Als Gesetz gegen die Interessen von Versicherten und Patienten hat die SPD vor der Abstimmung im Bundestag die Gesundheitsreform scharf kritisiert. „Wir erleben heute den ersten Schritt in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf Schwarz-Gelb vor, das System „amerikanisieren und privatisieren“ zu wollen.
Karl Lauterbach sagte, die Regierung verkaufe die Menschen für dumm, wenn sie sage, die paritätische Krankenversicherung sei am Ende. „Seien Sie doch so ehrlich und räumen Sie ein, dass wir es mit der Parität geschafft haben, die Arbeitslosenzahl unter 3 Millionen zu drücken“, rief er der Koalition zu. Union und FDP wollten das System amerikanisieren und privatisieren, seien aber zu feige, dies zuzugeben. So kassiere Schwarz-Gelb die Rentnerinnen und Rentner sowie die Geringverdiener ab, um den Arbeitgeberbeitrag einfrieren zu können.
„Sozialausgleich“ ist nichts anderes als ein Almosen
Der SPD-Gesundheitsexperte verwies darauf, dass ein Rentner, der 800 Euro bezieht, künftig bei einer durchschnittlichen Kopfpauschale von 20 Euro nur 4 Euro Sozialausgleich erhält. „Wissen Sie, wie ich das nenne? Das ist kein Sozialausgleich; das ist ein Almosen.“ Bei einer Rente von 1.000 Euro erhalt ein Rentner gar keinen Sozialausgleich. Geringverdiener mit einem mittleren Einkommen von 1.500 Euro büßen bei einer Kopfpauschale in Höhe von 30 Euro zwei Prozent ihres Nettoeinkommens ein – ohne jeden Sozialausgleich. Dies sei „ein Abkassieren bei den kleinen Leuten. Das ist weniger netto vom Brutto für die Leute, die Guido Westerwelle als Leistungsträger bezeichnet“, stellte Lauterbach fest.
Klientelpolitik zulasten der Versicherten
Der SPD-Politiker weiter: „Gestern wurde uns von Ihnen der Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, das gut für die Pharmaindustrie und gegen die Patienten gerichtet ist. Heute liegt uns ein Gesetzentwurf vor, der gut für die Arbeitgeber und die private Krankenversicherung ist und ebenfalls gegen die Patienten und Versicherten gerichtet ist.“ Den Unionsabgeordneten zugewandt sagte er, ein solches Vorgehen sei einer Partei, die sich damit brüste, eine christliche Partei zu sein, unwürdig. Schwarz-Gelb sei die „Koalition des Kapitals“.
Arbeitgeber werden entlastet, Arbeitnehmer und Steuerzahler zahlen doppelt
Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte den von Union und FDP beschlossenen Systemwechsel im deutschen Gesundheitswesen als „schlecht für 70 Millionen gesetzlich Versicherte, für alle Patientinnen und Patienten“. Die Gesundheitsreform sei ein „großangelegter Feldversuch“, mit dem die Gesetzliche Krankenversicherung privatisiert werden solle. Es sei „mies“, die Arbeitgeber aus der Verantwortung für die Gesundheit ihrer Angestellten zu entlassen, obwohl die Jobanforderungen ständig wüchsen.
Abzocke und Drei-Klassen-Medizin durch Vorkasse
Scharfe Kritik übte Nahles auch daran, dass gesetzlich Versicherte künftig beim Arzt Vorkasse zahlen sollen. Dies sei „Scheckbuchmedizin“, die Einführung eines Dreiklassensystems. Denn bei der Vorkasse gibt es das Problem, dass die Patienten allein auf den Risiken sitzen bleiben, wenn der Arzt mehr abrechnet, als die Kasse ihnen erstattet.
