Nach meiner Meinung brauchen wir auf Bundesebene eine Initiativrecht für ein Gesetz. sowie die Möglichkeit eines Entscheides, der Beschlüsse des Bundestages korrigiert oder ablehnt.

Neues Bündnis zwischen Volk und Volksvertreter? Da muss aber schon das Grundgesetz mit einem neuen Grundsatzartikel versehen werden.Denn die parlamentarische Demokratie ist zwar erfolgreich und auch wünschenswert aber wir müssen Kontrollfunktionen einbauen. Das Volk ist in den meisten Fällen nur bis zu den Wahlen wichtig.Nachher müssen sie alle Entscheidungen mittragen egal ob von ihnen gewollt oder nicht. Wir tragen auch die Selbstbedienungsmentalität der Politiker ( Regierung und Oposition) sei es bei den Dieten oder unverschämten Pensionen, Fuhrpark und Flugreisen auf unsere Kosten u.s.w. Deswegen Volksentscheid auf breiter Front. Es brodelt an der Basis. Das Aussitzen dieser Themen kann nach hinten los gehen..Wir sehen was in anderen EU Länder und langsam weltweit los ist.

Zunächst einmal freut es mich, dass meine Partei an dem Vorhaben, das Grundgesetz um die Volksinitiative und ein Verfahren für Volksbegehren und Volksentscheide zu ergänzen, weiterhin festhält. Ich bin jedoch verwundert und verärgert, dass die Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“ mit der Entscheidung, Änderungen des Grundgesetzes von Volksentscheiden auszunehmen, weit hinter dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheide in das Grundgesetz (Bundestags - Drucksache 14/8503) vom 13. März 2002 zurückbleibt. Dieser Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes ist gemeinsam von den Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter der von Gerhard Schröder geführten Bundesregierung in den Bundestag eingebracht worden und sah bei verfassungsändernden Volksentscheiden eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abstimmenden mit einem Beteiligungsquorum von 40 % der Stimmberechtigten vor. Unabhängig davon, dass ein Beteiligungsquorum – ebenso wie ein Zustimmungsquorum – nicht zielführend ist, bleibt dennoch die Tatsache bestehen, dass in der SPD vor acht Jahren dem Volk als Souverän des deutschen Staates mehr Mündigkeit zugebilligt wurde, als es heute der Fall zu sein scheint. Dem Volk als Souverän dieses Staates das Recht vorzuenthalten, Änderungen des Grundgesetzes zu begehren und darüber zu entscheiden, ist jedoch ein anachronistisches Denken und inakzeptabel. Vor dem Hintergrund, dass die erste deutsche Demokratie von Weimar durch ein vom Parlament – und nicht vom Volk – verabschiedetes Ermächtigungsgesetz zerstört wurde, erscheint die Verweigerung der Möglichkeit von verfassungsändernden Volksentscheiden als einen Affront die Bürger unseres Staates. Das Grundgesetz ist das wichtigste Gesetzeswerk Deutschlands. Es bildet die Grundlage unseres Staates, unserer Gesellschaft und unseres Volkes. Es gehört daher nicht der Bundesregierung, dem Bundestag und schon gar nicht den Parteien, es gehört uns allen. Es bindet eben nicht nur die Verfassungsorgane, sondern auch jeden einzelnen Bürger Deutschlands. Es muss daher das unveräußerliche Recht des Volkes sein, über seine Verfassungsordnung direkt mitzubestimmen. Mit der Verweigerung der Möglichkeit von verfassungsändernden Volksentscheiden dokumentiert die Zukunftswerkstatt ihr mangelndes Vertrauen in die Mündigkeit des deutschen Volkes und die politischen Fähigkeiten des Bürgers. Dem Souverän wird unterstellt, dass er unfähig ist, mit den Grundlagen unserer Nation verantwortungsbewusst umzugehen. Dieses Denken ist angesichts der politischen Entwicklung in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg nicht nachvollziehbar. Weiterhin scheint meine Partei offensichtlich jedes Mal das Rad neu erfinden zu müssen. Anstatt den damaligen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Bundestags - Drucksache 14/8503) – der gewiss in manchen Punkten verbesserungswürdig ist – als Grundlage zu verwenden und zu optimieren, diskutiert meine Partei von Grund auf neu und kommt dabei im Ergebnis zu Verschlechterungen bei der Volksgesetzgebung. Dies ist umso unverständlicher, als der oben angeführte Gesetzentwurf bereits mit BÜNDNIS 90/DEN GRÜNEN – einem potentiellen zukünftigen Koalitionspartner – abgestimmt war und seinerzeit in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden war. Mit der Weiterführung des oben angeführten Gesetzentwurfs würde sich die Chance, eine Mehrheit für die Volksgesetzgebung im parlamentarischen Raum zu finden, wesentlich verbessern. Dass Kompromisse mit dem parlamentarischen Gegner gefunden werden müssen, ist unausweichlich. Deshalb sollte die SPD auch mit einem mutigen Gesetzentwurf in die parlamentarische Auseinandersetzung gehen und nicht bereits im Vorfeld die Schere im Kopf haben. Mir bleibt nur die Hoffnung, dass in der innerparteilichen Diskussion der Vorschlag der Zukunftswerkstatt zur Volksgesetzgebung zugunsten der Zulassung verfassungsändernder Volksentscheide überarbeitet wird.

