Der nächste EU-Sondergipfel steht bevor - und der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst. Ihr Krisenmanagement führe Deutschland weiter in die Isolation, so die Befürchtung vieler EU-Experten. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit fordert von der deutschen Regierung, sich bis zum Wochenende beim Thema Finanzmarktsteuer klar zu positionieren.
Die Bundesregierung nimmt bei der Besteuerung von Finanzgeschäften bislang keine eindeutige Haltung ein. Diese „Baustelle“ bei Union und FDP könne Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Auftreten in Brüssel schwächen, so die Befürchtung vieler EU-Experten. Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Klaus Wowereit wiederholte am Montag die Forderung der SPD, dass Bundeskanzlerin Merkel die Finanztransaktionssteuer durchsetzen müsse. „Wir wissen, dass der Konflikt mit der FDP überhaupt nicht geklärt ist und wir erwarten von der Regierung für den Gipfel am Wochenende eine eindeutige Positionierung zum Thema Finanztransaktionssteuer“, so Wowereit gegenüber der Hauptstadtpresse. Nur durch ein geschlossenes Auftreten könne Merkel auch einen aktiven Part bei den Verhandlungen einnehmen, „um mit aller Kraft dieses Thema beim Gipfel umsetzen zu können.“
Mittel für größere Brandmauer
Die bisherigen Beschlüsse seien alle wichtig, so Wowereit weiter, und ein strikter Sparkurs in den betroffenen Ländern auch selbstverständlich erforderlich, doch „wir brauchen die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer, um Wachstumspotenziale in Europa zu generieren.“
Kritik am Krisenmanagment und an der Haltung der Bundeskanzlerin kommt nicht nur aus dem Inland. Die jüngsten Forderungen aus dem Ausland nach einer Aufstockung der Euro-Hilfen setzen Merkel zunehmend unter Druck. Italiens Regierungschef Mario Monti kam nach Berlin, um seine Forderung nach einer Verdopplung des Euro-Rettungsschirms ESM Nachdruck zu verleihen. Die Allianz gegen Berlin wächst. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde schlug kurz danach im Bundeskanzleramt auf, um für eine deutliche Ausweitung des Rettungsschirms zu werben. Der Euro-Raum brauche „eine größere Brandmauer“, so Lagarde. Doch die deutsche Regierungschefin bleibt bei ihrem Nein.
Zumindest konnten die Euro-Partner der Bundeskanzlerin die Bereitschaft dazu abringen, im März beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs die ESM-Obergrenze nochmals zu prüfen.
Wowa • 02. February 2012 • 20:05
Rainer Vogt: "Die Bundesregierung nimmt bei der Besteuerung von Finanzgeschäften bislang keine eindeutige Haltung ein." Sie weiß die Mehrheit des Bundestags auf ihrer Seite. Die SPD-Fraktion will dagegen eindeutig die schädliche Finanztransaktionsteuer. Dieselbe Fraktion, die nicht viel von Freiheit, GLEICHHEIT, Brüderlichkeit hält, und deshalb die Privilegierung der Finanzeinkommen durchgestetzt hat. Mit ihrer Abgeltungsteuer hat sie Finanzströme erheblich beschleunigt und meint nun, sie mit der Finanztransaktionsteuer wieder etwas entschleunigen zu können. Wieder ein neues Brokratiemeisterstück. Gesetzgebern fällt es leider erheblich leichter, Schulden zu machen als effektive Steuern zu erheben. Kein Wunder, daß Gesellschaften (auch die deutsche) hochverschuldet sind.
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