Die SPD will ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern erarbeiten. Interessierte werden sich im Internet, in Straßenbefragungen oder in Bürgerversammlungen daran beteiligen können. Das kündigt Parteichef Sigmar Gabriel im Vorfeld der Vorstandsklausur am Wochenende an.
Viele Menschen wollen heute mehr denn je direkt an politischen Prozessen beteiligt werden. Durch die beim Parteitag im Dezember 2011 beschlossene Parteireform haben Parteimitglieder weitaus mehr Entscheidungsmöglichkeiten und –rechte als zuvor. Aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger ohne Parteibuch können sich in der Sozialdemokratie nun direkter beteiligen.
Im Vorfeld der am Wochenende stattfindenden Klausur des SPD-Parteivorstandes kündigt Parteichef Sigmar Gabriel im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung (Mittwoch) an, die Partei wolle diesen Weg konsequent fortsetzen. Wie können wirtschaftlicher Erfolg mit sozialer Gerechtigkeit verbunden werden? Wie können faire Löhne erreicht und wie kann wachsender Altersarmut begegnet werden? „All diese Fragen wollen wir unter möglichst großer Beteiligung der Bevölkerung beantworten“, so Gabriel.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen an der Erstellung des SPD-Regierungsprogramms für die Bundestagswahl 2013 direkt mitwirken können. „Zum ersten Mal in ihrer 149-jährigen Geschichte wird die SPD ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 im Rahmen einer Volksbeteiligung aufstellen.“
Gabriel erinnert daran, dass die SPD wichtige gesellschaftliche Herausforderungen bereits in den letzten beiden Jahren in Zukunftswerkstätten mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft und in Bürgerforen diskutiert habe. „Es ist ganz lustig, dass die Kanzlerin diese Idee gerade kopiert und mit viel Tamtam öffentlich ankündigt“, so Gabriel. Merkel stellte vor kurzem einen „Zukunftsdialog“ mit Bürgerinnen und Bürgern in Aussicht.
Die SPD gehe allerdings einen Schritt weiter, stellt Gabriel fest. „Wir werden die in diesen Zukunftswerkstätten erarbeiteten Ideen direkt mit allen interessierten Bürgern diskutieren“, verspricht er. Interessierte könnten sich im Internet, bei Straßenbefragungen oder Bürgerversammlungen am Regierungsprogramm der SPD beteiligen. „Und am Ende werden wir alle Menschen zu einem Bürgerparteitag einladen, auf dem wir das Regierungsprogramm vorstellen.“
Gabriel will rot-grüne Bundesregierung
Um der Verdrossenheit der Menschen über Politik und Politiker entgegenzutreten, werde die SPD bei der kommenden Wahl weniger versprechen als in früheren Jahren. „Aber was wir versprechen, halten wir dann auch“, betont der Parteivorsitzende. Die SPD wolle mit der Bundestagswahl 2013 eine Mehrheit gewinnen, um die soziale Spaltung in Deutschland zu bekämpfen. „Wir wollen wirtschaftlichen Erfolg und wirtschaftliche Dynamik erhalten und ausbauen, aber mit sozialem Zusammenhalt und ökologischer Nachhaltigkeit verbinden“, sagt Gabriel. Dazu gehöre auch das Ziel, Schulden abzubauen und die Schuldenbremse einzuhalten. „Für diese Politik haben SPD und Grüne die größten Schnittmengen. Deshalb wollen wir eine von der SPD geführte rot-grüne Bundesregierung.“
Wenig berechenbar sei hingegen die Linkspartei, „das sind in Wahrheit zwei Parteien, die eine Zwangsehe eingegangen sind: zwischen Pragmatikern und Sektierern“, so Gabriel. Diese Zerrissenheit mache eine Koalition auf Bundesebene unmöglich. „Das wäre für Deutschland unverantwortlich.“
FUrbanek • 30. January 2012 • 21:25