Als politisch interessierte Landauerin habe ich vergeblich versucht, mich online für die heutige Veranstaltung "Demokratie und Freiheit – Herausforderung gestern, heute, morgen" in der Landauer Festhalle anzumelden. Deshalb hier nun meine Frage, die ich gerne in der Diskussion an Herrn Minsterpräsident Kurt Beck und Herrn Dr. h.c. Joachim Gauck gestellt hätte: Wie würden Sie persönlich sich verhalten, wenn Ihnen bekannt würde, dass gegen einen Beschluss Ihrer Regierungspartei ein Bürgerbegehren vorbereitet würde. Würden Sie die gesetzlich verbrieften Rechte der Bürger respektieren und somit Ihre Wähler achten (als mündige, erwachsene Bürger), ihnen die Zeit gewähren, ihre erforderlichen Unterschriften einzuholen und erst dann die Zulaässigkeit prüfen, oder würden Sie alles daran setzen ein solches Bürgerbegehren zu "verunmöglichen" und schnell Fakten schaffen, so dass ein "Aufbegehren" der Bürgerschaft gegen Ihren Beschluss keinen Sinn mehr macht? (z.B. ein in Vorbereitung befindliches Bürgerbegehren gegen Baumfällungen verhindern, indem die Bäume quasi über Nacht - ohne Not - gefällt werden, per Verwaltungsakt) Die SPD sollte nicht "mit Bürgerinnen und Bürgern über Wege diskutieren, Demokratie für Bürger und Bürgervertreter zurückzuerobern", sie sollte lieber zunächst lernen, den Bürgern ihre bereits jetzt gesetzlich zugesicherten Rechte überhaupt zu ermöglichen: siehe aktuelle Situation hier in Landau, wo SPD-Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer durch seinen persönlichen Referenten öffentlich in der Presse die seit Oktober 2010 nicht mehr gültige Fassung der GemO §17 a zitieren lies, um ein in Vorbereitung befindliches Bürgerbegehren gegen einen (Bau)Auschuss-Beschluss, um damit das Engagement mündiger, gut informierter Bürger zu verunglimpfen und im Vorfeld vorzuverurteilen und als unzulässig zu difamieren. Auf der Grundlage dieser jüngst, schmerzlich, erlebten Erfahrung erscheint mir die Diskussion um direkte Demokratie und „ein neues Bündnis zwischen Volk und Volksvertretern“ solange als reine Farce, wie dem Aufbegehren des Volkes keine aufschiebende Wirkung gegen „rein parlamentarische Entscheidungen“ zugebilligt wird. Einmal ganz davon abgesehen, dass entscheidungsbefugte Politiker zu jeder Zeit, ohne Wenn und Aber, in vollem Umfang über die Rechte der Bürger informiert sein müssen.

Zitat Art. 146 GG: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Zitat aus Wikipedia: "..Gemäß Artikel 146 verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde. Einen Aufruf, eine derartige Verfassung zu beschließen, enthält das Grundgesetz jedoch nicht. Der ursprüngliche Text der Präambel wies dem Grundgesetz bis 1990 als Aufgabe zu, „dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“. Die Präambel alter Fassung wurde abgeschlossen mit dem Satz „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“[21] In der Umformulierung infolge des Einigungsvertrages von 1990 wurde nun vereinfacht und ohne Einschränkungen festgestellt, dass „sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt[22] dieses Grundgesetz gegeben“ habe. „Die Deutschen in den Ländern [Aufzählung der Bundesländer] haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“[23].." Was für Lügen! Das deutsche Volk, sprich die gesamte Bevölkerung, hat bis heute weder das Grundgesetz in einer Volksabstimmung gewählt, noch haben wir als Bürger über den Einigungsavertrag eine Volksabstimmung gehabt! Weiteres Zitat: "..Es ist nur scheinbar ein Widerspruch, dass diese gesamtdeutsche Verfassung weiterhin die Bezeichnung „Grundgesetz“ trägt. Das Grundgesetz erfüllt nicht nur alle Funktionen einer Verfassung und hat sich bereits im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als solche gefestigt, sondern wird auch den Legitimitätsanforderungen an eine Verfassung gerecht..." Auch das ist eine Lüge, wie das Urteil des BVerfG vom 30.06.2009 eindeutig beweist! Zitat des BVerfG vom 30.06.2009: "..Solange im Rahmen einer europäischen Bundesstaatsgründung nicht ein einheitliches europäisches Volk als Legitimationssubjekt seinen Mehrheitswillen gleichheitsgerecht politisch wirksam formulieren kann, bleiben die in den Mitgliedstaaten verfassten Völker der Europäischen Union die maßgeblichen Träger der öffentlichen Gewalt, einschließlich der Unionsgewalt. Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit einherginge. .... Angesichts dieses strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizits dürfen weitere Integrationsschritte über den bisherigen Stand hinaus weder die politische Gestaltungsfähigkeit der Staaten noch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung aushöhlen. ..... Das Grundgesetz erlaubt es den besonderen Organen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung nicht, über die grundlegenden Bestandteile der Verfassung, also über die Verfassungsidentität zu verfügen (Art. 23 Abs. 1 Satz 3, Art. 79 Abs. 3 GG). Die Verfassungsidentität ist unveräußerlicher Bestandteil der demokratischen Selbstbestimmung eines Volkes.." Siehe: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html Genau aus diesem Grund ist unser Grundgesetz keine Verfassung, die nur vom gesamten Volk gewählt werden kann! Auf Grund der eklatanten Grundgesetzverstöße unserer Politiker (egal welcher Coleur) ist nach meiner Auffassung diese vom Volk zu wählende Verfassung seit 1990 längst überfällig und wird daher wohl auch nach dem baldigen BVerfG-Urteil zu den "Rettungsschirmen" mit einer verfassungsgebenden Versammlung eingeleitet werden, damit die Politik einen vom Volk gesetzten Rahmen bekommt, mit dem sich Politiker nicht mehr alles erlauben können!