Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag auf Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa [PDF, 85 KB] vorgelegt. Eine Finanztransaktionssteuer kann spekulative Finanzgeschäfte wirksam eindämmen, die keinen Arbeitsplatz schaffen, keine Maschine herstellen, keine Investitionen tätigen. Sie bietet gute Ansatzpunkte, um den Zusammenhang zwischen der Realwirtschaft und den Kapitalmärkten wieder zu stärken.
Die Finanztransaktionssteuer ist ein einfaches, aber kluges Instrument, um auch diejenigen Produkte und Akteure an den Kosten der staatlichen Rettungspakete zu beteiligen, die die Finanzkrise und die darauf folgende Schuldenkrise fast aller Staaten in Europa wesentlich verursacht haben. Die Finanzmärkte können somit ihre Verantwortung dokumentieren und zur Finanzierung der Solidargemeinschaft beitragen, auf deren Unterstützung sie – nicht nur in der Krise – angewiesen sind. Die Einnahmen könnten zur Schuldentilgung und für Wachstum und Beschäftigung ausgegeben werden.
Eine Steuer auf Finanztransaktionen ist ein wichtiger Baustein zur Neuordnung der Finanzmärkte, für die wir uns auf nationaler wie internationaler Ebene einsetzen. Wir denken und arbeiten damit in die gleiche Richtung wie das breite gesellschaftliche Bündnis unter dem Namen „Steuer gegen Armut“, zu dem sich Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche und entwicklungspolitische Organisationen und die Kirchen zusammengeschlossen haben.
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