„Politische Führung findet derzeit nicht statt“, konstatieren die Vorsitzenden der sozialdemokratischen Parteien Großbritanniens, Schwedens und Deutschlands, Ed Miliband, Hakan Juholt und Sigmar Gabriel. Vor dem G20-Gipfel fordern sie von den Staats- und Regierungschefs Mut, den ungezügelten Kapitalismus zu überwinden. Der gemeinsame Appell auf spd.de.
In der Politik geht es um Führungsqualität und genau das braucht die Welt dringend vor dem G20-Treffen, das in Cannes stattfindet.
Jetzt ist nicht der Moment für warme Worte und leere Erklärungen. Stattdessen brauchen wir einen neuen Weg nach vorn, einen globalen Plan für Wachstum, der ehrgeizig genug ist, um den Herausforderungen zu begegnen, vor denen die Weltwirtschaft steht.
Niemand sollte am Ernst der Situation zweifeln. In den meisten Ländern der EU stagniert das Wachstum. In Großbritannien stieg das Wachstum im dritten Quartal um lediglich 0,5 Prozent. Nach einem starken Wachstum zu Beginn des Jahres hat sich das Wirtschaftswachstum in Deutschland verlangsamt und soll 2012 voraussichtlich nur noch 1 Prozent betragen.
Sowohl in Europa als auch in den USA ist die Arbeitslosigkeit seit März trotz besserer Arbeitsmarktergebnisse in Deutschland gestiegen. Fast jeder zehnte findet in der EU keine Arbeit. Diese Zahl ist nur unwesentlich besser in Amerika, wo die Arbeitslosigkeit weiterhin über 9 Prozent liegt. Die Jugendarbeitslosigkeit in Schweden ist mit 22,8 Prozent sogar noch ungleich höher.
Politisches Scheitern
Angesichts dieser beunruhigenden Entwicklungen sehen sich die Menschen nach politischer Führung um. Aber politische Führung findet derzeit nicht statt.
In den USA hat es Präsident Obama mit einer Republikanischen Partei zu tun, die die Verschuldungsgrenze zum Spiel mit dem Feuer nutzt. In Europa wurden nach Monaten des Zögerns und Zauderns in der vergangenen Woche nur halbherzige Fortschritte erzielt. Es muss jedoch mehr passieren. Die abwartende Haltung, die in der letzten Zeit allzu oft zutage trat, darf sich nicht wiederholen.
Ein Plan
Die Menschen weltweit haben ein Recht, von ihren gewählten Vertretern mehr zu bekommen als ein Schulterzucken.
Als Erstes brauchen wir einen „New-Deal“ auf der Grundlage des Verständnisses, dass eine mangelnde Nachfrage die globale Konjunkturerholung untergräbt. Eine Politik, die sich allein aufs Sparen reduziert, wird nicht funktionieren. Die Entwicklungen im Euroraum zeigen, dass Christine Lagarde vom IWF mit ihrer Warnung Recht hatte: „Wenn zu schnell auf die Bremsen getreten wird, wird die Konjunkturerholung beeinträchtigt und die Arbeitsplatzaussichten verschlechtern sich“.
Um unsere Haushaltsdefizite zu bewältigen, müssen wir deshalb mehr tun: Wie die OECD diese Woche verkündete, brauchen wir eine höhere Wechselkursflexibilität und Inlandsnachfrage in Ländern mit Handelsüberschuss.
Zweitens bietet das Gipfeltreffen eine Chance für die Staats- und Regierungschefs, ihr Engagement für haushaltspolitische Nachhaltigkeit erneut zu bekräftigen und gleichzeitig anzuerkennen, dass Schuldenprobleme am besten auf der Grundlage maßgeschneiderter Lösungen der einzelnen Länder zu behandeln sind, als durch eine einfache ideologische Antwort, die auf alle gleichermaßen passen soll. Die aus der schwedischen Finanzkrise in den 1990ern gezogenen Schlussfolgerungen, wo die Schulden als Anteil des BIP um die Hälfte verringert wurden, dienen als gutes Beispiel.
Für Länder, die geringe Kreditkosten genießen, hat Präsident Obama einen Ansatz dargelegt: ein ausgewogener Plan zur Unterstützung von Arbeitsplätzen und Wachstum, zusammen mit ernsthafter mittelfristiger Defizitsenkung, einschließlich Erhöhung der Einnahmen und Kürzungen der Ausgaben. Andere täten gut daran, dem Gehör zu schenken, anstatt sich weiterhin an ein Programm zu klammern, das zeigt, dass sie das Verständnis für die Bedürfnisse ihrer Wirtschaft, Unternehmen und Menschen verloren haben. Länder mit hohen Defiziten und hohen Kreditkosten müssen Maßnahmen treffen, um den Investoren wieder Sicherheit zu geben.
