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Regierung baut allein auf Hoffnung

Jochen Wiemken • 18. January 2012

Blick auf das Haus der Wirtschaft mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Kassel
(Bild: dpa)

Nach zwei Boomjahren rechnet die Bundesregierung nur noch mit einem leichten Konjunkturplus von 0,7 Prozent. Um die deutsche Wirtschaft gegen eine schwache Konjunktur oder gar Rezession zu wappnen, fordert die SPD die Bundesregierung auf, die Binnennachfrage anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der schwachen Euro-Länder aufzubauen.

Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung der Bundesregierung 2012 nur leicht zulegen. Während sie im letzten Jahr mit einem Konjunkturplus von 3 Prozent noch einmal einen kräftigen Wachstumsschub erreichte, lassen die Auftriebskräfte nun merklich nach. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) schätzt jedoch, dass die Wirtschaft an einer Rezession vorbei schrammen wird. Unterstellt wird in dem Jahreswirtschaftsbericht aber, den Rösler am Mittwoch in Berlin vorgelegte, dass die Euro-Länder bei der Lösung der Staatsschuldenkrise vorankommen.

Der Wirtschaftsminister geht davon aus, dass der leichte Rückgang der Wirtschaftsleistung im letzten Quartal 2011 nur ein Ausrutscher bleibt. Das deutsche Wachstum werde inzwischen ausschließlich vom Binnenmarkt getragen. 

„Nicht länger Däumchen drehen“

„Die deutsche Wirtschaft ist stark, aber nicht unverwundbar“, warnt hingegen Garrelt Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung lasse bei ihrer 0,7-Prozent-Wachstumsprognose die Unwägbarkeiten der internationalen Wirtschaft außer Acht. „Das ist fahrlässig“, sagt der SPD-Wirtschaftsexperte.

Für Duin steht fest, dass es Deutschland als global ausgerichteter Exportnation nur dann dauerhaft gut gehe, wenn es Europa gut gehen werde. 60 Prozent der deutschen Ausfuhren gingen nach Europa. „Die Bundesregierung darf nicht länger Däumchen drehen, sondern muss die deutsche Wirtschaft gegen eine schwache Konjunktur oder gar Rezession wappnen“, fordert der SPD-Wirtschaftsexperte. Anstatt einseitig auf die Sanierung der Haushalte zu setzen und damit die Volkswirtschaften in der Euro-Zone auszuhungern, müsse die Bundesregierung die Binnennachfrage ankurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der schwachen Euro-Länder aufbauen. „Beides lässt die Regierung schleifen. Sie hat keine Wachstumsstrategie für Griechenland, Spanien, Portugal und Irland. Auch verliert sie über den dringend erforderlichen Masterplan zur Energiewende kein Wort“, stellt Duin fest.

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