Nachdem die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung im November betont hatte, wie wichtig ihr die Integration von Zuwanderern sei, spricht der Haushaltsplan von Schwarz-Gelb jedoch eine andere Sprache. Für 2011 will die Bundesregierung weniger Geld für Deutschkurse ausgeben als vorgesehen.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und FDP versprochen, sie würden die Integrationskurse „qualitativ und quantitativ aufwerten“. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte zwar im laufenden Jahr für die Integrationskurse eine Etat-Aufstockung von 218 Millionen Euro auf 233 Millionen Euro bekommen, doch diese Erhöhung von 15 Millionen Euro wurde im Zuge des Haushaltsplans 2011 wieder zurückgenommen. Der Topf ist also wieder auf 218 Millionen zurückgekürzt.
Aydan Özoguz, Integrationsbeauftragte der SPD-Fraktion, hatte bereits vor Wochen eine Erhöhung des Etats des BAMF gefordert und in einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung gerichtet. In einer Antwort wurde sie jedoch „abgewimmelt“, so Özoguz in einer Stellungnahme. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), gab in dieser Woche gegenüber „Report Mainz“ sogar zu: „Wir haben hier noch Bedarf, und für die Integration müssen wir einfach noch weiter Geld in die Hand nehmen.“ Gehört wurde sie von ihrer Bundesregierung allerdings nicht.
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