Im neuen Vorwärts wird von Seiten von Sigmar Gabriel, Andrea Nahles u.a. die Idee der Vereinigten Staaten von Europa beschworen, mit über 500 Mio. europäischen Unionsbürgern gegenüber 313 Mio. in den USA z.B. Daneben wird die bislang existierende europäische Bürokratie mit 40.000 Mitarbeitern mit der Beschäftigtenquote im öffentlichen Dienst in Berlin mit 50.000 Mitarbeitern verglichen. Man mag sich ausmalen, welch ein Ausbau an Bürokratie für eine Fiskalunion noch nötig wäre. Aber effektive staatliche Behörden sind für die Kontrolle der freien Wirtschaft überaus notwendig, Wir stehen vor einer historischen Herausforderung wie zur Zeit des Aufbaus des FBI in den USA.

Es geht nicht mehr ohne massiven Schuldenschnitt. Auch für uns deutsche. Vor 14 Jahren hätte die SPD noch was machen können. Leider hat sie damals, genau wie der jetzt erstaunlicherweise wieder hoch gehandelte Steinbrück, exakt das Gegenteil von Richtig gemacht.

In jedem meiner Beiträge habe ich darauf hingewiesen, dass es nicht der Auftrag der Politik ist Umstände als unumkehrbar anzuerkennnen und deshalb nur darauf zu reagieren. Die sogenannte Eurokrise, die eine globale Finanzkrise ist, läßt die derzeitigen Regierungen ziemlich ratlos reagieren. Symptombehandlungen werden vorgenommen, z. B. der "Rettungsschirm". Er ist kein geeignetews Instrument, um die Finazkrise in den Griff zu bekommen. Das Spiel setzt sich ohne einschneidende Verändderungen in der Finanzwirtschaft beliebig fort, bis wir den Punkt erreichen, an dem auch "gesunde Volkswirtschaften" nicht mehr eingreifen können. Diese Maßnahmen werden sich in naher Zukunft als Konjunkturkiller herausstellen. Zur Zeit sind wir aber noch auf Wirtschaftswachsatum angewiesen, um die anstehenden Kapitaldienste leisten zu können, sowohl staatlicher Seits als auch in der Privatwirtschaft. Das gesamte Finanzsystem gehört auf den Prüfstand. Es kann nicht sein, dass Kredite mit immer neuen Krediten bedient werden. Durch die nicht realen Zinsen, die in ihrem Wert gar nicht existieren, bevor nicht jemand einen Kredit verkauft hat, wächst die Geldmenge immer weiter an. Dem Geldstrom stehen keine realen Werte mehr gegenüber. Also ist, im wahrsten Sinne, tonnenweise Geld "übrig", mit dem sich trefflich spekulieren lässt. Womit der Geldbedarf weiter steigt, und steigt, und steigt........ Notenbanken, die sich um den Wert des Geldes zu kümmern hätten füttern diesen Kreislauf, weil das ganze System sonst zusammenbricht, da die Zinsen und die Kapitalerträge aus Spekulation und "Scheingeschäften ohne realen Wert" immmer mehr Geld verlangen. Und die sogenannnten "Globalplayer", die großen Banken mit ihren Investmentabteilungen, Hedgefonds und Schattenbanken, scheren sich kaum einen Deut um ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Realwirtschaft zu unterstützen, bei dem Bestreben Umsatz zu erwirtschaften und Arbeitsplätze bereit zu stellen und somit einen wesentlichen Beitrag zur sozialen Sicherung unserer Gesellschaften zu leisten. Gewinnstreben ist gut und schön, aber nicht um jeden Preis und immer mehr und immer mehr. Da fragt man sich was hatten diese Manager für eine Kinderstube, dass sie heute mit ungezügelter Gier immer mehr und mehr wollen? Wenn die Regierungen der Zukunft, an Schwarz- Gelb sollte man in diesem Zusammenhang keinen Gedanken mehr verschwenden, zu einer einschneidenden Rückführung der Staatsverschuldungen kommen, nicht weiterhin gnadenlos den "Gott des Wachstums" anbeten, die sogenannte soziale Marktwirtschaft wieder in eine soziale Marktwirtschaft zurückführen, den sozialen Frieden in den Gesellschaften herstellen und wahren, den Schutz unserer wichtigsten Ressourcen(Boden, Wasser Licht und Luft) vor das erreichen unsinniger Wachstumsziele stellen, haben wir die Möglichkeit unseren Wohlstand zu wahren. Geht alles seinen Gang wie bisher, werden wir in kürzester Zeit eine Rezession erleben, die alle fiktiven Werte zerstört und nur reale Werte, also Sachwerte, erhält. Blöd nur, dann sind wir fast alle arm ......... Europa hat die Chance zu bestehen. Allerdings nur, wenn die Regierungen das tun was ihre Aufgabe ist: Agieren und vorangehen nicht jedoch den Entwicklungen hinterherlaufen und dann halbherzig reagieren, nach Vorgabe derer, die die Regierungen, eigentlich unser ganzes Land finanzieren: die Finanzmärkte. Bittsteller sind keine guten Politiker.

Das effektive gemeinsame europäische Haushaltsregelwerk, wie sähe das denn aus? Bad Bank Europa? Ich vermisse die Instrumente, die schon 2008 vorgeschlagen aber nirgendwo realisiert wurden, nach dem Motto, wer gerettet werden will, muss natürlich seine Wirtschaft nach allgemeinen sozialen und ökologisch ausgerichteten Kriterien überprüfbar ausrichten, eventuell Entscheidungskompetenzen abgeben. Nur die Frage ist doch, wer ist dann der bessere Entscheidungsträger? Der Fehler, der bislang gemacht wurde, ist, dass bei allen Finanzproblemen der Zusammenhang mit der realen Ebene des ganz konkreten Lebens einfach weggerechnet wird. Diesen Fehler dürfen Sozialdemokraten nicht fortführen. Wer Schulden sozialisiert, muss ich auch die Gewinne sozialisieren! Europa als Bad Bank ist keine Zukunftsvision.

Eher ein Wischiwaschi als eine brauchbare Straßenkarte. Die Trasse schält sich nur im Punkt 3 "Fiskalunion" etwas klarer heraus. Eine Refinanzierung der Staaten nur partiell über EURO-Bonds wäre zumindest ein Versuch wert. Der Autor vermeidet das Wort "Schuldenbremse". Ob er sie will oder nicht, bleibt unbeantwortet. MdB Bullmann drückt sich um die entscheidende Frage also herum. Stattdessen redet er nebulös von "Wachstum", obwohl Sparen und Wachstum gleichzeitig nur schwer zusammengehen dürfte. Es liegt im Ermessen der EURO-Parlamente, die Durchschlagskraft der Schuldenbremse zu gestalten. Niemand will Crasheffekte beim Sparen auslösen. Nur: Sparen muß unabdingbar sein. Wenn in einer "Schuldenkrise" genannten Krise nicht die Schulden als Krisenverursacher angegangen werden, ist Politik von vornherein zum Scheitern verurteilt. Herr Bullmann, stellen Sie sich den Poblemen !