Im vergangenen Jahr erarbeiteten über 400 Beteiligte den ersten Online-Antrag der SPD, der im Dezember auf dem Bundesparteitag eingebracht und verabschiedet wurde. An das erfolgreiche Experiment knüpft die SPD-Bundestagsfraktion nun an. Auch sie lädt alle Bürgerinnen und Bürger zur digitalen Mitarbeit an Lösungen für die wichtigsten Zukunftsfragen ein. Die SPD-Fraktion ist die erste Fraktion im Bundestag, die eine Adhocracy-Plattform im Internet betreibt. Das neue Portal „Zukunftsdialog Online“ startet am heutigen Freitag.

„Viele Menschen erwarten angesichts der neuen Kommunikationsmöglichkeiten im Web 2.0, dass Politik transparenter wird und sich für neue Dialog- und Beteiligungsformate öffnet“, begründete Petra Ernstberger, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, die neue Partizipationsplattform. „Das wird auch unsere Demokratie ein Stück weit verändern. Wir leben nicht mehr nur in einer Medien-Demokratie, sondern immer mehr auch in einer Online-Demokratie.“

Beteiligung ermöglichen, Transparenz erhöhen

Das Projekt hat unter der Fragestellung „Wie wollen wir in Zukunft (zusammen) leben?“ zentrale Themengebiete ausgewählt, die in Projektgruppen bearbeitet werden. Aus den Ideen und Lösungen für drängende gesellschaftliche Fragen soll ein tragfähiges und realisierbares Politikkonzept entstehen – gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern. Bewusst setzt die Fraktion für den „Zukunftsdialog“ auf digitale Partizipation. Denn die Onlineplattform orientiert sich an modernen Kommunikationsformen und ermöglicht darüber möglichst vielen Menschen eine Chance auf Teilhabe, da sie orts- und zeitunabhängig genutzt werden kann. Egal wo sie sich befinden, egal wann sie Zeit für politisches Engagement aufbringen können Bürgerinnen und Bürger an Ideen für die Zukunft von Deutschland mitwirken.

Die Software Adhocracy, die das Projekt ermöglicht, etabliert außerdem eine neue demokratische Beteiligungskultur und erhöht die Transparenz von Meinungsbildungsprozessen und politischen Entscheidungen.

Zukunftskonzept für Deutschland

Mit der Einrichtung von der Projektgruppen hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entscheidenden Schritt zur Umsetzung ihres ambitionierten Arbeitsprogramms gemacht. Ziel sei es, „Ideen für ein Land zu bündeln, in dem wir nachhaltig wirtschaften, anders arbeiten und besser leben“, so SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Jedes dieser Projekte ist eine Querschnittsaufgabe, die mehr als einen Arbeitsbereich umfasst. „Genau dieser Blick über den Gartenzaun und dieses Zusammenführen von Kompetenzen muss unsere Methode sein,“ schrieb SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in einem Brief an die Mitglieder der SPD-Fraktion. „Wir werden die Menschen überzeugen – mit einem ansprechenden, weil visionären, mit einem glaubwürdigen, weil realistischen, mit einem zukunftsfähigen, weil nachhaltigen, mit einem richtungsweisenden, weil werteorientierten Regierungsprogramm.“ Die Ergebnisse der Projektgruppen sollen im Herbst vorgestellt werden.

Die Themen der Projektgruppen

Unter dem Motto  "Aktive Ganztagsschulen" wird die Zukunft der schulischen Bildung debattiert und weiterentwickelt: Schulen sollen zu aktiven und sozialen Lern- und Begegnungsorten mit besten Förder- und Freizeitangeboten für alle Schülerinnen und Schüler werden.

In der Projektgruppe "Gleichstellung" werden Maßnahmen diskutiert um mehr Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen. Die SPD will ein partnerschaftliches Miteinander von Frauen und Männern vorantreiben und Benachteiligungen abbauen. Im Online-Dialog soll vor allem auch das neue Politikfeld der Zeitpolitik eine Rolle spielen.

In der Diskussionsgruppe zum  "Kreativpakt" erarbeiten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer neue Rahmenbedingungen zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft. Für Selbstständige dieser Branchen sind insbesondere Unabhängigkeit, gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit.

Eine weitere Gruppe arbeitet zum Thema "Miteinander der Generationen". Ziel der gemeinsamen Arbeit hier ist ein gerechter Generationenvertrag, der Menschen aller Altersgruppen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

Weiterhin können Teilnehmerinnen und Teilnehmer des "Zukunftsdialogs" an Lösungen für den Ausbau moderner Infrastruktur mitarbeiten oder zum Thema „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität” diskutieren. In dieser Gruppe wird ein neuer Wohlstandsindikator entwickelt, der Fortschritt nicht nur am Bruttoinlandsprodukt misst. 

Wie beteiligt man sich?

Die Software Adhocracy ist leicht verständlich und ermöglicht gemeinschaftliche Arbeit an Texten. Die von Nutzerinnen und Nutzern eingestellten Vorschläge können von wiederum anderen ergänzt und weiter gedacht werden. Über die endgültige Textfassung stimmen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Ende der Projektphase ab. Mehr über die verschiedenen Möglichkeiten der Mitarbeit finden Sie auf der Website. Machen Sie mit! Das "Projekt Zukunft" der SPD-Bundestagsfraktion soll zu einem echten Bürgerprogramm werden – mit Ihren Wünschen, Konzepten und Ideen!