Die SPD ist bereit, im Saarland Verantwortung zu übernehmen, sagt Spitzenkandidat Heiko Maas. Seine Themen sind Bildungschancen für alle, Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit.
Am Donnerstag will der saarländische Landtag den Weg für Neuwahlen frei machen und sich auflösen. Das beschlossen die Fraktionen von CDU, SPD, Linken und Grünen am Montag in einer Sitzung des Ältestenrates. Die FDP enthielt sich der Stimme. Voraussichtlich am 25. März werden die Wählerinnen und Wähler im Saarland mit ihrer Stimme entscheiden können, wer die Regierung bildet.
Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition will die SPD stärkste Partei werden und einen Neuanfang für das Saarland erreichen. „Wir wollen den Politikwechsel. Das muss jeder wissen, der mit uns nach der Wahl koalieren will“, sagte der Spitzenkandidat Heiko Maas gegenüber der Frankfurter Rundschau (Dienstag).
Als zentrale Zukunftsthemen der SPD nannte er die Bildungspolitik und Gute Arbeit. „Wir brauchen mehr echte Ganztagsschulen, kleinere Klassen und weniger Unterrichtsausfall. Zweitens geht es um die Mindestanforderungen beim Thema gute Arbeit – um sichere Arbeitsplätze und faire Löhne.“ Konkret will die SPD Saar den Missbrauch der Leiharbeit bekämpfen und über ein echtes Tariftreuegesetz einen gesetzlichen Mindestlohn im Saarland realisieren.
„Linke besteht den Realitätscheck nicht“
12,4 Milliarden Euro Schulden hat das Saarland – mehr als das Dreifache des Haushalts. Ab 2020 muss auch das kleinste Flächenland Deutschlands die beschlossene Schuldenbremse einhalten. Angesichts dieser dramatischen Haushaltslage bekannte sich der SPD-Politiker ausdrücklich zum Sparen. „Das Saarland steht wegen seiner hohen Verschuldung vor einem harten Sanierungsweg. Wer mit uns regieren will, muss dazu bereit sein“, stellte Maas klar. Scharf kritisiert er die Linke, die sich der Realität verweigere, in dem sie etwa die Schuldenbremse nicht akzeptiere. „Damit verweigern sie sich auch jeder Regierungsbeteiligung.“
Der SPD-Landeschef betont, seiner Partei gehe es darum, gerecht zu sparen und eine stabilere Einnahmebasis zu bekommen. Sparen will Maas deshalb vor allem bei der Anzahl der Minister und Staatssekretäre sowie in der Landeserwaltung. Dort würden in den nächsten Jahren ohnehin viele Beschäftigte altersbedingt ausscheiden.
„Die Vermögenden müssen einen Beitrag leisten“
Weil das Saarland mehr Geld in der Kasse braucht, macht sich Maas für eine Vermögenssteuer stark. „Die Vermögenden müssen einen Beitrag leisten, damit die Aufgaben in Kindergärten und Schulen finanzierbar bleiben.“ Eine SPD-geführte Landesregierung wolle sich zudem für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes einsetzen.
Mit Blick auf die Weigerung der Partei Die Linke, die Schuldenbremse anzuerkennen, betont der SPD-Politiker, die Wählerinnen und Wähler müssten entscheiden, „ob sie der SPD die Stimme geben, die Themen wie Mindestlohn, Spitzensteuersatz und soziale Gerechtigkeit in die Regierung hinein bringt – oder einer anderen Partei, die gar nicht regieren will.“
volleyb • 29. January 2012 • 13:27
Es ist in meinen Augen schon erstaunlich, daß eine Partei, die die Vermögenssteuer erst abgeschafft und dafür Hartz IV eingeführt hat, plötzlich konträr zu ihrer vorherigen Meinung argumentiert. Suggeriert nicht, daß ihr aus Fehlern gelernt habt, das gesteht ihr anderen auch nicht zu! Also glaubwürdig ist das nicht.
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