Steuereinnahmen
Auch wenn Schätzungen schwierig sind und der – erwünschte und beabsichtigte – Rückgang des Wertpapierhandels schwer vorherzusehen ist: Deutschland könnte nach Berechnungen des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut etwa 10 bis 20 Milliarden Euro jährlich einnehmen. Die EU-Kommission rechnet in ihrem Vorschlag mit 57 Milliarden europaweit, und 10 Milliarden für Deutschland – ein willkommener Beitrag, um die Verursacher der Krise an den Kosten ihrer Bewältigung zu beteiligen. Wir können damit unsere staatliche Handlungsfähigkeit bewahren, nachdem wir zur Bewältigung der Finanzkrise hohe Belastungen der öffentlichen Haushalte eingehen mussten und die Steuereinnahmen in der Rezession viel geringer ausfielen als erwartet. Die Einnahmen könnten zur Schuldentilgung und für Wachstum und Beschäftigung ausgegeben werden.
Regulierung
Die Finanztransaktionssteuer verteuert insbesondere solche spekulativen Geschäfte, die systemische Risiken in Kauf nehmen oder erzeugen, etwa das High Frequency Trading. Mit unterschiedlichen Steuersätzen in Abhängigkeit von Transparenz, Komplexität, Hebelung oder Verwobenheit mit anderen Marktteilnehmern können die Verursacher der Krise an ihren Folgekosten beteiligt und Risiken auf den Finanzmärkten zielgenau eingedämmt werden.
Aufklärung und Information
Eine Finanztransaktionssteuer kann wichtige Informationen über den weltweiten, bislang weitgehend unregulierten Handel mit sogenannten komplexen strukturierten Produkten, über versteckte Risiken und die Schleichwege des Kapitals in Steueroasen liefern. Sie setzt Anreize zur Registrierung aller Produkte, zur Verschärfung von Meldepflichten und zu einer Aufwertung überwachter Handelsplätze.
Glättung schädlicher, irrationaler Marktentwicklungen
Eine Finanztransaktionssteuer kann dabei helfen, überhitzte Märkte, übergroße Liquiditätsüberschüsse oder Verzerrungen des Preisfindungsmechanismus‘ zu beseitigen. Sie stärkt damit die Grundlagen des Marktes und trägt zu seinem besseren Funktionieren bei.
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