„Diese Steuer hätte die Krise auch nicht verhindert!“ Das ist wahrscheinlich richtig, denn die Krise hatte ja auch nicht nur eine Ursache – da waren ja auch noch Aufsichtsräte und Bankvorstände, Wirtschaftsprüfer und Rating-Analysten, Hedge-Fonds-Manager und Zweckgesellschaften, renditehungrige Investoren und fatale Fehlentscheidungen der US-Notenbank, blauäugige Kreditnehmer und skrupellose Kreditgeber... Für eine wirksame Reform der Finanzmarktaufsicht brauchen wir auch neue Eigenkapitalvorschriften, Vergütungsregeln, Vorgaben für eine strengere Haftung aller Verantwortlichen, kluge Anweisungen für das Risikomanagement und die Abwicklung von Instituten im Insolvenzfall... auf der Aufgabenliste steht weit mehr als nur eine Finanztransaktionssteuer.
„Nationale Alleingänge bringen doch überhaupt nix!“ Ein Hauptargument gegen die Erhebung der Steuer ist die Angst vor Verlagerung in andere Regionen. Diese Angst ist aber überzogen. Zum einen würde für die Erhebung der Steuer das sogenannten Sitzlandprinzip gelten: Im Klartext: Eine deutsche Bank oder ein deutscher Privatanleger, der ein Geschäft über die Londoner Börse abwickelt, muss trotzdem in Deutschland die Transaktionssteuer zahlen, wenn er dort gemeldet ist. Das lässt sich auch durchsetzen: Nach EU-Richtlinien sind alle Steuerbehörden in Europa verpflichtet, anderen Ländern Auskunft zu geben. Alle elektronischen Geldtransfers lassen sich über das Swift-System (ein elektronisches System) zurückverfolgen. Auch die Eigentumsverhältnisse von Tochtergesellschaften zum Beispiel in Großbritannien ließen sich nicht verheimlichen. Im Übrigen haben zahlreiche Länder – Brasilien, New York und sogar Großbritannien – Börsenumsatzsteuern auf bestimmte Umsätze, ohne dass das die Attraktivität der Marktplätze nennenswert beeinträchtigt hätte. Hätten wir immer nur darauf geschaut, was andere machen, wären wir nun nicht Weltmarktführer bei der Umwelt- und Energietechnik. Als die SPD-geführte Bundesregierung vor zehn Jahren das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einführte, hatten wir nämlich die gleiche Diskussion.
„Das macht doch nur die kleinen Riester-Sparer arm!“ Dieses Argument ist falsch, wie auch alle unabhängigen Experten in ihren Ausführungen bei der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags verdeutlicht haben. Nach dem Konzept der EU-Kommission sollen Käufe von Aktien und Anleihen mit einem Mindestsatz von 0,1 Prozent belastet werden. Für Privatanleger, die nur selten ihre Depots umschichten, fällt das kaum ins Gewicht – die Depotgebühren und sonstigen Transaktionskosten fallen hingegen deutlich mehr ins Gewicht.
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Quelle: SPD-Parteivorstand
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands steht wie keine andere Partei für Demokratie und Fortschritt. Ihre Politik orientiert sich an den Grundwerten „Freiheit“, „Gerechtigkeit“ und „Solidarität“. Die SPD ist auch die traditionsreichste deutsche Partei. 2013 wird sie 150 Jahre jung.
(Bild: dpa)
Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn, die CDU eine “Lohnuntergrenze”. Ist das dasselbe? Wie sieht der Niedriglohnsektor in Deutschland aus, und gefährdet ein Mindestlohn Arbeitsplätze? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema gibt es hier. weiterlesen ...
Das Zitat
„François Hollande kann jetzt ganz Europa daran erinnern, dass es in der Politik nicht nur um solche Werte geht, die sich in den Taschenrechner eingeben lassen. (…) Europa braucht ein neues sozialdemokratisches Zeitalter.”