peter Graf Kielmansegg, emeritierter Professor für Politische Wissenschaften der Universität Mannheim, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Die Krise, dies könnte das Kalkül sein, ließe sich nutzen, um einen Integrationssprung zu erzwingen; den Sprung hin zu einem europäischen Wirtschaftsregiment, in eine europäische Sozialunion oder auch politische Union - was immer das heißen mag; einen Sprung, der einfach deshalb getan wird, weil es am Ende, wenn man sich tief genug in die Krise hat hineinziehen lassen, keinen anderen Weg aus der Krise heraus mehr zu geben scheint.".." Das macht Sinn, denn der EU-Verfassungsvertrag ist 2005 GESCHEITERT und sicherlich jeder Politiker ahnt, das die Bevölkerungen in Irland und D. KEINEM europ. Bundesstaat in NOTWENDIGEN Volksabstimmungen zustimmen würden, also muss ein europ. Bundessstaat durch die "Hintertür" eingeführt werden, sprich OHNE eine demokratische Legitimation der europ. Völker! Damit würde auch in D. gegen das GG verstoßen werden, aber welchen Politikern interessiert schon unser GG? Sollte das so kommen, dann bleibt uns Bürgern ja noch die verfassungsgebende Versammlung im Hinblick auf den Art. 146 GG für eine vom Volk gewählte Verfassung, die es bis zum heutigen Tage NICHT in D. gibt, aber auf die wir BÜRGER einen Rechtsanspruch haben! Das wäre dann die (gewaltlose) bürgerliche Antwort auf eine nicht demokratisch legitimierte EU und rechtswidriges Handeln unserer Politiker. Sollte auch das VERHINDERT werden und unser BVerfG NICHT die beiden rechtswidrigen Gesetze für grundgesetzwidrig erklären, dann bleibt uns Bürgern wohl nur noch die Anwendung des Art. 20 Abs.4 GG: "(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.",sprich "griechische Verhältnisse", oder was sollen wir dann tun, um unser Grundrecht der Volkssouveränität zu schützen? Auswandern?

Das die Reise mit der SPD in eine nicht demokratisch legitimierte, europarechtswidrige (Art.125 AEUV) und grundgesetzwidrige (Art.1,3,15,20,23 und 79 GG) "Haftungs- und Transferunion" geht, wurde am am 19.07.2011 unter euroactiv.de veröffentlicht ("Euro-Krise: SPD will Euro-Bonds und mehr Integration "):"...Steinbrück sagte dazu: "Die Horrorvision einer Transferunion halte ich für absurd, (...) weil wir es längst mit einer Transferunion zu tun haben." Man transferiere schon längst Bonität und Liquidität von den solventen in die labilen Länder. Das müsse man den Menschen erklären. "Der Erklärungsbedarf der deutschen Politik nimmt zu, möglicherweise unpopuläre Maßnahmen der deutschen Bürgerschaft zu erläutern." Er vermisse entsprechende Erklärungen namentlich bei der Bundeskanzlerin. Wie sich die SPD-Bundestagsfraktion den Einsatz von Euro-Bonds vorstellen kann, hat sie in einem Entschließungsantrag (9. Juni 2011) dargelegt..." Richtig, wir haben es bereits mit einer europarechts- und grundgesetzwidrigen Transferunion zu tun, was die über 50 (!!) eingereichten Klagen vor dem BVerfG zeigen, nur kann das KEIN Argument dafür sein, sich dauerhaft europarechts- und grundgesetzwidrig zu verhalten! Auch SPD-Politiker haben sich an das GG zu halten und sollten endlich kapieren, das der EU-Verfassungsvertrag 2005 GESCHEITERT ist und auch sie keine deutschen Bürger in eine nicht demokratisch legitimierte und rechtswidrige "Haftungs- und Transferunion" zwingen kann! Auch Frau Merkel kann der Mehrheit der Bevölkerung NICHT erklären, das wir Bürger das Betriebsrisiko von Banken (OHNE irgendeine Gegenleistung!!!!) übernehmen sollen, die damit grundgesetzwidrige LEISTUNGSLOSE Zinsgewinne erzielen können! Auch kann Frau Merkel uns Bürgern NICHT erklären, warum wir Bürger für 18200 Mrd. Euro + Zinsen von Banken haften sollen, die bereits von ihnen VERZOCKT wurden! Sie kann NICHT erklären, warum wir Bürger das Betriebsrisiko für zockende Banken und Spekulanten übernehmen sollen, während alle anderen Unternehmen in D. ihr Betriebsrisiko SELBST tragen müssen (Art.3 GG), da in den USA reihenweise Banken in die Insolvenz gehen, was auch kein großes Problem ist, da das Geld von den Notenbanken kommt, das nur durch Banken weitergegeben wird. Weiter heißt es:"..Klar ist, dass die SPD-Vorschläge den deutschen Haushalt und damit den deutschen Steuerzahler belasten - von der Rettung labiler griechischer Banken, über Euro-Bonds bis zum "Marshall-Plan". Mit Blick auf diese Belastungen sagte Gabriel, nun stünden "unpopuläre Entscheidungen" zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise an. "Das wird bei sehr vielen Menschen auch in unserem Land zu Zorn und auch Verärgerung führen, das Ganze wird weder für fair noch gerecht, noch für richtig gehalten", so der SPD-Chef. "Und trotzdem sind die Entscheidungen notwendig, auch für Deutschland.".." Richtig, das wird zu MASSIVEN ZORN und VERÄRGERUNG führen, da es unfair, ungerecht, nicht richtig, demokratisch nicht legitimiert und rechtswidrig ist! Selbstverständlich ist DAS auf Grund der Schuldenbremse im GG auch NICHT möglich, es sei denn, man kürzt MASSIV die Sozialleistungen, womit die SPD zwar keine Probleme hat, aber dann wohl ihre nächsten Wahlergebnisse auf 10-20 % sinken werden! Damit dürfte dann auch die Wahl 2013 erledigt sein, weil für die SPD dann offensichtlich der Schutz von Vermögen weniger Reiche wichtiger ist, als das grundgesetzlich geschützte Existenzminimum von Mio. Menschen in D. (BVerfG-Urteil vom 09.02.2010)! Da sich VIELE Menschen diese unfaire neo-feudale Politik NICHT gefallen lassen, wird das die SPD in den Wahlergebnissen als Quittung bekommen, wie bereits von 2003-dato für die Agenda 2010! Mit dieser Politik steht die SPD - nach meiner Auffassung - vor der dem völligen Absturz, da die Bankschulden ein Fass OHNE Boden sind und auf Grund der Schuldenbremse, dann MASSIV staatliche Ausgaben GEKÜRZT werden müssen oder Steuern MASSIV angehoben werden müssen oder BEIDES!

