Immer mehr Menschen werden pflegebedürftig. Das SPD-Präsidium berät auf seiner Jahresauftaktklausur, wie Pflege-Leistungen verbessert werden können. Zur Finanzierung lehnt die SPD die Einführung einer kapitalgedeckten Säule in der Pflegeversicherung ab. Denn das „wäre der Einstieg in die Zwei-Klassen-Pflege “, betont SPD-Parteivize Manuela Schwesig. Die SPD plädiert für die Bürgerversicherung.
Die SPD-Spitze legt auf ihrer Jahresauftaktklausur ein Sechs-Punkte-Programm vor. Ziel ist es, eine bessere Pflege zu erreichen, die den Zugang für alle Pflegebedürftigen zu einer qualitativ hochwertigen, würdigen Pflege gewährleistet.
Vereinbarkeit von Beruf und Pflege verbessern
„Besonders wichtig ist mir, die Pflege in der Qualität zu stärken“, betont die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Sozial- und Gesundheitsministerin Manuela Schwesig gegenüber der Rheinischen Post (Montag). „Wir müssen weg von der Minutenpflege hin zu einer menschenwürdigeren Pflege, die auch die Demenzkranken berücksichtigt“, stellt Schwesig klar. Dafür benötige man gut ausgebildete und gut bezahlte Pflegekräfte. Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege müsse verbessert werden. „Zum einen mit einer kurzen Pflegeauszeit von zehn Tagen für den akuten Pflegefall in der Familie.“ Diese Möglichkeit, die die SPD bereits eingeführt hatte, soll nun weiterentwickelt werden als Lohnersatzleistung analog zum Krankengeld bei Kindeserkrankung.
Zum anderen will die SPD Berufstätige, die Angehörige zu Hause pflegen, besser sozial absichern. Schwesig: „Die Pflegearbeit muss von der Gesellschaft ähnlich anerkannt werden wie die Erziehungsarbeit durch das Elterngeld.“ Dazu werde die SPD ein konkretes Konzept vorlegen.
SPD warnt vor Zwei-Klassen-Pflege
Die Sozialdemokraten lehnen die von der Bundesregierung favorisierte Einführung einer ergänzenden Kapital-gedeckten Säule in der Pflegeversicherung ab. Eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung würde nach Berechnungen der Parteispitze zügig zu massiven, einseitigen Mehrbelastungen für die Beitragszahler führen. So käme eine ergänzende Zusatzversicherung von zehn bis 20 Euro pro Monat einer sofortigen Beitragssatzsteigerung des Arbeitnehmeranteils von derzeit 0,975 Prozent auf dann 1,4 bis 1,98 Prozent gleich, warnt Manuela Schwesig. „Viele könnten sich diese Privatversicherung nicht leisten, beispielsweise auch die Pflegekräfte von heute nicht. Das wäre der Einstieg in die Zwei-Klassen-Pflege und das wollen wir nicht.“
Gerechte Finanzierung der Pflege durch die Bürgerversicherung
Um die Pflege sofort solide und gerecht zu finanzieren, plädiert die SPD vielmehr für eine Bürgerversicherung, in die alle nach ihrem Einkommen einzahlen. Schwesig verweist darauf, dass die privaten Pflegeversicherungen heute Überschüsse von rund einer Milliarde Euro jährlich bilden. „Die würden einer Bürgerversicherung sehr nutzen.“
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JMulti55 • 19. January 2011 • 22:04
Die politischen Akklamationen höre ich wohl gerne. Ich weiß nur nicht wie dies geschehen soll. Ich verantworte zwei ambulante Pflegedienste in Bayern. Seit 2004 haben wir von den Kostenträgern in 2009 ein einziges Mal 3,5 % Gebührenerhöhung bekommen. Wir zahlen Tariflöhne. Es mussten die Sachkostensteigerungen und die Personalkostensteigerungen erwirtschaftet werden. Das wird alles auf den Rücken der Mitarbeiter und der Pflegebedürftigen ausgetragen. Die Macht der Kassen ist zu stark. Wie schauen Eure Konzepte für eine ausgewogene Kräfteverteilung aus? Wie kann der Willkür der Kassen Einhalt geboten werden? Wie können die Mittel dahin fließen wo sie gebraucht werden und nicht in Verwaltungen verbrannt werden? Wie können die Rahmenbedingungen sich so ändern, dass die Mitarbeiter in der Pflege Entlastung erfahren? Leider habe ich noch keine adäquaten Gesprächspartner gefunden. Vieleicht ist ja hier die Plattform, wo sich eine vernünftige Diskussion entwickeln kann.
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