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"Der Weg in ein unsolidarisches Gesundheitssystem"

Rainer Vogt • 19. December 2011

Schild einer Arztpraxis mit Sprechstundenzeiten
Die SPD steht für Versorgung, wo sie gebraucht wird: In einem solidarisch finanzierten System gibt es auch auf dem Land genug Ärzte. Denn das Geld wird nach dem Bedarf der Patienten verteilt. (Bild: DPA)

Patienten auf dem Land sollen künftig ohne lange Wege zum Hausarzt gehen können. Für eine solche wohnortnahe medizinische Versorgung soll das sogenannte Landarztgesetz sorgen, das am Freitag den Bundesrat passierte. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält der Koalition vor, dass dieses Gesetz nicht die Patienten besser versorge, sondern vor allem die Ärzte.

Das neue Landarztgesetz enthält einen ganzen Katalog von Neuregelungen. Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sind derzeit zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen rund 3500 Arztpraxen vakant. Allein bis 2020 hören knapp 24.000 Hausärzte auf.

Das Gesetz von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht finanzielle Anreize für Mediziner in unterversorgten Gebieten vor. Hauptsächlich auf dem flachen Land finden viele Haus- und Fachärzte, die altersbedingt aufhören, keine Nachfolger. Für Landärzte wurde deshalb die Residenzpflicht aufgehoben: Sie müssen ihre Praxis nicht länger am Wohnort betreiben.

Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) kritisierte, mit der Neuregelung werde - trotz positiver Details - der Weg in ein unsolidarisches Gesundheitssystem beschritten. Auch SPD-Gesundheitsexpterte Karl Lauterbach hält Schwarz-Gelb vor, mit diesem Gesetz nicht die Versorgung der Patienten oder Versicherten im Blick zu haben, sondern die der Ärzte und der Kassenärztlichen Vereinigung. 

Sein Vorwurf: Die Regierung habe von allen Maßnahmen, die die Versorgung der Patienten verbessert hätten, Abstand genommen, beispielsweise von der ungleichen Honorierung durch gesetzlich Versicherte und Privatpatienten. "Dies ist einer der wichtigsten Gründe, weshalb die Ärzte auf dem Land für wenig Geld lange arbeiten müssen und in den Großstädten zum Teil mit wenig Patienten gut verdienen", so Lauterbach. Was sich durch das neue Landarztgesetz ändere,betreffe nur den Geldbeutel der Mediziner: "Die Ärzte auf dem Land, die ohnedies überlastet sind, die bis acht Uhr abends arbeiten, deren Praxen total voll sind, bekommen ein bisschen mehr Geld." Lauterbach betont, dass er dieses Plus an Einnahmen den Ärzten gönne, doch das wahre Problem bleibe bestehen, "denn diese Ärzte können keine zusätzlichen Patienten behandeln."

Gegen die ärztliche Unterversorgung hat Minister Bahr insgesamt 320 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich eingeplant: 200 Millionen für die Landärzte, 120 Millionen Euro für die Zahnärzte.

(mit dpa)

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