Da fällt mir eine Visitenkarte ein, die ich eimal vor einer Wahl von der SPD bekommen habe. Sie zeigte Gerd Schröder und es waren 10 Gründe die SPD zu wählen darauf vermerkt. Man wurde aufgefordert, die Karte zu verwahren, damit man sieht, das die SPD hält, was sie verspricht. Originaltext: 1. Mehr Arbeitsplätze durch konzertierte Aktion für Arbeit, Inovation und soziale Gerechtigkeit. 2. Ein Sofortprogramm. 100000 für Jugendliche und mehr Lehrstellen durch eine Ausbildungsoffensive. 3. Aufbau Ost wird Chefsache 4. Deutschland als Ideenfabrik durch Verdopplung der Investitionen in Bildung, Forschung ind Wissenschaft. 5. Bekämpfung der Kriminalität und ihrer Ursachen, Verhinderung der Geldwäsche, Einzug illegaler Vermögen, verhinderung illegaler Beschäftigung. 6. Neuer Aufbruch für die Frauenpolitik durch Aktionsprogramm Frau und Beruf und eine eigenständige Alterssicherung. 7. Mehr Steuergerechtigkeit durch Entlastung von Familien (mit 2 Kindern) um 2500,00 DM pro Jahr, mehr Kindergeld. 8. Bezahlbare Gesundheit durch Entlastung chronisch Kranker bei der Zuzahlung, Jugendliche erhalten wieder Zahnersatzleistungen 9. Mehr soziale Gerechtigkeit. Kohls Fehler korregieren bei Renten, Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. 10. Kohl verhindern. Nun ist ja alles eine frage des Standpunktes und man kann Veränderung ja so oder so bewerten. Man hat die Zahlen der Arbeitslosen verringert, indem man die Millionen ALG2 Bezieher aus der Statistik entfernt hat. Die Industrie und der Handel hat sich erfolgreich gegen eine Lehrstellenabgabe gewehrt, den Lobbyisten sei dank. Der Aufbau Ost wird nur von den Steuerzahlern gezahlt, Unternehmen zahlen keinen Soli. Dafür zahlen Studenten nun Studiengebühren. So hält man Kinder aus der Arbeiterschicht von den Unis fern. Verhinderung von Geldwäsche, Einzug illegaler Vermögen und Verhinderung illegaler Beschäftigung steht auch nur auf dem Papier. Man denke nur an das Abkommen mit der Schweiz zur Besteuerung von Schwarzgeld. Wenn ich die Versprechungen so lese, dann sind lediglich 2 wirklich gehalten worden: Kohl wurde verhindert. Gott sei dank!!! Kohls Fehler bei Renten, Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu beheben. Nur ob der Wähler sich das Beheben Kohls Fehler wohl so vorgestellt hat??? Rente mit 67, Aufhebung des Kündigugsschutzes, da die meisten Arbeitsplätze nur noch als befristete Zeitarbeit vergeben werden. Nun sind das ja nicht alles Fehler der SPD, sondern auch der CDU/FDP. Aber es wäre wirklich schön, wenn mehr Wähler die Wahlversprechen überprüfen würden und bei den nächsten Wahlen die Parteien an ihren Versprechungen messen würden. Leider hat der Bürger ja nur ein kurzes Gedächtnis und hat nach spätestens einem Jahr alles vergessen. Ich wünsche mir eine SPD, die anders als die CDU/FDP eine Politik für die Bürger macht und nicht nur für Unternehmen und Banken. Unser Wohlstand wurde erbracht von hart arbeitenden Menschen in den Unternehmen und nicht von Bankern wie Herrn Ackermann. Der einfache Bürger hinterzieht auch keine Steuern, flüchtet nicht mit seinem Geld ins Ausland und setzt auch keine Regierung unter Druck, indem er droht auszuwandern. Er zahlt brav seine Steuern, saniert marode Banken und stützt bankrotte Staaten. Großunternehmen verschieben ihre Gewinne in Steueroasen und bekommen so mehr Subventionen als sie Steuern zahlen. Das nennt man dann Steuergerechtigkeit. Die SPD sollte wirklich mehr auf ihre Wähler hören. Der Wähler ist heute so gut informiert, das er sich sehr wohl auch zu komplexen Themen eine qualifizierte Meinung bildet und über seinen eigenen Tellerrand hinausblickt. Volksbefragung und Volksentscheid auf Bundesebene wäre ein Weg zu mehr Bürgerbeteiligung und würde das Interesse an Politik sehr stärken. Mit euren Vorhaben seid ihr auf einem guten Weg. Ich sehe keine Alternative zu Rot/Grün. Versprecht nichts, was ihr nicht halten könnt und vergesset eure Wurzeln nicht. Der Wähler wird es euch danken.
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