SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Pläne der Bundesregierung zur Einführung der Rente mit 67 scharf attackiert. Solange die notwendigen arbeitsmarktpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für den Einstieg in die Rente mit 67 nicht gegeben seien, könne sie nicht eingeführt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt bedeute die Anhebung des Rentenalters „nichts anderes als eine Rentenkürzung“.
„Es geht nicht um die Frage, ob die Rente mit 67 eingeführt wird, sondern wann“, sagte Gabriel in seiner Rede vor dem Bundestag am Donnerstagmorgen. Nur zehn Prozent der 64-Jährigen seien zuletzt in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gewesen. Die anderen würden durch die Anhebung des Rentenalters „vor eine unlösbare Aufgabe“ am Arbeitsmarkt gestellt, denn sie fänden entweder keine Arbeit oder seien körperlich nicht mehr dazu in der Lage, einer Arbeit nachzugehen. Genau das wolle das Gesetz aber nicht, so Gabriel. Da Gesetz fordere eine genaue Betrachtung des Arbeitsmarktes, bevor es beschlossen werden könnte.
Gabriel warf Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) vor, die notwendigen Maßnahmen für mehr Arbeitsmöglichkeiten für Ältere nicht zu treffen: „Sie machen das genaue Gegenteil – und verordnen dazu noch kalt lächelnd eine Rentenkürzung für alle, die es auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr schaffen.“ Auch habe die Ministerin die sozialen Folgen eines erhöhten Renteneintrittsalters nicht geprüft. Der „Überprüfungsbericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre“ verlöre kein Wort über Menschen, die schwer belastende Arbeit leisten würden und berufsbedingt früh in Rente gehen müssten. Nur ein Bruchteil aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehe heute in eine abschlagfreie Rente. Diese Abschläge – also faktische Rentenkürzungen – wolle von der Leyen nun drastisch erhöhen. „Für alle, die sich jahrzehntelang im wahrsten Sinne des Wortes „krummgemacht“ haben für unser aller Wohl, sei dies eine schmerzhafte Kürzung. Und eine bittere Ungerechtigkeit obendrein“, kritisierte Sigmar Gabriel.
Die CDU habe auf ihrem Parteitag im November beschlossen „Längere Erwerbsarbeit muss so ausgestaltet sein, dass sie von den Menschen nicht als Bedrohung empfunden wird.“ „Wäre dieser Satz das Papier wert, auf dem er geschrieben wurde, dann würden Sie jetzt erst einmal Vorschläge machen, wie diejenigen, die es nun wirklich nicht mal bis 65 schaffen können, ohne zusätzliche Abschläge in die Rente schaffe können. Nichts von dem tun Sie!“, warf Gabriel der CDU-Politikerin vor.
Gabriel erläuterte zum Abschluss seiner Rede die Pläne der SPD, um die wichtigen Vorraussetzungen für die Anhebung des Rentenalters zu schaffen:
- Die SPD wird erstens dafür sorgen, dass Armutslöhne verschwinden und sich Arbeit wieder lohnt. Sozial ist nicht, was Arbeit schafft, sondern sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann – auch im Alter!
- Zweitens mehr für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer tun.
- Und drittens flexible Übergänge für die schaffen, die es nicht mal bis 64 oder 65 schaffen.
„Das sind die drei Voraussetzungen, die wir für die Rente mit 67 schaffen müssen. Und solange wir das nicht getan haben, so lange kann die Rente mit 67 nicht in Kraft treten. So will es das Gesetz. Und so wollen es auch wir Sozialdemokraten.“
Die Rede von Sigmar Gabriel können Sie in voller Länger hier nachlesen.
)
)
Helmut Probst • 03. December 2010 • 20:24
Wenn zwei dasselbe tun, muss es nicht das Gleiche sein- lautet eine alte Volksweisheit. Von der Leyen geht es, obwohl beide von Rente 67 sprechen, um das Geld, was sie einsparen möchte, sie brauchen ja einiges für ihre Klientel, und an die Banken, die ja eigentlich vor allem für die Schulden mit verantwortlich sind, die nun die Leute ohne Lobby abzutragen haben, da wagen sie sich nicht ran.Wirtschaft ist Wirtschaft und Politik ist Politik. Für wen Politik gemacht wird, und wozu die Wirtschaft da ist, haben wir ja nun zur Genüge mitbekommen, ich meine bei Schwarz-Gelb. Aber den Unterschied zur SPD werden wahrscheinlich manche nie begreifen. Warum das so ist,kann man nicht mit einem Wort sagen.Ich habe heut gelesen, dass 35 Prozent der Wähler immer noch der CDU nachsagen, dass sie mehr von der Wirtschaft versteht, als die SPD mit 12 Prozent. Und trotz dem, dass die Bundeskanzlerin und Westerwelle mit ihrer Koaltion ein Gesetz nach dem anderen beschließen, mit denen sie die Kleinen schröpfen, um die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen, damit sie noch mehr boomen kann und die Kleinen trotzdem nichts davon haben. Im Unterschied dazu fordert die SPD zumindest Mindestlöhne, überall, nicht nur bei Leiharbeitern. übrigens auch eine Erfindung von Agenda 2010, die eigentlich nicht falsch war, wer bissel was von Wirtschaft und Arbeitsmarkt versteht, aber unter Schwarz-Gelb zur Blüte der Ausbeutung mutiert. Blos da gehen sie nicht ran, denn das betrifft ja ihre Klientel, aber die Rentenjahre zu verkürzen, da fühlen sie sich "stark". Und wer noch nicht verstanden hat, dass immer weniger Rentenversicherte und immer mehr Rentner schließlich dazu führt, dass die Rentenkassen es nicht mehr schaffen, der sollte einmal nachrechnen, wie das funktionieren soll. Nur beruft sich Gabriel eben auf das Gesetz, das verlangt, dass die Rentner wirklich bis 67 arbeiten können, also eine Arbeit haben. Das ist nicht gegeben, also kann das Gesetz auch noch nicht in Kraft treten. Und es geht ja nicht nur um Arbeit, sondern um solche, die der Mensch auch verrichten kann. Vielleicht muss ich auch hier noch einmal daran erinnern, dass bereits Kurt Beck das Problem diskutiert hat, welche Arbeit von wem überhaupt noch verrichtet werden kann. Bei all dem ist aber auch Wahrheit, dass ziemlich viele Rentner noch eine ganze Zeit länger arbeiten. Also, die Politik der SPD so, wie das manche machen, in Bausch und Bogen zu verurteilen, ist ungerecht und falsch. Es lohnt sich schon, etwas ernsthafter darüber nachzudenken.
Auf diesen Kommentar antworten