Startseite > News > Mannheimer Erklärung

Hauptinhalt

News

Übersicht

Icon   Mannheimer Erklärung

SPD will Aufschwung für Beschäftigte

Jan Almstedt • 14. February 2011

Die SPD will die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken – auch, um die konjunkturelle Erholung zu einem dauerhaften Aufschwung zu machen. Dazu gehören auch ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, die Frauenquote für Führungspositionen, die Stärkung von Tarifverträgen und klare Grenzen in der Zeitarbeit.

Dass Deutschland gut durch die Krise  gekommen ist, hat viel mit den hart arbeitenden Beschäftigten zu tun. Nun sind die Auftragsbücher der Unternehmen wieder voll, aber bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist der Aufschwung nicht angekommen. Und: Die konjunkturelle Erholung bleibt labil, so lange sie lediglich auf die Exportstärke der deutschen Wirtschaft setzt.

„Die derzeitige Bundesregierung hatte mehr Netto vom Brutto versprochen. Herausgekommen ist weniger Netto vom Brutto“, stellt ein Beschluss des SPD-Präsidiums fest. In der „Mannheimer Erklärung“ macht sich die SPD darum dafür stark, dass „die die den Aufschwung erarbeitet haben, an der guten wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben, wie der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Klaus Wowereit am Montag in Berlin betonte.

Um diesen Grundsatz zu unterstreichen, hat die SPD eine neue Kampagne gestartet - "Guter Lohn für gute Arbeit" - mit Postkarten, Plakaten und Hintergrundiformationen zum Thema.

Drei Eckpunkte rückt die Mannheimer Erklärung in den Mittelpunkt: klare Regeln auf dem Arbeitsmarkt, gerechter Lohn für gute Arbeit und die Stärkung einer neuen Qualität der Arbeit.

Konkret heißt das: „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“, etwa in der Leiharbeit. Der Grundsatz müsse spätestens nach vier Wochen gelten – und nicht, wie es die FDP in den Hartz-IV-Verhandlungen vertreten hatte, erst nach neun Monaten. 

Für Führungspositionen in Aufsichtsräten und Vorständen großer Unternehmen bekräftigt die SPD ihre Forderung nach einer verbindlichen Frauenquote von 40 Prozent. 

Außerdem sollen die Tarifbindung und die Bedeutung des Flächentarifvertrages gestärkt werden. Damit der Wettbewerb über Qualität und  Leistung stattfindet – und nicht über Lohndrückerei – sollen Tarifverträge leichter algemeinverbindlich erklärt werden.

Mindestlohn und Bundestariftreuegesetz

Und: Weil gute Arbeit auch einen gerechten Lohn verdient, unterstreicht die SPD ihre Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro. Dies sei vor allem auch mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Osteuropa notwendig, die zum 1. Mai in Kraft tritt. Für eine faire Bezahlung sollten die öffentlichen Auftraggeber „mit gutem Beispiel vorangehen“: in öffentlichen Ausschreibungen sollten nur Betriebe berücksichtigt werden, die ihren Beschäftigten Tariflöhne, beziehungsweise mindestens 8,50 Euro bezahlen. „Wir setzen uns auch für ein Bundestariftreuegesetz ein“, heißt es in der Mannheimer Erklärung.

Aus- und Weiterbildung sollen zudem gestärkt, mehr Geld für aktive Arbeitsförderung investiert und ausländische Abschlüsse leichter anerkannt werden.

Für die SPD geht es aber auch um eine neue Qualität der Arbeit. Darum fordert sie die Bundesregierung auf, einen Maßnahmenkatalog vorzulegen für bessere Arbeitsbedingungen und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle. „Wir wollen, dass Frauen und Männer Beruf und Karriere einerseits und familiäre Sorge andererseits partnerschaftlich miteinander vereinbaren können.“ Dazu gehört für die SPD auch der Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung  und den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen sowie die Unterstützung der Pflegenden durch den Ausbau wohnortnaher Infrastruktur und Dienstleistungsangebote.

In der Diskussion mit Betriebsräten und Gewerkschaften

„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einen Anspruch darauf, angemessen am wirtschaftlichen Erfolg teilzuhaben“, stellt die SPD in der „Mannheimer Erklärung“ fest. „Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.“

Diskutiert werden die Vorschläge auch am morgigen Dienstag auf der Betriebsräte- und Gewerkschafterkonferenz in Mannheim – unter anderem mit Sigmar Gabriel und DGB-Chef Michael Sommer.

