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Unsere Position: Faktische Rentenkürzung verhindern

Jochen Wiemken • 17. November 2010

Die Miniatur-Figuren zweier Rentner sitzen auf gestapelten Euro-Münzen vor einem Schild mit der Aufschrift "Rente".
(Bild: DPA)

Die Bundesregierung hat ihren Prüfbericht zur Arbeitsmarktlage Älterer vorgelegt und will unverändert an der Rente mit 67 festhalten. Die SPD hält die Anhebung des Renteneintrittsalters ab 2012 für falsch, da diese faktisch eine Rentenkürzung bedeutet. Eine Anhebung sollte erst beginnen, wenn die Beschäftigungsquote der über 60-Jährigen bei mindestens 50 Prozent liegt.

Die SPD bleibt dabei: die Anhebung des Renteneintrittsalters ab 2012 ist nicht gerechtfertigt.

Zwar zeigt der Bericht der Bundesregierung, dass sich die Beschäftigungssituation Älterer verbessert hat. So verweist sie darauf, dass sich die Erwerbstätigkeit der 60- bis 64-Jährigen seit dem Jahr 2000 verdoppelt hat. Von 2005 bis 2009 ist die Erwerbstätigenquote nach dem Bericht von 28,8 Prozent auf 38,1 Prozent gestiegen. Bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen stieg der Anteil von 16,6 auf 23,4 Prozent. Das bedeute jedoch, dass nur ein knappes Viertel der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Das ist zu wenig.

Denn die Rente mit 67 würde zum jetzigen Zeitpunkt einer Rentenkürzung gleichkommen. Unserer Meinung nach sind die Voraussetzungen für eine Anhebung des Renteneintrittsalters erst dann erfüllt, wenn die Mehrheit der Älteren tatsächlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, Beiträge zahlt und Ansprüche erwirbt.

Fokus auf aktive Beschäftigungspolitik für Ältere richten 


Die SPD will deshalb den Fokus zuerst auf aktive Beschäftigungspolitik für Ältere und die Flexibilisierung des Renteneintritts richten. Es ist wichtig, die erfolgreichen Bemühungen der vergangenen Jahre fortzusetzen und zu verstärken. Beim nächsten Bericht der Bundesregierung im Jahr 2014 kann dann erneut überprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 vorliegen. Das ist dann der Fall, wenn mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hingegen will das Pferd von hinten aufzäumen: sie will zuerst den Einstieg in die Rente mit 67 und hofft darauf, dass die Voraussetzungen dafür von alleine eintreffen werden.

Schwarz-Gelb hat keine eigenen Ideen

  • Die Maßnahmen, die die SPD in der Bundesregierung schon auf den Weg gebracht hat, sollen fortgesetzt werden  - falls sie nicht der Kürzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik zum Opfer fallen.
  • Schwarz-Gelb setzt darauf, dass der demographische Wandel von allein die Voraussetzungen für längeres Arbeiten schafft.
  • Schwarz-Gelb setzt darauf, dass sich das gesellschaftliche Bewusstsein schon einstellen wird.
  • Schwarz-Gelb setzt darauf, dass die Menschen ohnehin länger gesund und leistungsfähig bleiben.


Das zeigt, dass der Aufbruch in die altersgerechte Arbeitswelt für Schwarz-Gelb nur ein schöner Schein ist. In Wahrheit will die Bundesregierung nur die Hände in den Schoß legen.

Denn Union und FDP verlieren kein Wort über schwer belastete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ein Renteneintrittsalter von 67 in ihrem Beruf gar nicht erreichen können. Dabei war der Anteil der Erwerbsminderungsrenten am gesamten Rentenzugang 2009 rund 25 Prozent. Kein Wort erscheint im Bericht der Bundesregierung zu flexiblen Übergängen in den Ruhestand und Verbesserungen bei der Erwerbsminderung.

Unser Ziel: Altersarmut vermeiden


Für die SPD steht fest, dass wir ernsthafte Anstrengungen brauchen für

  • mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Ältere,
  • besseren Erhalt von Arbeitskraft und Gesundheit durch Rehabilitation,
  • mehr Möglichkeiten für einen flexiblen Eintritt in den Ruhestand für diejenigen, die in besonders belasteten Berufen arbeiten,
  • eine Vereinfachung der Teilrente,
  • die Fortführung der geförderten Altersteilzeit,
  • eine bessere Absicherung in der Erwerbsminderungsrente.

Diese Maßnahmen, die das SPD-Präsidium bereits am 23. August beschlossen hat, haben für uns Vorrang vor der Anhebung des Renteneintrittsalters oder der Höhe der Beiträge. Denn gut bezahlte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zahlt sich in mehr Beiträgen für die Rentenversicherung aus. So bewirken etwa eine Million zusätzliche Beitragszahlerinnen und Beitragszahler eine Entlastung der Beiträge um 0,5 Prozentpunkte.

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