Erst wenige Wochen vor Weihnachten hatte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze vorgelegt. Eine transparente Berechnung und Verbesserungen beim Bildungspaket lehnt sie unter dem Hinweis auf den Zeitdruck ab – keine Grundlage für eine schnelle Einigung mit der SPD, betont Manuela Schwesig.
Bereits seit Monaten fordert die SPD eine transparente Berechnungsgrundlage für die vom Bundesverfassungsgericht bis Ende vergangenen Jahres geforderte Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze. Der von der Arbeitsministerin vorgelegte Vorschlag erfüllt nach Überzeugung der SPD diese Vorgabe nicht. Auch das damit verknüpfte Bildungspaket greift nach Überzeugung der Sozialdemokraten zu kurz. Aber von der Leyen drängt nun auf eine schnelle Einigung.
Die wird es nicht geben, bekräftigt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig im Interview mit der Bild-Zeitung (Mittwoch) – solange die Arbeitsministerin nicht zu Nachbesserungen bereit sei. „Wenn Frau von der Leyen weiter die Schulsozialarbeiter ablehnt und nicht bereit ist, einen ordentlich gerechneten Regelsatz vorzulegen, wird es kein endgültiges Ergebnis am Wochenende geben können“, sagt die SPD-Verhandlungsführerin.
Neben einer transparenten Berechnung auf Basis der bislang üblichen unteren 20 statt 15 Prozent der Einkommen und mehr Geld für Bildung fordert die SPD auch die Einführung von Mindestlöhnen.
Die überparteiliche Arbeitsgruppe, die einen Kompromiss erarbeiten soll, trifft sich am Freitag zu ihrer nächsten Sitzung.
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schwarz-gelb-muss-weg • 13. February 2011 • 21:49
Ich bin über 50, Ing., Freier Autor in Berlin. Bin als Ostdeutscher für mich nach der Wende logisch in die SPD, '94 entsetzt raus als in Berlin die Uschner-Entscheidung gefällt wurde, die Hatz auf die "Jungen Genossinnen" los ging . ."mein" Geschäftsführer ein kaltherziger Manager wurde . . . Dann zunehmend entsetzter über den Zigarren-Armani-Träger-Schröder, den "Genossen-der-Bosse", über Clement u. Hartz, über das, was "Agenda 2000" geschimpft wurde, Lafo's Abgang provoziert hat, die "Armut-per-Gesetz" einführte und diesen irren Rente 67 - Beschluß brachte . . Für mich ist das Verhalten der SPD zu Merkels so erbärmlichen "Hartz-Tricksereien", zur "5-Euro-Beleidigung" jetzt noch mal eine klare Zäsur . . Knickt Ihr jetzt wieder ein??, nach "Gut gebrüllt", mit Papa Beck oder sonstwie, stimmt Ihr jetzt diesem "getürkten, hingefummelten" Regelsatz zu? und . . laßt Euch womöglich auch noch die Klagefreudigkeit in Karlsruhe "abkaufen"??? werde ich auch weiterhin keine Stimme für die SPD in Betracht ziehen!! Ich denke, genauso entschlossen wie ich, beobachten daß "Tausende und Abertausende" von Menschen im Lande, geben der SPD genauso kritisch beäugt diese aller-allerletzte Chance, einen Funken an alter Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen . . .!! Ich hoffe nur, das dieser Umstand der SPD-Führung, der Bundestagsfraktion, allen Entscheidungsgremien der SPD auch ganz sonnenklar bekannt ist . .!!!? Ein weiteres "Einknicken" u. "Mitmachen" lassen wir der SPD nicht durchgehen, dann ist für mich auch deren "Oppositionsführerschaft" endgültig verloren, passe . . Ein paar Sätze noch zum Thema "Bildungspaket": So ist das Murks, 1/3 Verwaltungskosten, das ganze Prozedere . ., die "Vereinsgutscheine" etc., wie weit nützen da 10 Euro u. Wem? Besser: Jeden möglichen Euro sehr klug und nachhaltig investieren, z. Bsp. die lange zugesagten Kita-Plätze endlich flächendeckend ausbauen . . UND prinzipiell jedem Kind das kostenlose Mittagessen garantieren! Nur das entlastet die Familienkasse richtig. Dazu muß man erstmal sichern, daß jede Schule, jede Bildungseinrichtung für Kinder und Jugendliche, überhaupt ein warmes Mittagessen anbieten kann. Hier wär das Geld nutzbringend angelegt, es käme sehr Vielen zu gute, Was nutzt denn einem Kind der theoretische "Anspruch", wenn "seine" Schule den gar nicht einlösen kann ? (Nur ein gutes Drittel der Schulen hat doch gegenwärtig eine Schulküche . .) Das dazu, ich bin fest entschlossen. Und - ich wünsche den Verhandlungsführern auch diese Entschlossenheit. Notfalls einen engagierten und hochqualifizierten erneuten Gang nach Karlruhe anzutreten, immer noch besser als jeder flaue "Kuh-Handel" . . kBerlin
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