Opposition und Gewerkschaften bündeln ihre Kräfte: Die drei Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD), Claudia Roth (Grüne) und Gesine Lötzsch (Linke) sitzen neben DGB-Chef Michael Sommer und rufen zum Widerstand gegen die von Schwarz-Gelb geplante Kopfpauschale auf. Das Ziel: eine gerechte Gesundheitsreform.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund will mit einem breit angelegten Bündnis den Widerstand gegen die Gesundheitspläne der Bundesregierung verstärken. „Wir werden die Kopfpauschale zu einem Schwerpunktthema unserer Aktionen im Herbst 2010 machen“, kündigte DGB-Chef Michael Sommer an. „Wir werden uns mit den Plänen des Bundesgesundheitsministers nicht abfinden“, fügte er hinzu.

Bündnis will soziale Schieflage beseitigen

Das seit einigen Monaten bestehende Bündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ werde alles daran setzen, die soziale Schieflage zu beseitigen und die „falsche Weichenstellung“ in der Gesundheitspolitik aufzuhalten. Unterstützt wird das Bündnis von den drei Vorsitzenden der Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke, die sich gemeinsam mit Sommer mit scharfen Attacken gegen die Pläne von Union und FDP zu Wort meldeten. Beteiligt sind zudem Sozial-, Wohlfahrts-, Jugend- und Frauenverbände.

Gabriel kritisierte, mit der Reform werde „weit mehr als nur ein Versicherungssystem“ zerstört. Dem müsse man sich „mit aller Macht entgegenstellen“. Der SPD-Vorsitzende sagte: „Wir wollen dem spätestens 2013 ein Ende machen und in die Bürgerversicherung einsteigen.“


Alternative Bürgerversicherung

Auch Linke, Grüne und DGB machten sich für dieses Modell stark. Grundidee ist, alle Erwerbstätigen - also auch Selbstständige oder Beamte - und alle Einkünfte einzubeziehen, das heißt nicht allein Löhne und Gehälter, sondern auch Zins- oder Mieteinnahmen.

Sommer kritisierte, die schwarz-gelbe Bundesregierung beerdige die seit 127 Jahren bewehrte paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die vom Kabinett beschlossene Regelung zu den Zusatzbeiträgen sei nichts anderes als der Einstieg in die Kopfpauschale und der Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens, wenn Arbeitnehmer Kostensteigerungen allein tragen müssten.

Gabriel: Die geplante Reform schafft ein Drei-Klassen-System

Roth rügte, die Reform führe zu einer „krassen, fast obszönen Benachteiligung von Millionen von Versicherten“. SPD-Chef Gabriel warnte zudem vor einem Drei-Klassen-System: An erster Stelle kämen die Gutverdiener mit einer privaten Versicherung, dann die gesetzlich Versicherten mit mittlerem Einkommen, die sich eine private Zusatzversicherung leisten könnten. Alle übrigen müssten sich mit dem zufrieden geben, was die GKV noch zur Verfügung stelle. „Minister Rösler liefert die gesetzlich Versicherten nach und nach der privaten Krankenversicherung als Beute aus“, so Gabriel.

Auf die Überparteilichkeit des Bündnisses verwies der DGB-Vorsitzende. Auch andere Bundestagsparteien seien zur Mitarbeit eingeladen, betonte Sommer vor allem mit Blick auf die CSU, die sich wiederholt klar gegen eine Kopfpauschale positionierte. „Wir wollen mal gucken, wie viel von großen Worten zum Schluss übrig bleibt.“ Bisher sei aus München noch keine Antwort gekommen.