Nahles: „Jeder von uns kennt doch die Situation – ich bin AOK-Versicherte -, dass man als gesetzlich Versicherter schon jetzt immer länger warten muss und dass man einen schlechteren Zugang zu Spezialisten hat. Dies ist so, weil es Privatpatienten gibt. Jetzt wird eine weitere Klasse von Versicherten eingeführt. Sie sagen, die Vorkasse ist freiwillig. Wissen Sie, wie es nachher in den Praxen läuft? Wer schnell behandelt werden will, bekommt einen kurzfristigen Termin nur dann, wenn er Geld auf die Anmeldetheke der Arztpraxis legt. Das wird die Realität in Deutschland werden. Das bringt nichts außer Verdruss.“
SPD setzt mit Bürgerversicherung auf Solidarität im Gesundheitswesen
Die SPD-Generalsekretärin betonte, ihre Partei setze sich weiter für die solidarische Bürgerversicherung ein. Sie sei eine Alternative zur schwarz-gelben Klientelpolitik, da sie eine hochwertige Gesundheitsversorgung mit gleichem Zugang zu medizinischen Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger sicherstelle. „Dieser Weg setzt auf mehr Solidarität und nicht auf die weitere Spaltung dieses Landes. Was mir besonders wichtig ist: Nur die Bürgerversicherung kann verhindern, dass die Patienten den Lobbyisten in diesem Land ausgeliefert werden. Deswegen setzen wir uns dafür ein.“
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Helmut Probst • 15. November 2010 • 17:05
Es geht uns richtig an’s eigene Portemonnaie. Schlimmer,es besteht die reale Gefahr, dass Menschen auch in Deutschland wie noch in den USA Gesundheit nicht mehr bezahlen werden können oder wie in anderen Ländern, so erzählten uns Leute in Polen, Kranksein so teuer ist, dass sie entweder auf den Arzt bezw. Behandlungen und Arzneien verzichten oder, wenn es nicht anders geht, in ihrer Lebenshaltung total auf Sparflamme gehen müssen. Eine junge Frau aus Estland, ihre Eltern sind sehr reich, sie kann sich alle Annehmlichkeiten leisten, sie wohnte ein Jahr bei unserer Tochter, wunderte sich darüber, was die Krankenkassen bei uns im Falle einer Krankheit so alles bezahlen. Deutschland hat tatsächlich eines der fortgeschrittendsten und auch der teuersten Gesundheitssysteme. Fortgeschritten, weil trotz steigender Kosten auch der Ärmste Anspruch auf gesundheitliche Absicherung hatte und in der Regel auch wahrnahm. Das teuerste auch deshalb, weil für Arzneien die Pharmakonzerne überteuerte Preise verlangen dürfen, Ärzte und Apotheken auch nicht zu den Leuten mit den schlechtesten Einkommen gehören. Zugegebenermaßen trotz von SPD-Gesundheitsministern durchgeführten Reformen in den vergangenen Jahren. Ein Redakteur schrieb, dass es Rot-Grün auch nicht fertiggebracht habe, die Pharma-Industrie in ihrer Gier zu zügeln. Ich fragte nach, ob er absichtlich vergisst, dass Rot-Grün die Reformen gegen den Widerstand der damals im Bundesrat die Mehrheit behauptenden oppositionellen Parteien CDU/FDP durchführen musste, die sich wie Glucken schützend vor ihre Klientel stellten, zu deren Gunsten sie jetzt das soziale, solidarische System zertrümmern wollen. Selbst dann, wenn sie wegen des Volkszornes scheinbar ihrer eigenen Klientel wie jetzt den Pharma- Konzernen etwas wegstreichen, das „Gesetz“ dafür wurde immer noch von der Lobby gegengezeichnet und lässt genügend Schlupflöcher offen. Der CDU-Parteitag segnete diese "Schweinereien" nicht ohne einige Gewissensbisse ab. Sie glauben jedoch weiter selbst daran, dass die Menschen diesen Betrug an den wirklichen Interessen der Volksmehrheit hinnehmen werden und hoffen (wieder das Prinzip Hoffnung, das ihre ganze bisherige Politik begleitet), dass zu den nächsten Wahlen doch noch Mehrheiten ihre Macht stützen werden. Sie hoffen letztendlich, dass sich „ihr System“ der freien Märkte, das sie durch die Krise schleiften und wieder zur Blüte bringen möchten, behaupten kann. Auch die Gesundheit der Menschen soll für ihre Klientel günstiger Markt zur Befriedigung von Profitinteressen werden. Eine Meldung heute jedoch macht erneut deutlich, dass die Menschen unter Gerechtigkeit etwas ganz anderes verstehen als die Klientelpolitiker: Gerechte Löhne, ein solidarisches Gesundheitssystem, starke öffentliche Leistungen für die Menschen, für Bildung und Ausbildung. Rund 100000 gingen auch dieses Wochenende für diese Forderungen der Gewerkschaften, die im Wesentlichen denen der SPD gleichen, auf die Straße. Die CDU und ihre Partner werden noch so viel Selbstbefriedigung machen können. Am Urteil der Mehrheiten über ihre Klientelpolitik wird sich nichts ändern, weil ihr eigenes Prinzip Hoffnung nicht aufgehen kann.Die Zeiten sind andere geworden.Und die Menschen sind andere geworden, weil sie sehen und verstehen lernen, dieses System ist nicht zukunftsträchtig. Die Gelben sind bereits so gut wie abgeschrieben und die Union mit Merkel und Co versucht einen qualvollen Prozess der Anpassung an die Erfordernisse dieses Jahrhunderts mit schmerzvollen Reibungsverlusten. Was dabei herauskommt, ist nichts, weil es nichts wirklich Brauchbares für die Zukunft werden kann. Je eher sie das selbst begreifen, umso besser für uns. Deshalb bin ich der Meinung, wir helfen uns und ihnen am besten, wenn wir nicht nur dagegen s i n d , sondern mit den Hunderttausenden auch demonstrieren, dass wir sie nicht länger als bis 2013 regieren lassen werden. Denn demokratisch muss es dennoch zugehen in diesem Land
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