V. Rockel schrieb: "D.h., wenn heute jeder fünfte Arbeitnehmer dem Niedriglohnbereich zugerechnet werden muss, dann ist das eine Entwicklung die „nicht einfach“ vom Himmel gefallen ist, sondern das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen.- Schlimm daran ist, dass sie in der Regierungsverantwortung der SPD ihren Ursprung haben und das man in schwarz/roter Regierungs(mit)verantwortung keine Anstalten gemacht hat sie zu korrigieren!" Kann nicht oft genug betont werden. Gerade auch, da die Protagonisten des damaligen Vollversagens heute teilweise immer noch im "Amt und Würden" sind und der unselige rechtskonservative Seeheimer Flügel immer noch nicht entmachtet.

Und 10 Euro sind noch nicht viel. Bei den stätig steigenden Preisen. 11, 30 Euro wären da schon besser.

Recht so! Nach einigen inhaltlichen Fehlern zur Zeit Gerhard Schröders besinnt sich unsere SPD darauf, ihren eigentlichen Verpflichtungen, also den Arbeitnehmerrechten, wieder nach zu kommen ohne dabei ihren Pragmatismus zu verlieren. Auch wenn die meisten Ex-SPD-Waehler immer noch nicht verzeihen und diesen Vorgang ignorieren, ist dieser Kurs trotzdem richtig und alternativlos(Jetzt benutze auch ich mal dieses Wort). Und denkt immer dran: In zwei Jahren regieren wir wieder dieses Land. Und dieses Land braucht uns. Es wird viel zu tun geben, z.B. Millionaerssteuer einführen und mit diesen Mehreinnahmen Schulen renovieren und mehr Lehrer einstellen(eine Idee) oder den Mindestlohn endlich realisieren. Die Wahl von Schwarz-Gelb vor zwei Jahren war naemlich nur ein Ausrutscher der Bevölkerung aus Panik in der Wirtschaftskriseheraus(und dann ausgerechnet FDP gewaehlt!!!). Oder wie sagte doch der Historiker Arnulf Bahring mal so schön: "Die Bonner Republik war die CDU-Republik. Die Berliner Republik ist die SPD-Republik!" Weiter so, Sigmar!

Ob die SPD, in Zeiten der Großen Koalition, den Mindestlohn nicht dem Fortbestehen dieser Großen Koalition „geopfert“ hat,- ließe sich sicherlich noch trefflich diskutieren! Es wäre zumindest zu erwarten gewesen, dass die SPD- Führung (oder die Bundestagsfraktion) eine angemessene Mindestlohnforderung in den Bundestagswahlkampf 2009 einbringt!- Hat sie aber nicht! Und man könnte sicherlich wieder berechtigt die Frage stellen, ob auch hier nicht "die Spekulation" einiger GenossenInnen in der Parteiführung, über eine Neuauflage der Großen Koalition, eine derartige offensive Forderung letztendlich verhindert hat!? Mehr noch, Anträge die 2009 – u.a. auch von dem Ortsverein Seefeld, dem ich angehöre – zum Bundesparteitag gestellt wurden und 9,00 Euro Mindestlohn und eine schrittweise Anpassung des Mindestlohns auf ein Niveau von 68 % des nationalen Durchschnittslohns forderten, hatten in 2009 noch nicht einmal die Chance die Antragskommission zu passieren! D.h., man wollte 2009 gar keinen konkreten (begründeten) Mindestlohn breit in der Partei diskutieren und sich (vor dem Hintergrund der Bundestagswahl und möglicher Koalitionsszenarien!) auch nicht festlegen! Hätte rot/grün bereits 2003 einen flächendeckende Mindestlohn eingeführt, müßte die Diskussion jetzt nicht geführt werden!- Erst dieses „politische Versagen“ hat mehr Menschen in Armut fallen lassen, die fatale Beschleunigung der Lohnabwärtsspirale ermöglicht und zu diesen massiven Verwerfungen in der Arbeitsmarkt- Lohnstruktur in Deutschland geführt! Und in diesem Zusammenhang ist inzwischen scheinbar völlig vergessen worden: Bis 2003 war „geringfügige Beschäftigung“ auf max. 15 Stunden pro Woche und 400 Euro begrenzt!- Wer mal nachrechnet wird feststellen, dass bei 15 Wochenstunden, auch ein Mindestlohn vorgegeben war! Denn bei max. 15 Wochenstunden betrug die untere Lohngrenze (bei angenommenen 60 Monatsstunden) zumindest Netto 6,66 Euro! Mit der Gesetzesänderung in 2003 wurde die 15 Wochenstunden-Begrenzung fallen gelassen und „damit ein Fass aufgemacht“. Sprich, die Arbeitgeber wegen dem Fehlen eines flächendeckenden Mindestlohns geradezu eingeladen „Dumpinglöhne zu zahlen und geringfügig Beschäftigte im Ersatz von Teilzeit- u. Vollzeitkräften einzustellen. Und nach dem die Sittenwidrigkeit eines Lohnes erst ab 3 Euro abwärts beginnt, hat man davon auch reichlich Gebrauch gemacht! D.h., wenn heute jeder fünfte Arbeitnehmer dem Niedriglohnbereich zugerechnet werden muss, dann ist das eine Entwicklung die „nicht einfach“ vom Himmel gefallen ist, sondern das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen.- Schlimm daran ist, dass sie in der Regierungsverantwortung der SPD ihren Ursprung haben und das man in schwarz/roter Regierungs(mit)verantwortung keine Anstalten gemacht hat sie zu korrigieren! Ich füge an: Obwohl bereits zu dem Zeitpunkt offensichtlich war, was man mit diesen Entscheidungen aus rot/grüner Koalition arbeitsmarktpolitisch für einen Flurschaden angerichtet hatte! Insoweit hat die SPD zweifelsohne eine besondere Verpflichtung nunmehr darauf hin zu wirken, dass diese „politischen Fehlentscheidungen“ der Vergangenheit nachdrücklich und qualifiziert korrigiert werden!

