Als Reaktion auf neue Terrorwarnungen zeigt die Polizei vielerorts verstärkt Präsenz. Die Innenminister der Bundesländer demonstrierten auf der gemeinsamen Konferenz vergangenen Mittwoch in Hamburg Geschlossenheit - die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten rückt erneut in den Fokus der Sicherheitsdebatte.

Karl Peter Bruch (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz, spricht gegenüber dem Südwestrundfunk (SWR) von konkreten Terrorhinweisen für Berlin, München, Hamburg sowie für den Großraum Ruhrgebiet. Wie seine Länderkollegen ruft aber auch er alle Bürgerinnen und Bürger zu mehr Wachsamkeit auf. Gefährliche Islamisten in Rheinland-Pfalz seien relativ genau erfasst, betont der Minister, denn die Sicherheitsbehörden hätten Verbindungen in vier Moscheen des Landes – in zweien davon werde für einen bewaffneten Kampf geworben.

Und dennoch bleibt die Gefahrenlage unkonkret. Und mit einem verstärkten Einsatz von Sicherheitsbeamten kommt auf die Polizei eine besondere Herausforderung zu. Bruch warnt, dass die Polizeikräfte zurzeit in hohem Maße belastet seien: Castor-Transporte und Demonstrationen gegen Stuttgart 21 ziehen bereits Sonderschichten nach sich. Könnte eine bessere Prävention die Situation entschärfen?

„Datenschutz ist selbstverständlich“

Ein Instrument hat das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr gekippt: die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Wobei sich die Richter nicht grundsätzlich gegen diese Praxis ausgesprochen haben, sondern für die Speicherung eine Knüpfung an strengere Voraussetzungen fordern. „Datenschutz ist selbstverständlich“, betonte Ralf Jäger (SPD), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, gestern gegenüber der Rheinischen Post, „allerdings dürfen wir im Sinne der Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.“ Er fordert von der Regierung einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung – für Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurzeit kein Thema. Dabei gehe es doch gar nicht um Inhalte von Gesprächen, so Jäger, sondern darum, wer mit wem telefoniert oder über welchen E-Mail-Account gemailt hat.

„Lage brisanter als 2009“

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erläuterte gestern der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD), warum er die Vorratsdatenspeicherung – in bestimmten Umfang – für ein sinnvolles Instrument hält. Und das nicht nur für die Terrorbekämpfung, sondern auch für andere, schwerwiegende Delikte, „weil es der Polizei ermöglicht, auf die Art und Weise Querverbindungen der Täter auch noch nach einigen Wochen festzustellen“, so Körting im Hörfunkinterview. Er schätzt die aktuelle Lage für brisanter ein als im Jahr 2009, als Al Kaida und andere Terrorgruppen per Videobotschaften Warnungen aussprachen. „Eine Propagandaschlacht“, erinnert sich der Innensenator. Die Situation heute ist eine andere, denn die Informationen über mögliche Anschläge entstammen den Ermittlungserfolgen der Sicherheitsbehörden. Körting: „Das heißt, jetzt wollen sie nicht, dass die Öffentlichkeit das weiß. Das halte ich für gefährlicher als die damalige Propagandaoffensive.“