Bitte nicht den Fehler begehen, den Eindruck maßgeblicher Gruppen in unserem Land zu bestätigen, der Staat sei für die Höhe kleiner und mittlerer Einkommen verantwortlich. Dienen Steuern, den Staatsbürger von ihrem Gehalt zahlen, nicht dazu, die Schutzfunkton des Staates gerade für diese Einkommensgruppe und die Möglichkeit ihrer Teilhabe an der Prosperität der Gesellschaft zu sichern! Das wäre - sozialdemokratisch. Bitte die Bemerkung Ehrhard Epplers aus seiner Ansprache in Dresden nicht vergessen: "Für ein Kind ist es wichtiger, dass es in der Nähe ein Schwimmbad hat, als dass es eine singende oder sprechende Puppe geschenkt bekommt. Heute würde ich hinzufügen: Für dieses Kind ist es nicht so wichtig, ob die Eltern 100 Euro mehr oder weniger zahlen, sondern dass es eine funktionierende Ganztagsschule, wo es Mittagessen gibt, besuchen kann." Die Parole von Steuersenkungen zur Förderung privater Konsumtion ist ein riskantes Signal, wenn es gleichzeitig um die Stärkung sozialer Aufgaben des Staates gehen soll.

Offensichtlich wird vergessen: Ein nicht unerheblicher Anteil des Einkommens von "Spitzenverdienern" wird durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes überhaupt nicht erfaßt! Dazu zählen die in dieser Einkommensgruppe häufig vorkommenden Einkünfte aus Zinsen, Dividenden und Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften!- Letztendlich alles Einkünfte die gerade bei hohen Einkommen eine relevante Größe für die Besteuerung darstellen und noch bis Ende 2008 „dem jeweiligen Spitzensteuersatz“ unterlagen. Dieses wurde jedoch in der letzten Legislaturperiode, unter der Regierungsmitverantwortung der SPD, geändert! Mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages wurde zum 01.01.2009 die „Einführung einer Abgeltungssteuer mit Veranlagungsoption i.H.v. 25 % auf Kapitalerträge“ auf u.a. die oben benannten Einkunftsarten beschlossen. D.h., für diese Einkünfte gilt nicht mehr der jeweilige Spitzensteuersatz, sondern eine steuerliche „flate rate“ von nur noch 25 %! Ausweislich der Drucksache 16/4841 (Seite 44) des Deutschen Bundestages galt die Annahme, dass die dadurch bedingten Mindereinnahmen für 2009 –320 Mio. Euro und für 2010 –1.065 Mio. Euro betragen würden. Verfolgt man die laufende Berichterstattung kann man zu dem Schluss kommen, dass diese Annahmen - auch unter Berücksichtigung konjunktureller Einflüsse (s. Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften!) - offensichtlich nicht mehr zutreffen!? Die Steuerausfälle durch die Einführung der „flate rate“, dürften wesentlich höher sein!? Wenn man also über die Höhe des Spitzensteuersatzes diskutiert, muss man zwangsläufig auch über die Höhe der Besteuerung aller Einkunftsarten reden, die bei den hohen Einkommen eine Relevanz haben!- Alles andere wäre (wieder einmal) zu kurz gesprungen!

Ich bin kein Steuerexperte, aber eines verstehe ich, den Spitzensteuersatz erhöhen, heißt, höhere Steuern bei Hoch- und Spitzenverdienern. Das ist gerecht, weil es der sozialen Demokratie entspricht, starke Schultern sollen mehr tragen als schwache. Ausnahmen sollte man da keine machen, denn das wäre schon wieder ungerecht, und das ist eben nicht sozialdemokratisch. Eine Millionärssteuer bedeutete, weil du Millionär bist, musst du etwas von deinen Millionen abgeben. Ich habe früher einmal gesagt, nicht Millionäre sind das Problem der Gesellschaft, sondern die Armut. Und ich bin auch nicht der Meinung, den Reichen etwas wegnehmen und es den Armen geben. Das will, glaube ich die Linkspartei. Ich halte den Kurs der SPD für richtig, weil er gerecht ist und auch von jedem verstanden werden kann. Den Mittelstand fördern, dafür gibt es andere Möglichkeiten, einmal glaube ich, über das Kreditwesen, eine Frage der Finanzpolitik, dafür hat die SPD sicher auch gute Konzepte, und vor allem über eine gesunde Binnenkonjunktur. Und dazu müssen Niedrig- und Mittelverdiener mehr Geld ins Portemaneie erhalten, eben durch Arbeit mit gerechten Löhnen und eine gerechte Steuerpolitik.

Wenn wir wieder regieren, müssen wir endlich den "Steuerbauch" beseitigen. Oben Steuern hoch und in der Mitte runter. Eine solche Politik wäre eine wahrhaftige Politik für die Mittelschicht und für den Mittelstand, die das Rückgrat unseres Landes darstellen. Deswegen bin ich eher für die Einführung einer Millionärssteuer als für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, welcher ja auch die Mittelschicht betrifft. Zuvor muss auch in der Öffentlichkeit viel deutlicher gesagt werden, dass die FDP keine Mittelschichts- sondern eine Oberschichtspartei ist. Denn sie tut gar nichts für die Mittelschicht, weswegen ihre Wähler ihr ja auch wieder davon laufen.

Vielleicht gelingt es dir, hier mal ein spezielles Thema zu diesen Problemen zu formulieren. Vielleicht würde ich mich auch irgendwie daran beteiligen, obwohl ich in diesem „Stoff“ nicht so bewandert bin wie ein Rechtsanwalt in den Gesetzen. Die Zwänge für eine jeweilige Politik, Wirtschafts-oder Sozialpolitik, sehe ich in den jeweiligen Zielen einer regierenden Partei bezw. Koalition. Da aber bilden die konkreten gesellschaftlichen Verhältnisse, ihr realer wirtschaftlicher Zustand und nicht Wunschdenken oder andere Prämissen die reale Ausgangsbasis. Und diese Ausgangsbasis ist jetzt, im Gegensatz zu früher, eine prosperierende Wirtschaft, wo aber ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung von der Teilhabe ausgeschlossen ist. Und das erklärte Ziel der SPD ist, diesen Zustand grundlegend zu ändern. Der Unterschied zu damals besteht darin, dass durch Reformen der Sozialstaat Deutschland gerettet werden musste und aus meiner Sicht drei grundlegende Aufgaben gelöst werden mussten- seine stabile wirtschaftliche Entwicklung, die Stabilisierung seines Haushaltes und die Stabilisierung seiner Sozialsysteme. Zum Zeitpunkt der Auslösung der Krise waren diese Ziele erreicht, verbunden allerdings mit einschneidenden sozialen Reformen und Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Wenn das so nicht stimmt, musst du mich korrigieren . Nun möchtest du weiter diskutieren über die Schrödersche Reformpolitik und möchtest dabei selbst Ursache und Wirkung übergehen. Und eben deshalb verweise ich auf das von mir Dargelegte und habe dem nichts hinzuzufügen.