Welches Ziel hat das Betreuungsgeld? Wie sieht es genau aus? Wann wird es kommen und wie teuer wird es für den Steuerzahler? Diese einfachen Fragen kann die Bundesregierung nicht beantworten. Das Bundesfamilienministerium sei mehr als planlos, es habe kein Konzept, kritisiert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Caren Marks.

Seit Monaten wird das Betreuungsgeld kontrovers diskutiert. CDU/CSU und FDP hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart es einzuführen. Anfang November letzten Jahres setzte schließlich die CSU es im Koalitionsausschuss gegen alle Widerstände durch.

Doch worauf genau hat sich die Koalition geeinigt? Wie weit ist die Bundesregierung bei der Umsetzung? Welche Kosten kommen auf den Steuerzahler zu und aus welchen Mitteln plant die Bundesregierung die Kosten für das Betreuungsgeld zu finanzieren? Fragen über Fragen zur konkreten Ausgestaltung des Betreuungsgeldes, die die SPD-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage [PDF, 86 KB] an die Bundesregierung gesammelt hatte. Inzwischen hat die Bundesregierung geantwortet. Das Ergebnis ist ernüchternd. Von den insgesamt 34 Einzelfragen wurden durch das zuständige Bundesfamilienministerium gerade einmal zwei konkret beantwortet.

Klar scheint bisher lediglich, dass das Betreuungsgeld spätestens zum 1. August 2013 in Kraft treten soll. 2013 sollen Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita bringen, zunächst monatlich 100 Euro bekommen. Ab 2014 sollen Eltern schließlich monatlich 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr erhalten.

Wer mehr erfahren möchte, wird vertröstet: „Die Bundesregierung beabsichtigt, nach Abschluss der Konzeptentwicklung einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ein konkreter Zeitplan liegt noch nicht vor.“ 

„Aussagen hierzu können nicht getroffen werden....“

Folgerichtig beantwortet der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues, die meisten Fragen wie folgt: „Aussagen hierzu können vor dem Hintergrund des noch offenen Konzepts derzeit nicht getroffen werden.“

Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion sind für die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks ein „einziges Ausweichmanöver“. Sie offenbarten, dass das zuständige Bundesfamilienministerium „mehr als planlos“ sei. „Deutlich wird, dass weder ein Konzept, noch ein konkreter Zeitplan sowie eine Kostenschätzung vorliegen“, sagt Marks. Ebenfalls unbeantwortet bleibe, wie die Bundesregierung das umstrittene Betreuungsgeld verfassungskonform ausgestalten wolle. 

Kritik von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Opposition

Die SPD bleibt bei ihrer generellen Kritik am Betreuungsgeld. Aus Sicht der Sozialdemokraten schafft das Betreuungsgeld, das für die Nichtanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung gezahlt werden soll, völlig falsche Anreize. Mehrfach kritisierte die SPD-Parteivize Manuela Schwesig das Betreuungsgeld als eine „Fernhalteprämie“. Es halte die Kinder von der für sie so wichtigen frühkindlichen Bildung in der Kita und Mütter vom Arbeitsmarkt fern, so die Familienministerin von Mecklenburg-Vorpommern.

Auch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände kritisieren das geplante Betreuungsgeld scharf. So werde verhindert, Kinder besser zu fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern sowie die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen.

In ihrer Kleinen Anfrage wollte die SPD-Bundestagsfraktion unter anderem auch wissen, ob die Bundesregierung berücksichtige, dass 80 Prozent der Bundesbürgerinnen und –bürger sich dafür aussprechen, die für das Betreuungsgeld veranschlagten Mittel lieber in den Ausbau der Kindertagesstätten zu investieren. Wenig überraschend auch hier die Antwort: „Aussagen hierzu können....“ - und so weiter und so fort.

Die SPD wiederum bleibt bei ihrem klaren Nein zum Betreuungsgeld, betont Caren Marks. „Die Bundesregierung muss endlich und zügig dafür sorgen, dass das Angebot an Krippenplätzen bedarfsdeckend ausgebaut wird und dass die Kommunen die dafür notwendige Unterstützung erfahren“, so die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.