Werden im Saarland Koalitionsgespräche aufgenommen oder kommt es zu Neuwahlen? Auch nach dem zweiten Sondierungsgespräch zwischen SPD und CDU ist die Entscheidung weiter offen. Knackpunkte sind die Themen Bildung, Arbeit und Soziales sowie die Forderung der SPD nach Vorziehen der Landtagswahl um ein Jahr. Am Mittwoch soll es zu einer endgültigen Entscheidung kommen.
Rund vier Stunden verhandelten die Delegationen von SPD und CDU am Mittwoch in Saarbrücken über inhaltliche und strukturelle Fragen. Dabei gab es klare inhaltliche Differenzen zwischen beiden Parteien, so SPD-Landeschef Heiko Maas in seinem Statement gegenüber Medienvertretern im Anschluss.
In der letzten Woche hatte Maas im Gespräch mit spd.de die für seine Partei zentralen Themen genannt. Für die SPD werde es „sehr stark um Gute Arbeit gehen“, aber auch die Bildungspolitik sei sehr wichtig. Nach dem zweiten Sondierungsgespräch stellte der SPD Saar-Chef fest, dass es beim Thema „Gute Arbeit“ punktuell eine Annäherung mit der CDU gebe. Bei der Frage des Mindestlohns konnte man sich jedoch nicht einigen.
Offene Fragen gibt es auch bei der Bildungspolitik. Hier will die SPD echte Ganztagsschulen ausbauen, mehr individuelle Förderung und eine Gemeinschaftsschule, die nicht nur den Namen trägt sondern auch in der inneren Struktur eine Gemeinschaftsschule ist.
Maas betonte, auch eine Reihe weiterer Fragen seien nicht abschließend beantwortet. Koalitionsgespräche könne man aber nur führen, wenn man sie auch erfolgreich zu Ende bringen wolle. Wenn die inhaltlichen Voraussetzungen dafür schon vor Beginn der Verhandlungen zu vage“ seien, „ist das ein schwieriges Unterfangen“.
Als ein weiterer Knackpunkt gilt die Forderung der SPD, den Termin der Landtagswahl um ein Jahr auf die Bundestagswahl 2013 vorzuziehen. Auch hier konnte bisher keine Einigung erzielt werden. Maas unterstrich, der Wahltermin sei für seine Partei „außerordentlich wichtig“. Dies habe man der CDU „in aller Deutlichkeit gesagt“.
Entscheidung fällt am Donnerstag
Beide Parteien vereinbarten, dass sich ihre Verhandlungsführer, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Heiko Maas am Donnerstagnachmittag zu einem letzten Vier-Augen-Gespräch treffen. Danach soll abschließend entschieden werden, „ob wir auf dieser Basis eine große Koalition für sinnvoll halten oder nicht“, sagte der SPD-Landeschef.
Das Gespräch zwischen Kramp-Karrenbauer und Maas ist für 15.30 Uhr vorgesehen. Um 17 Uhr wird der Landesvorstand der SPD Saar das weitere Vorgehen beraten. Die CDU will am Freitag zu einem kleinen Parteitag zusammenkommen.
ManSta • 19. January 2012 • 12:57
*Die Bürger und Saarland haben die Wahl!* Nach 12 Jahren CDU Herrschaft. Nach 2 Jahren Jamaika und dem Bruch der Koalition. Und nach der desaströsen Finanzsituation Saarlands (12 Jahre CDU!) ...sollten die Saarländer die Möglichkeit haben über ihre Zukunft (Koalition, Inhalte, MP) selbst zu entscheiden. Es sind besondere Zeite und eine besondere Situation für Saarland, daher jetzt schnelle Neuwahlen um dann mit neuer, frischer Regierung einen Neuanfang beginnen um dann Ruhe und Stabilität zu bekommen.
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