Startseite > News > SPD-Fraktion setzt sich ehrgeizige Ziele

Hauptinhalt

News

Übersicht

Icon   Fraktionsklausur

SPD-Fraktion setzt sich ehrgeizige Ziele

Jochen Wiemken • 14. January 2011

Frank-Walter Steinmeier spricht während einer Pressekonferenz zu Journalisten
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geht davon aus, dass die jetzige Regierung, bestehend aus Union und FDP, das Land 2013 nicht mehr führen wird. "Es gilt, die Vorbereitungen dafür zu treffen, dass die SPD wieder Regierungsverantwortung übernehmen muss". (Bild: DPA)

Wie soll unsere Gesellschaft am Ende des nächsten Jahrzehnts aussehen? Eine neue Balance von Fortschritt und Gerechtigkeit als Antwort zu dieser Frage erarbeiten die Abgeordneten der SPD-Fraktion auf ihrer Jahresauftaktklausur in Magdeburg.

Ziel der Fraktionsklausur sei es, für die Bereiche Bildung und Integration, Steuern und Finanzen, Arbeit und Wirtschaft ein Zukunftsprojekt zu entwickeln, das mehr als ein Wahlprogramm ist. Das stellte der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Vorfeld klar: „Uns geht es um ein Politikkonzept, das den Weg bis ans Ende des Jahrzehnts beschreibt. Den Weg einer Gesellschaft, die unter völlig veränderten Bedingungen ihren sozialen Zusammenhalt bewahren will und dabei nicht Transfergesellschaft wird, sondern Arbeitsgesellschaft bleibt.“ Dafür müssten jetzt die richtigen Weichen gestellt werden.

Arbeitsprogramm „Deutschland 2020 – Vollbeschäftigung, Fortschritt, Lebensqualität im neuen Jahrzehnt“

Leitbild des ambitionierten Arbeitsprogramms „Deutschland 2020 – Vollbeschäftigung, Fortschritt, Lebensqualität im neuen Jahrzehnt“ ist eine neue Idee von Fortschritt, welche die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit verbindet.

Im Konzept der Fraktion heißt es: „Arbeitslosigkeit zu besiegen ist möglich geworden. Es ist die zentrale Herausforderung des vor uns liegenden Jahrzehnts, um unser Ziel einer gerechten Gesellschaft zu erreichen.“ Um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. So müssten die öffentlichen Investitionen etwa zur Modernisierung von Häfen und Brücken oder für Energienetze massiv gesteigert werden. Bei strittigen Großprojekten wie Stuttgart 21 sollen nach dem Willen der SPD Volksentscheide ermöglicht werden. Durch solche Beteiligungsverfahren werde die Demokratie gestärkt.

Steinmeier betonte, der SPD-Fraktion gehe es darum, dass Menschen gute Arbeit haben und nicht dauerhaft mit Sozialleistungen abgespeist werden. Das unbefristete und sozial abgesicherte Arbeitsverhältnis dürfe nicht zur Ausnahme werden, sondern müsse die Normalität bleiben. „Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen davon leben können. Die Zukunft unseres Landes liegt sicher nicht im Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen.“

Fachkräfteallianz für Deutschland

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, wollen die Sozialdemokraten eine „Allianz für Fachkräfte“ durch bessere Ausbildung und Weiterbildung schaffen. Es müsse verhindert werden, dass in Zukunft auf der einen Seite großer Fachkräftemangel herrsche, auf der anderen Seite aber wegen mangelnder Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt immer noch große Arbeitslosigkeit herrsche.

Masterplan Ganztagsschule

Mit einem „Masterplan Ganztagsschule“ will die SPD zudem, dass bis 2020 jedes Kind die Möglichkeit erhält, eine Ganztagsschule zu besuchen. Dazu sollen in einem ersten Schritt bis 2015 rund 7.000 zusätzliche Ganztagsschulen entstehen. Dafür müsse der Bund 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Integration: Die Zukunft gestalten

Ein weiteres Schwerpunktthema der Klausur ist die Integrationspolitik. Ein Positionspapier der Fraktion benennt konkrete Forderungen in den Bereichen Inneres, Bildung, Arbeit und Soziales, Städtebau, Antidiskriminierungsrecht, Gesundheit, Seniorenpolitik, Sport, Kultur, Religion und Engagement. Unter anderem fordert die Fraktion ein kommunales Wahlrecht für Ausländer. Integrationswillige müssten sich einbringen. „Aber die Gesellschaft muss ihnen das auch ermöglichen“,
heißt es in dem Konzept. Eine bessere Bildung wird als Schlüssel zur Integration bezeichnet. Die Einschränkungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer sollen entfallen. Opfer von Zwangsheirat, die ins Ausland verschleppt wurden, sollen ein Wiederkehrrecht nach Deutschland erhalten.