Jubeln ist natürlich angesichts der vorgeblichen Bereitschaft von Lidl nicht angebracht, seinen Mitarbeitern eine Mindestlohn von 10 Euro zu zahlen. Gerade Lidl war ja wegen besonders drastischer Ausbeutungsmethoden nicht nur einmal in den Schlagzeilen. Aber alle, die für einen Mindestlohn hartnäckig kämpfen, wären doch schlecht beraten, würden sie das nicht für ihre Politik nutzen. Zum Beispiel mit der Formulierung, dass das Unternehmen Lidl mehr Sinn für Gerechtigkeit zeigt als die Politiker von Schwarz-Gelb. Und verdi dürfte klug und stark genug sein, um Lidl auch beim Wort zu nehmen. Immerhin muss es ja auch darum gehen, dass Unternehmer selbst mit zu Einsichten gelangen. Umso eher lassen sich Widerstände in der schwarz-gelben Koalition brechen, weil doch deren Politiker auch ihr Gesicht wahren wollen, um 2013 wieder gewählt zu werden. Ich wage mir kein Urteil darüber, inwieweit Forderungen nach einem Mindestlohn mit der Durchführung der Arbeitsmarktreformen damals durchsetzbar waren. Ich glaube auch nicht, dass die Möglichkeit der Einführung von Zeit- und Leiharbeit damals falsche Politik war. Ich bin vielmehr der Meinung, dass mit dem wirtschaftlichen Aufschwung, nachdem die Gewerkschaften selbst durch freiwilligen Lohnverzicht die Wirtschaft wieder mit auf die Beine gebracht hatten und dann aber von der Wirtschaft immer unverschämter die Ausbeutung betrieben wurde (Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten der Arbeitnehmer) , wurde die Frage Mindestlöhne akut, ebenso wie der Kampf gegen den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit zur verschärften Ausbeutung der Arbeitnehmer. Noch dazu, als sogenannte christliche Gewerkschaften im Dienste der Arbeitgeber tarifliche „Vereinbarungen“ mit den Unternehmen in Niedriglohnhöhe abschlossen. Sie wurden ja nun durch Gerichtsbeschluss von diesen „Rechten“ befreit. Ich glaube jedenfalls, dass heute kaum noch jemand dazu bereit ist, den Mindestlohn als überzogene Forderung von Gewerkschaften und Opposition abzustempeln. Zur Zeit der Großen Koalition hat die CDU nicht ohne Erfolg die Position verteidigen können, Mindestlohn gefährde Arbeitsplätze nach der Devise: Sozial ist, was Arbeit schafft. Der Zug ist vorbei. Die Losung der SPD, sozial ist, was gut bezahlte Arbeit schafft, gewinnt an Fahrt. Und damit auch die berechtigte Forderung nach einem akzeptablen Mindestlohn.