>Darunter leidet das kleinste Glied am Ende der Kette, der Mensch…. Wenn den Kommunen die Handlungsfähigkeit weiterhin genommen wird, dann wird auf Sicht die soziale Marktwirtschaft in eine kapitalistische Wirtschaft mit dem Zentralverwaltungsorgan Regierung übergehen<.Ein interessanter Gedanke. Eine Entwicklung, die durchaus vor sich gehen könnte, wenn finanzielle Handlungsunfähigkeit begleitet wird durch einen rigorosen Abbau politischer Aktivitäten und breiter demokratischer Willensblidung. Ich kenne zwar derartige Erscheinungen in Kommunen, also unseren Städten, Stadtteilen oder Gemeinden nicht, wohl aber Gemeinden, in denen politische Arbeit demokratischer Parteien wie auch anderer demokratischer Einrichtungen schwach entwickelt ist und sich an deren Stelle rechte, neonazistische Gruppierungen ungehindert entfalten können. Unser Ortsverein zum Beispiel wird konfrontiert mit verstärktem Agieren von Neonazis und einem relativ hohen Anteil rechter Wähler. Deshalb werden wir uns verstärkt damit befassen müssen, wie wir die jungen Mitglieder besser in der Jugendarbeit unterstützen können. Denn gerade auch hier reißen die von Schwarz-Gelb vorgenommenen Kürzungen im Hauhaltetat große Lücken auf. Ich sehe aber in der verfehlten Finanzpolitik von Schwarz-Gelb gegenüber den Kommunen ein umfassenderes Problem. „Deutschland kann nicht nur nach den Wünschen einer gebildeten Oberschicht gestaltet werden. Es ist auch in Zukunft der gewerbliche und industrielle Erfolg, der Dienstleistungen, Kultur und Sozialpolitik ermöglicht. Industriepolitik, Integration von Zuwanderern, Haushalt und Finanzen, Kriminalitätsbekämpfung, äußere Sicherheit, die Arbeits- und Lebenswelt vieler Menschen“. Das alles umfasst den Staat, die Gesellschaft als Ganzes. Und für den Einzelnen ist das alles erlebbar dort, wo er zuhause ist. „Der Alltag von vielen Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Familien und Rentnern in Deutschland, Bildung und Aufstieg für alle, für Deutsche und Ausländer, für Männer und Frauen, für Jüngere und Ältere und egal aus welchen Elternhäusern sie kommen.“ Der konkrete Ort, wo sich das alles abspielt, wo Politik unmittelbare Auswirkung auf das Leben der Bürger hat, wo sie zusammenleben, mit einander kommunizieren, Wohlhabende und weniger Wohlhabende, Starke und Schwächere, Gesunde und Kranke. Sie alle gehören zur Gesellschaft und leben hier mehr oder weniger auf Tuchfühlung zusammen. Nicht zuletzt entscheidet das Leben in den Kommunen, wie Menschen unabhängig von Einkommen und Geschlecht in unserer Gesellschaft sicher aufgehoben sind, wenn sie in Not geraten oder Hilfe brauchen. Wie auch sie sich in dieser Gesellschaft wohlfühlen. Die Kommune als der Brennpunkt des Gemeinwohls. Ehrlich gesagt, wer denkt schon so umfassend über die Rolle der Kommunen in der Gesellschaft nach. Ich habe mir auch noch einmal die Rede von Sigmar Gabriel auf dem Parteitag zur Hand genommen, auch wo er darüber spricht, dass sinkendes Vertrauen der Menschen in die Demokratie, die Entfremdung zwischen Regierten und Regierung dort einsetzt, wo Demokraten der Demokratie nicht mehr trauen und sich dann abschotten oder Bürger Zuflucht bei Feinden der Demokratie suchen. Wer denkt schon daran, dass Kommunen mit 60 Prozent am Finanzvolumen öffentlicher Bautätigkeit beteiligt sind. Eigene Familienangehörige verdienen sich bei solchen Aufträgen Lohn und Brot. Und schließlich hat besonders der Mittelstand, haben Handwerker, Gewerbetreibende in den Kommunen ihre Existenzgrundlage. Kultur, Sport und vieles andere bereichern hier unser Leben. Es ist nicht zu viel behauptet, dass Schwarz-Gelb mit seiner Finanzpolitik nicht nur die Handlungsfähigkeit der Kommunen einschränkt, sondern in eklatanter Weise die Grundlagen lebendiger Demokratie und sozialen Fortschritts erschüttert. Dagegen wehren sich die Bürger immer stärker mit Protesten, Demonstrationen oder Petitionen. Dazu müssen auch wir uns positionieren.

Das einfachste ökonomische Prinzip, nach dem ein vernüftig denkender Mensch handelt, beeinhaltet folgendes: Ich kann nur soviel Geld ausgeben, wie ich habe. Wie ökonomisch und vorbildlich ist jedoch die Regierung, wenn Sie mit den anhängenden Gliedern der Kette, mit Ländern und Kommunen, unsolidarisch umgeht. Darunter leidet das kleinste Glied am Ende der Kette, der Mensch. Ich vergleiche die Hierarchie des Staates mit der eines Unternehmens mit schwacher sozialer und wirtschaftlicher Kompetenz: Durch die Führungsspitze werden Finanzmittel für die mittlere Führungsebene gekürzt. Die ausführende Ebene ist dann in der Zwangsjacke, mit weniger an zur Verfügung stehenden Mitteln der Geld-/Arbeitsleistungen auszukommen, muss aber im Umkehrschluss personenbezogen mehr Arbeitsleistung erbringen bei gleichzeitig weniger geldlichen Leistungen. Die Regierung hat hier Charakterzüge von Schlecker, aber auch Netto, Norma und Penny, um nur einige zu nennen. Wenn den Kommunen die Handlungsfähigkeit weiterhin genommen wird, dann wird auf Sicht die soziale Marktwirtschaft in eine kapitalistische Wirtschaft mit dem Zentralverwaltungsorgan Regierung übergehen.