Vor dem EU-Gipfel Anfang kommender Woche hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm gefordert. Andernfalls würden die Wirtschaft in den Krisenstaaten weiter einbrechen und die Defizite steigen. Allein den ESM aufzustocken, wie es derzeit diskutiert wird, helfe nicht weiter.
Auf dem EU-Gipfel am Montag in Brüssel wird am Montag insbesondere über den Fiskalpakt beraten. Vor allem auf Drängen Deutschlands sollen sich Regelungen mit Sanktionsmöglichkeiten für den Defizitabbau und für nationale Schuldenbremsen eingeführt werden.
Diskutiert werden könnte auch eine Aufstockung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM. Die Bundesregierung lehnt dies derzeit noch ab. Zunehmend wird aber auch in Politik und Medien darüber spekuliert, ob dieser Schritt in absehbarer Zeit nötig werden wird.
Kritiker werfen darum Angela Merkel ein gescheitertes Krisenmanagement vor – auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: „Allein Haushaltskonsolidierung führt zu mehr Defiziten“, warnte er am Donnerstag in Berlin. Die betroffenen Staaten rutschten immer tiefer in die Rezession, weil jegliche Wachstumsimpulse unterdrückt würden. Aus seiner Sicht wird das Volumen des ESM darum nicht ausreichen, um die Schuldenkrise zu überwinden.
Dringend notwendig ist aus Sicht des SPD-Chefs vor allem ein europäisches Wachstums- und Beschäftigungsprogramm. Das scheint inzwischen auch die Kanzlerin einzusehen. Zweifelhaft erscheint hingegen, ob sie das notwendige Volumen erkennt. In einem Interview schlug sie vor die bestehenden europäischen Strukturfonds zu „durchforsten“, „in denen noch einiges Geld unabgerufen liegt“. Außerdem sieht sie andere Möglichkeiten, die nichts kosten: Etwa die Flexibilisierung des Arbeitsrechts, Ausbau des Dienstleistungssektors und Privatisierung.
Für Sigmar Gabriel geht dies weit an der Lösung vorbei: Er bekräftigte die Forderung nach einen substanziellen Beitrag der Finanzwirtschaft an der Krisenbewältigung. Um wirtschaftliche Stabilität, Wachstum und mehr Beschäftigung zu finanzieren – ohne den Steuerzahlern neue Schulden zuzumuten – fordert die SPD seit langem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Denn: Lediglich einige bestehende Strukturfonds „anzuzapfen, wird nicht reichen“, ist der SPD-Vorsitzende überzeugt.
Alexander_O • 27. January 2012 • 14:52
+SPD hat ein Europa-Problem!+ _*Die SPD muss sofort eine Klärung ihres Images wegen Europa vornehmen und die Bürger nachhaltig aufklären! - sonst bleibt sie unter 30 %!*_ Bis Sommer 2011 wirkte sich die, von Merkel verursachte Europa-Krise & Vertrauenskrise positiv auf die SPD. Dies wegen ihrer hohen Krisen-Kompetenz aufgrund des sehr guten Krisen-Managements 2008/2009 (Steinmeier-Steinbrück-Scholz). Doch mit der offensiven Unterstützung der SPD für Merkel ab Juli 2011 (Auftritt von Steinbrück, Steinmeier & Gabriel) war der Knoten geplatzt und der Druck von Merkel abgenommen. Viele Ideen kamen ja von der SPD (Schuldenschnitt, etc.). Die Schritte ab September 2011, die Auftritte Merkels und Haltung der CDU (keine Schuldenunion) und im Gegenzug die Haltung der SPD (Eurobonds) haben zu steigender Zustimmung für Merkel & CDU/CSU geführt und zu merklichen Rückgang der Zustimmung für die SPD (unter 30 %!). _*Dieses Dilemma kann und muss aufgelöst werden - in dem die SPD besonders jetzt offensiv und allumfassend ihre Position bzgl. Europa klar macht!_* (Schuldenunion – Eurobonds – Deutsche Interessen) Und auch klar macht, dass Merkel & CDU/FDP die Bürger belügen und deutsche Interessen schaden! Tacheles: Die weltweit Wirtschaftskrise 2008/2009 war in nur 6 Monaten im Griff - auch wenn sie viel Geld kostete - in Deutschland ca. 200 Mrd. (??)). Die von Merkel & Co. maßgeblich mitverursachte Euro-Krise hat sich zur Staatsschuldenkrise massiv ausgeweitet UND ist nach _*2 Jahren und über 200 Mrd. immer noch nicht gelöst!!!*_.
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