Drittens müssen wir das Tempo der Bankreform beibehalten. Dies bedeutet, das Vertrauen zu schaffen, dass die Banken das notwendige Kapital haben, um in einer Welt zu agieren, wo unterdrücktes Wachstum zu höheren Zahlungsausfällen führen wird. Und wenn die Bevölkerung zu Recht fragt, wie eine gerechte Lastenverteilung gefunden werden kann, sollte die G20 sich zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen wichtigen Finanzzentren verpflichten. Wir müssen ebenfalls eine Vereinbarung zur Trennung zwischen Bankgeschäft und Investmentbanking erreichen, um die Risiken eines Finanzsektors anzugehen, der zu stark verwoben und zu groß ist, um Bankrott zu gehen. Eine bessere Regulierung der Ratingagenturen muss ebenfalls in Angriff genommen werden.
Viertens muss vom Treffen in Cannes eine Botschaft ausgehen, dass die Politik die Belange ihrer Bürger gehört hat und dass sie das Ausmaß der Krise versteht. Denn es werden Lebensstandards beschnitten, unverdiente Spitzengehälter schaffen zu oft noch größere Ungleichheit und Einsparungen bei Bildungsausgaben bergen das Risiko, dass die Wissensökonomie, die wir für die Zukunft brauchen, untergraben wird.
Weltweit verstehen die Menschen, dass es die Fehler eines ungezügelten Kapitalismus waren, die diese Krise hervorgerufen haben. Dagegen wollen unsere Bürger nunmehr einen Kapitalismus sehen, der verantwortungsvoll und nachhaltig agiert. Die Rolle der politischen Führer besteht nicht darin, zu protestieren, sondern darin, einen anderen Kurs für die Zukunft aufzuzeigen. Nur wenn wir dies tun, werden wir mit dem erneuten Aufbau des Vertrauens beginnen, dessen Mangel die Konjunkturbelebung zurückhält.
Schlussfolgerung
Wie wir 2008 gesehen haben, kann eine globale Wirtschaftskrise lediglich durch globale wirtschaftliche Führung angegangen werden. Davon war in den zurückliegenden 18 Monaten nichts zu sehen. Es ist jetzt an der Zeit für eine Wende, für die Aufstellung eines Plans, der Wachstum schafft und Arbeitslosigkeit bekämpft. Es ist an der Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs der G20 ihrer Verantwortung nachkommen: ihrer Verantwortung zu handeln.
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Gelöschter Nutzer • 09. November 2011 • 14:19
+*ACHTUNG NEUWAHLEN bald! +*Lieber Helmut - was du schreibst stimmt z. T., aber eben nur zum Teil. Trotz des Chaos 2010 & 2011 liegt CDU/CSU stabil um die 32 %. Da ist schon bemerkenswert, nach dem was sich alles Merkel Angela, CDU/CSU und Schwarz-Gelb erlaubt haben. Auch stiegen zuletzt (temporär) die Werte von Merkel gegenüber SPD Kandidaten. Die SPD kämpft ständig mit der 29 % Marke. Doch eigentlich wären für die *+SPD 38 % möglich+*, (SPD 38 - CDU 28 - Grüne 14 - Linke 7 - Piraten 7 - FDP 3 - Sonstige 3) UND JETZT zeichnen sich Neuwahlen ab! DENN es wird bekannt, dass eine neue Mitte-Rechts Partei gegründet werden soll. Hauptthema: Euro, Wirtschaft, Christliche Orientierung, Sarrazin-Themen. DARUM wird es jetzt sehr spannend. Merkel und CDU/CSU wissen um die Neugründung und werden sicher in die Offensive gehen, bevor sich die Neue Partei formiert hat. Jetzt wäre Schwarz-Grün möglich => darum auch die Mindest-Lohn Ankündigungen. AUCH in Bayern wird es Neuwahlen geben, damit sich die SPD nicht vorbereiten kann und kalt erwischt wird. Ergo: Merkel & Merkel-Zirkel bereiten Neuwahlen vor, weil sie bis 2013 gar nicht warten können. *Neuwahl-Termin Bund: *Wohl nach der SH-Wahl 8. Mai (60 Tage Frist) also Mitte Juli - weil dann auch der perfekter Zeitpunkt gegeben ist: (1) Wirtschaftsbelebung Frühling/Frühsommer (2) angenehmes Wetter & Stimmung (3) allgemeine gute Wirtschaftsdaten (4) Europa-Meisterschaften (5) beginnende Urlaubszeit => die Menschen werden gut drauf sein.
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