Jetzt die richtigen Weichen stellen

Die schwarz-gelbe Koalition sei nicht in der Lage, die Chancen des derzeitigen Aufschwungs zu nutzen und die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen, sagte Fraktionschef Steinmeier. „Nach 2013 wird diese Regierung, bestehend aus Union und FDP, das Land nicht mehr führen.“ Deshalb gelte es, die Vorbereitungen dafür zu treffen, „dass die SPD wieder Regierungsverantwortung übernehmen muss.“

(mit DPA)

Inhalt rechte Spalte

 

Hauptinhalt 2

Ausgewählt

Erhard Eppler

Icon „Vaterlandsverrat“ - Wirbel um “Welt“-Kommentar

„Zornausbruch einer Marktradikalen“

Icon Die Union macht einen Vorschlag, den sie hoffentlich nicht ernst meint

Mindestlohn per Tombola

Icon Betreuungsgeld oder Kita-Ausbau

Die Fakten

Icon D64 veröffentlicht Charta zur digitalen Gesellschaft

Netzpolitik muss moderne Gesellschaftspolitik sein!

Beliebt

Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück

Icon SPD-Positionspapier für Wachstum und Beschäftigung in Europa

Wer sparen will, braucht Wachstum!

Icon Sigmar Gabriel zum Wahlausgang

Politik für die Menschen

Icon NRW-Wahl

Triumph für Rot-Grün!

Icon Kurswechsel der Kanzlerin steht bevor

Merkels Europapolitik ist gescheitert

Interviews

Eltern mit Babyschale

Icon Betreuungsgeld aus arbeitsmarktpolitischer Sicht

"Eltern wollen früher wieder einsteigen"

Icon Frühkindliche Erziehung - Interview mit Katia Saalfrank

"Kinder brauchen sichere, stabile Beziehungen"

Icon Schwesig im Interview zum SPD-Kampagnenstart:

"Für Kitas statt Betreuungsgeld"

Icon Interview mit Aydan Özoguz

„Eine einladende Integrationspolitik ist der richtige Weg“

Reportagen

Kampagne von Francois Hollande

Icon In der Kampagnenzentrale von François Hollande

L'esprit de changement

Icon Drei Köpfe – eine Geschichte

Gerechte Bildung heißt für mich ...

Icon Reportage: Jugend & Politik

Politik ist ja gar nicht so uncool!

Icon Besuch in der "Sozialen Stadt"

Vom Problemkiez zum Wohnzimmer

Eurokrise

Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück

Icon SPD-Positionspapier für Wachstum und Beschäftigung in Europa

Wer sparen will, braucht Wachstum!

Icon Kurswechsel der Kanzlerin steht bevor

Merkels Europapolitik ist gescheitert

Icon Europapolitik

„Frau Merkel wird sich bewegen müssen“

Icon 1.Mai-Kundgebungen

Hunderttausende fordern Kurswechsel in Europa

Energiewende

Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler

Icon SPD sieht Industriestandort bedroht

Regierung treibt Solarindustrie in den Kollaps

Icon Ziele der NRWSPD

Dafür steht Hannelore Kraft

Icon NRW

Volle Kraft für NRW

Icon „Denkwerk Demokratie“ veröffentlicht Auftakterklärung

Neues Denken für Politik und Wirtschaft

Gesundheitspolitik

Krankenhauspersonal im OP-Saal

Icon Gesundheitsminister will sparen – vor allem bei den Älteren

Operation Hüfte

Icon Geheimabsprachen bei Medikamentenhandel

Union mauschelt mit Pharma-Lobby

Icon Schwere Vorwürfe der Verbraucherzentralen

Notfallpatient PKV

Icon Nach der Debatte im Bundestag

SPD-Führung zeigt ihre Organspende-Ausweise

Neuer Fortschritt

Arbeiter bauen ein Grüst auf.

Icon OECD-Studie

Wachstum braucht soziale Gerechtigkeit

Icon Neuer Fortschritt

Freiräume in der Rushhour des Lebens

Icon berlin buch battle des vorwärts-Verlags

Den Fortschritt gestalten – aber wie?

Icon Drei Köpfe – eine Geschichte

Energiewende heißt für mich...

Integration und Zuwanderung

Aydan Özoguz

Icon Interview mit Aydan Özoguz

„Eine einladende Integrationspolitik ist der richtige Weg“

Icon Mehr Investitionen: Beschluss zu Bildung und Integration

„Mut und Entschlossenheit“ für Zukunftschancen

Icon 12.01.2012 – Integrationsbericht der Bundesregierung

Integration kommt nur langsam voran

Icon Drei Köpfe – eine Geschichte

Eine vielfältigere SPD heißt für mich ...

Parteireform

Zahlreiche Menschen gehen am 20.12.2008 in Freiburg durch eine Fußgängerzone.

Icon SPD-Regierungsprogramm

Mehr Volksbeteiligung leben

Icon Organisationspolitisches Grundsatzprogramm

Die modernste Partei Europas werden

Icon SPD beschließt Parteireform

„Es ist wieder Zeit für eine Veränderung“

Icon Roter Frauensalon

"Frauen interessieren sich für Politik mehr denn je"