"Ich freu mich, wenn Sie den Blick nach vorne richten und sich zehn Jahre nach der Agenda 2010 an der Diskussion und Lösung der aktuellen Probleme beteiligen. " Ohne die alten Probleme aufzuarbeiten, wird es auch nicht mit der Lösung der aktuellen Probleme klappen, denn die beruhen eben auf den "alten". Die EU ist bestimmt kein Zusammenschluss von reinen Gewinnmitgliedern, sondern auch eine Einstandsgemeinschaft, in der man denen hilft, die Probleme haben. Wenn die Regierungen Mist gebaut haben, dann zahlt die Bevölkerung, siehe aktuelle Krisenländer in denen die Menschen schon auf die Straße gingen und noch weiter gehen werden. Das Deutschland wie immer am Meisten zahlt, ist selbst verschuldet, weil man ja immer "die Stärksten, Besten, Fleißigsten und Erfolgreichtsen sein muss" und genau die werden dann immer am Meisten mitzahlen müssen. Jetzt Merkel Hilfe anzubieten, die nebenbei anscheinend die "deutschen Tugenden" in ganz Europa einführen will, wäre kein guter Weg. Besser wäre es, wenn man den Krisenländern selbst Hilfe anbieten würde, indem man z. B. den Vorschlag macht, Leute in die Länder zu schicken, um dort sozial verträgliche Einsparungen zur Bewältigung der Krise auszuloten. Das dürfen aber keine viel zu teuren Firmenberater sein, sondern könnten ganz einfache Angestellte aus dem Steuerrecht sein. Vielleicht kann man auch ein paar Arbeitslose aus dieser Sparte als Unterstützung mitnehmen, natürlich nach deutschem Tarif bezahlt. Das würde diesen Ländern eher helfen, als "Diktate" oder Vorgaben aus Brüssel, Berlin oder Paris aufzusetzen. Wenn einige Länder bisher im Steuerwesen etwas nachlässig gehandelt haben (diplomatisch ausgedrückt), dann werden die sich bestimmt nicht wegen Verordnungen und Bedingungen von Heute auf Morgen um 180 Grad ändern, sie brauchen Hilfe, bis es einigermaßen klappt. Das wäre z. B. auch eine europäische Aufgabe. Wenn diese Länder die angebotene Hilfe annehmen würden, wäre nicht nur denen geholfen, sondern ganz Europa. Bisher wurde aber nur panikartig in den Krisenländern mit Kürzungen im Sozialbereich geantwortet, was die Menschen dort aufbrachte, zu Recht sogar und wenn man zu Gesprächen in diesen Ländern ist, sollte man auch auf den Troß von Industrievertretern verzichten, die dort Geschäfte machen wollen, was von den EU-Hilfen bezahlt werden soll, da ja sonst kein Geld da ist. Also lieber den Ländern direkte Hilfsangebote neben den Unterstützungszahlungen anbieten, als Merkel zu unterstützen. Wenn sich die Länder der EU gegenseitig mit nicht nur finaziellen Mitelln helfen, dann kann man auch von einer "Gemeinschaft" reden.

@Frank K: Diskussionen zum Thema - und das Thema dieses Artikels ist die Position der SPD zur Eurokrise - zerfransen, wenn jede/r darunter ihr/sein eigenes - anderes - Thema diskutieren möchte. Deshalb nur so viel: Manches hat die SPD auch zu Regierungszeiten schon verbessert, vieles wurde von der Union abgelehnt. Klar ist: Seit der letzten Bundestasgwahl nimmt die SPD Korrekturen an ihren Positionen vor. Manches, was unter Rot-Grün gut gedacht war, hat sehr problematische Folgen gehabt. Die Leiharbeitsregelung hat z.B. in der Praxis zu Scheintarifverträgen mit Billiglöhnen geführt. Das müssen wir korrigieren. Die SPD kann nicht so tun, als sei sie völlig grundlos bei der letzten Bundestagswahl mit 23 Prozent abgestraft worden. Ich freu mich, wenn Sie den Blick nach vorne richten und sich zehn Jahre nach der Agenda 2010 an der Diskussion und Lösung der aktuellen Probleme beteiligen.