Ungarns nationalkonservative Regierung untergräbt seit Jahren die Demokratie des Landes. Demokratische Grundprinzipien werden außer Kraft gesetzt, Bürgerrechte beschnitten, die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Die SPD begrüßt, dass die EU-Kommission jetzt den Druck auf die Regierung erhöht. Zugleich fordert sie deutliche Worte und konkrete Taten der Kanzlerin.

In Ungarn kam im April 2010 die nationalkonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit an die Macht. Die von Orbans Regierung durchgesetzten Gesetze und Verfassungsänderungen sind nicht nur in Budapest umstritten. Kritiker werfen der nationalkonservativen Regierung vor, seitdem den ungarischen Rechtsstaat systematisch auszuhöhlen.

Als die Orban-Regierung vor gut einem Jahr ankündigte, die Pressefreiheit einzuschränken, protestierte Brüssel nur mündlich. Doch jetzt hat die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und der europäischen Grundwerte sich entschlossen, mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in Gang zu setzen. Sie sieht nun auch die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und der Datenschutzbehörden in Gefahr.

Chronologie der Entdemokratisierung

Den nun angekündigten Vertragsverletzungsverfahren geht ein Dauerstreit mit der Europäischen Union voraus.

• Dezember 2010: Das ungarische Parlament beschließt ein neues Mediengesetz, mit dem der Staat gegen Presseorgane vorgehen kann.
  
  
• März 2011: Nach massiver internationaler Kritik wird das Gesetz geändert. Aus Sicht des EU-Parlaments verstößt es aber immer noch gegen die Pressefreiheit.
  
  
• April 2011: Das ungarische Parlament billigt die neue Verfassung. Sie beschneidet die Kompetenzen des Verfassungsgerichts und schränkt die Unabhängigkeit der Justiz ein.


  
  
• 12. Dezember 2011: EU-Kommissarin Viviane Reding fordert Ungarn schriftlich auf, zu prüfen, ob die Verfassung mit EU-Recht vereinbar ist.


  
  
• 22. Dezember 2011: Der Rat der Europäischen Zentralbank kritisiert die geplante Zusammenlegung der Ungarischen Nationalbank (MNB) mit der Staatlichen Finanzaufsicht (PSZAF).
  
  
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30. Dezember 2011: Ungarns Parlament billigt die Notenbank-Gesetze. 


  
  
• 31. Dezember 2011: Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank gefährdet und will das neue Gesetz prüfen. 


  
  
• 1. Januar 2012: Die neue ungarische Verfassung tritt in Kraft.
  
  
• 3. Januar 2012: Die EU-Kommission kündigt an, die neue Verfassung zu überprüfen. Verhandlungen mit dem von der Staatspleite bedrohten Land über neue Finanzhilfen werden zudem eingestellt.
  
  
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11. Januar 2012: Die EU-Kommission droht mit einem Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge, wenn Ungarn nicht binnen einer Woche im Streit um die umstrittenen Gesetze einlenkt. 


  
  
• 13. Januar 2012: Orban kündigt an, die umstrittenen Notenbank-Gesetze in Teilen eventuell zu ändern, lässt Details aber offen. 


  
  
• 17. Januar 2012: Die EU-Kommission eröffnet gegen Ungarn drei Schnellverfahren wegen Verletzung der EU-Verträge. Beanstandet werden die Notenbank-Gesetze, Änderungen bei der Richter-Pensionierung und ein neues Verfahren zur Bestimmung des Datenschutzbeauftragten.

Neben diesen Konflikten erscheint auch besorgniserregend, dass Orban seine Vorgänger im Amt des Regierungschefs wegen der hohen Staatsverschuldung vor Gericht gebracht hat. Wie in keinem anderen EU-Land dürfte es auch in Ungarn den Straftatbestand der Staatsverschuldung nicht geben.

Scharfe Sanktionen gefordert

Dass die Europäische Kommission nun endlich ernst macht, um die nationalkonservative ungarische Regierung „von ihrem Irrweg in die gelenkte Demokratie abzubringen“, begrüßt der Europa-Experte der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth. Nun müssten den Worten schnell Taten folgen. Denn Vertragsverletzungsverfahren dauern oft Jahre, bis endlich ein Urteil feststeht. „Solange darf Europa nicht warten.“

Der SPD-Politiker fordert daher, dass schon beim nächsten EU-Gipfel am 29. Januar die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel und die mehrheitlich konservativen Staats- und Regierungschefs ihren Parteifreund Orban ins Gebet nehmen und den politischen und finanziellen Druck weiter erhöhen. 

Roth: „Wer bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin genau hinschaut, der darf auch nicht die Augen verschließen, wenn elementare Grundrechte und demokratische Spielregeln mit den Füßen getreten werden. Wer Haushaltssünder sanktioniert, muss dies erst recht bei Demokratiesündern tun.“

Europäische Konservative müssen Orban kritisieren

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht neben der EU-Kommission und den EU-Staats- und Regierungschefs auch die konservative Europäische Volkspartei, der die Regierungspartei Fidesz angehört, in der Verantwortung. Er fordert von der CDU-Vorsitzenden, endlich mit ihrem Parteifreund Orban Klartext zu reden. Es gehe hier nicht um „Petitessen“, sondern um Verstöße gegen die grundlegendsten Prinzipien, auf denen sich der europäische Einigungsprozess gründe. „Und deshalb halte ich die Zurückhaltung der europäischen Konservativen und auch der deutschen CDU in dieser Frage für einen schweren Fehler“, schreibt der Parteichef auf seiner Facebook-Seite.

Es sei „schlimm genug“, dass die Fidesz-Partei immer noch Mitglied in der konservativen Parteienfamilie EVP sei, zu der auch die CDU gehört. „Aber wenn das zu einer stillen Kumpanei führen würde, wäre das ein Skandal“, so Gabriel.

(mit dpa)