Aufstand in der Union. Die Frauen in der Union sind entsetzt über das beim Koalitionsgipfel beschlossene Betreuungsgeld. Bei einem Krisentreffen am Freitag versuchte Unions-Fraktionschef Kauder die Wogen zu glätten. Unterdessen kündigte Andrea Nahles an, die nächste SPD-geführte Regierung werde das Betreuungsgeld abschaffen, sollte „dieser Unsinn“ Gesetz werden.

Wegen des Streits über das von der Koalition geplante Betreuungsgeld ist Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Freitag mit allen Frauen der CDU/CSU im Bundestag zusammen gekommen. Die Frauen in der Union wollen die auf Druck der CSU von den Koalitionsspitzen vereinbarte Auszahlung eines Betreuungsgeldes an Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben, nicht akzeptieren. Sie plädieren für eine Gutscheinlösung etwa für die Rente der Mütter, für berufliche Wiedereingliederungsmaßnahmen oder für die Bildung der Kinder. „Wenn es bei der Barauszahlung bleibt, werde ich nicht zustimmen“, kündigte die Chefin der Unions-Frauen, Rita Pawelski, in der „Welt“ (Freitag) an.

Trotz der scharfen Kritik lehnte die Fraktionsführung beim Krisentreffen eine Gutscheinlösung kategorisch ab. Es seien aber Missverständnisse beseitigt worden, hieß es aus Koalitionskreisen.

Auf Druck der CSU hatte der Koalitionsausschuss am Sonntag entschieden, Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben, finanziell zu unterstützen. 2013 erhalten Eltern monatlich für Zweijährige 100 Euro. 2014 dann 150 Euro pro Monat für zwei- und dreijährige Kinder.

Doch der Widerstand der Frauen in der Union ist grundlegender Natur: Die Diskussion in der Koalition geht ihrer Meinung nach in eine völlig falsche Richtung. Sie fordern statt des Betreuungsgeldes bessere Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige und mehr Investitionen in Bildung.

Eine Forderung, die auch die SPD stellt. „Der vereinbarte Ausbau der Betreuungsplätze auf 35 Prozent bis 2013 wird nicht gelingen, weil den Kommunen die Luft ausgeht“, sagt Generalsekretärin Andrea Nahles in der Passauer Neuen Presse /Freitag). Derzeit gibt es für gerade einmal 20 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsplätze. In Ballungsräumen besteht ein Bedarf von bis zu 50 Prozent. 

Deutsche mehrheitlich gegen Betreuungsgeld

Die SPD plädiert deshalb für zusätzliche Mittel für den Ausbau. „Stattdessen will die Regierung zwei Milliarden Euro für eine Prämie an Familien verschleudern, damit diese ihre Kinder nicht in die Kita gehen lassen“, kritisiert Nahles. Dass die Regierung die Weichen in der Familienpolitik falsch stellt, findet auch die Mehrheit der Bevölkerung: Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer finden lediglich 43 Prozent aller Befragten das Betreuungsgeld richtig, 53 Prozent lehnen es ab. Auch bei den Anhängern der Union stößt das Betreuungsgeld auf Ablehnung: 44 Prozent sind dafür und 52 Prozent dagegen.

Hinter dem Betreuungsgeld stecke ein veraltetes Familienverständnis, das vor allem nicht den Kindern hilft, die zuhause nicht gefördert werden, sagt Andrea Nahles. Sie kündigt an, dass die nächste SPD-geführte Regierung das Betreuungsgeld abschaffen wird, „falls dieser Unsinn Gesetz wird“.