Nicht nur in der Bevölkerung stößt die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik auf Widerstand. Auch Gesundheitsexperten üben massive Kritik. Am Mittwoch führte ein heftiger Schlagabtausch zwischen Experten und Koalitionspolitikern im Gesundheitsausschuss zum Eklat.
Experte: Pharmaindustrie soll auch künftig Zusatznutzen belegen
Während der Anhörung kritisierte der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen (G-BA), Rainer Hess, die Pläne der Koalition zur künftigen Arzneimittelzulassung. Diese bergen nach Ansicht des Chefs des wichtigsten Gremiums im Gesundheitswesen Risiken für Patienten.
Die Koalition will der Pharmaindustrie nämlich die Vermarktung neuer Arzneimittel erleichtern. Hintergrund ist die geplante Umkehr der Beweislast bei der Zulassung neuer Medikamente. Bislang müssen die Hersteller belegen, dass ein neues – und zumeist sehr teures Präparat – dem Patienten tatsächlich einen Zusatznutzen gegenüber herkömmlichen Medikamenten bringt. Schwarz-Gelb plant, dass künftig Prüfstellen die „Unzweckmäßigkeit“ beweisen. Ein kaum zu erfüllender Auftrag, da entsprechende Studien als Grundlage für eine solche Entscheidung ausschließlich von der Industrie zur Verfügung gestellt werden.
Regierung erschwert Arzneimittel-Ausschluss
„Wir müssen das Recht haben, Verordnungseinschränkungen oder –ausschlüsse auszusprechen“, forderte der Chef des Bundesausschusses Hess während der Anhörung des Gesundheitsausschusses. Durch das von Schwarz-Gelb vorgelegte Arzneigesetz sieht er die Gefahr, dass für Patienten riskante – oder nutzlose – Arzneimittel künftig nicht mehr aus dem Katalog der Krankenkassen ausgeschlossen werden können. Ein klarer Erfolg für die Pharmalobby.
CDU-Politiker verhört Arzneimittelprüfer
Die scharfe Kritik des Experten bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss veranlasste den CDU-Politiker Jens Spahn den Chef des Bundesausschusses regelrecht ins Kreuzverhör zu nehmen, wie Teilnehmer berichteten. Hess widersprach der Position des CDU-Politikers vehement. Doch Spahn ließ nicht locker.
Union verlässt Ausschuss-Saal
Der SPD-Gesundheitssprecher Karl Lauterbach versuchte noch, seinen CDU-Kollegen zu beschwichtigen: „Wir sind hier nicht vor Gericht, und Herr Hess ist kein Angeklagter“. Als die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Carola Reimann darauf hinwies, dass alle bei der Anhörung eingeladenen Verbände Gäste seien, verließ Spahn mitsamt seinen Unions-Kollegen unter Protest den Saal.












Helmut Probst • 18. October 2010 • 11:03
Gesundheitswesen Nicht nur bei den Menschen unseres Landes vertiefen sich Einsichten, dass Schwarz-Gelb drauf und dran ist, unser noch solidarisches Gesundheitswesen zu zerschlagen, dass aber zu seiner Gesundung auch aus der Sicht der Ärzteschaft durch diese Politik nichts Wirkliches getan wird. In einem Beitrag in unserer Zeitung beschäftigte sich der Vorstandsvorsitzende der AOK Plus von Sachsen- Thüringen mit 2,8 Millionen Versicherten sehr kritisch mit diesem Problem. Haben die Ärzte nach dem Auftritt des Gesundheitsministers Rösler auf dem Deutschen Ärztekongress im Mai ihm noch „enthusiastisch applaudiert“, wächst bei ihnen jetzt die Sorge, dass durch seine „Reform“ zwar Finanzlöcher geflickt werden, und wie wir wissen, besonders zu Lasten der Menschen mit den geringsten Einkommen, werden aber für die Entwicklung des Gesundheitswesens falsche Signale gesetzt. „ 73 Prozent der Ärzte bescheinigen in einer Abstimmung über Röslers Politik ihrem ehemaligen Berufskollegen, versagt zu haben“. Der Autor, 1995 aus Baden-Württemberg nach Sachsen gekommen, schreibt, dass er damals selbst mit seinen Vorträgen vor Ost-Ärzten ihnen beizubringen versucht hatte, dass Mediziner sich nun auch als Unternehmer verstehen müssten. Ich selbst erinnere mich an eine Zuschrift eines Arztes an unsere Zeitung, in der er sich beklagte, dass doch Ärzte auch in ihrer Tätigkeit Gewinne erzielen können sollten. Und jetzt beklagen sich die Ärzte darüber, dass es für viele Fragen, die auch von ihnen kräftig mitdiskutiert werden, keine Lösungen gibt. Anstatt nur eine „Kostendämpfungspolitik“ fortzusetzen, die uns doch „im Grunde nicht viel mehr als eine Atempause für eine echte Reform“ bringt, geht es doch vor allem um eine Strukturreform. Vor Jahren sei das Medizinische Versorgungszentrum als Alternative zu vielen leeren Arztpraxen von vielen Ärzten besonders im Westen und einigen hohen Arztfunktionären noch als Teufelszeug verschrien gewesen. Einsichten darüber, dass unter dem Dach eines solchen Ärztezentrums auch Teilzeitarbeit möglich ist, Ärzte sich nicht um Bürokratie kümmern müssen, Technik nur einmal für gemeinsame Nutzung angeschafft werden muss und der Patient für eine Zweitmeinung nicht auf weite Wege zu schicken ist, wachsen angesichts der auch bei den Ärzten zunehmenden Sorge, dass letztlich durch wachsende Kosten, das Gesundheitswesen aus den Fugen zu gleiten droht. Für mich ist dieser Beitrag eines Experten deshalb von großem Gewicht, weil er eine Alternative zu einer Politik darstellt, die allein auf den Markt setzt, einem Markt, der in der freien Initiative aller Beteiligten das Gesundheitswesen den Profitinteressen opfert und ein großer, weiter wachsender Teil der Menschen sich Gesundheit nicht mehr leisten kann. Deshalb gehört nach meiner Auffassung im Kampf um die Erhaltung eines solidarisch finanzierten Gesundheitswesens unbedingt eine breit geführte gesellschaftliche Diskussion über die Ausschöpfung aller Möglichkeiten zu seiner effizienteren Gestaltung. Das schließt eine leistungsgerechte Abrechnung ärztlicher Tätigkeit unter Einbeziehung der Patienten selbst genau so ein wie die eigene Verantwortung der Bürger, wozu mir wiederum die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Hausärzten mit ihren Patienten wichtig erscheint. Ich kann dies jedenfalls aus eigenen Erfahrungen so bestätigen.
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