Die Mannheimer Erklärung im Wortlaut lesen Sie hier...

Inhalt rechte Spalte

 

Hauptinhalt 2

Ausgewählt

Erhard Eppler

Icon „Vaterlandsverrat“ - Wirbel um “Welt“-Kommentar

„Zornausbruch einer Marktradikalen“

Icon Die Union macht einen Vorschlag, den sie hoffentlich nicht ernst meint

Mindestlohn per Tombola

Icon Betreuungsgeld oder Kita-Ausbau

Die Fakten

Icon D64 veröffentlicht Charta zur digitalen Gesellschaft

Netzpolitik muss moderne Gesellschaftspolitik sein!

Beliebt

Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück

Icon SPD-Positionspapier für Wachstum und Beschäftigung in Europa

Wer sparen will, braucht Wachstum!

Icon Sigmar Gabriel zum Wahlausgang

Politik für die Menschen

Icon NRW-Wahl

Triumph für Rot-Grün!

Icon Kurswechsel der Kanzlerin steht bevor

Merkels Europapolitik ist gescheitert

Interviews

Eltern mit Babyschale

Icon Betreuungsgeld aus arbeitsmarktpolitischer Sicht

"Eltern wollen früher wieder einsteigen"

Icon Frühkindliche Erziehung - Interview mit Katia Saalfrank

"Kinder brauchen sichere, stabile Beziehungen"

Icon Schwesig im Interview zum SPD-Kampagnenstart:

"Für Kitas statt Betreuungsgeld"

Icon Interview mit Aydan Özoguz

„Eine einladende Integrationspolitik ist der richtige Weg“

Reportagen

Kampagne von Francois Hollande

Icon In der Kampagnenzentrale von François Hollande

L'esprit de changement

Icon Drei Köpfe – eine Geschichte

Gerechte Bildung heißt für mich ...

Icon Reportage: Jugend & Politik

Politik ist ja gar nicht so uncool!

Icon Besuch in der "Sozialen Stadt"

Vom Problemkiez zum Wohnzimmer

Eurokrise

Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück

Icon SPD-Positionspapier für Wachstum und Beschäftigung in Europa

Wer sparen will, braucht Wachstum!

Icon Kurswechsel der Kanzlerin steht bevor

Merkels Europapolitik ist gescheitert

Icon Europapolitik

„Frau Merkel wird sich bewegen müssen“

Icon 1.Mai-Kundgebungen

Hunderttausende fordern Kurswechsel in Europa

Energiewende

Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler

Icon SPD sieht Industriestandort bedroht

Regierung treibt Solarindustrie in den Kollaps

Icon Ziele der NRWSPD

Dafür steht Hannelore Kraft

Icon NRW

Volle Kraft für NRW

Icon „Denkwerk Demokratie“ veröffentlicht Auftakterklärung

Neues Denken für Politik und Wirtschaft

Gesundheitspolitik

Krankenhauspersonal im OP-Saal

Icon Gesundheitsminister will sparen – vor allem bei den Älteren

Operation Hüfte

Icon Geheimabsprachen bei Medikamentenhandel

Union mauschelt mit Pharma-Lobby

Icon Schwere Vorwürfe der Verbraucherzentralen

Notfallpatient PKV

Icon Nach der Debatte im Bundestag

SPD-Führung zeigt ihre Organspende-Ausweise

Neuer Fortschritt

Arbeiter bauen ein Grüst auf.

Icon OECD-Studie

Wachstum braucht soziale Gerechtigkeit

Icon Neuer Fortschritt

Freiräume in der Rushhour des Lebens

Icon berlin buch battle des vorwärts-Verlags

Den Fortschritt gestalten – aber wie?

Icon Drei Köpfe – eine Geschichte

Energiewende heißt für mich...

Integration und Zuwanderung

Aydan Özoguz

Icon Interview mit Aydan Özoguz

„Eine einladende Integrationspolitik ist der richtige Weg“

Icon Mehr Investitionen: Beschluss zu Bildung und Integration

„Mut und Entschlossenheit“ für Zukunftschancen

Icon 12.01.2012 – Integrationsbericht der Bundesregierung

Integration kommt nur langsam voran

Icon Drei Köpfe – eine Geschichte

Eine vielfältigere SPD heißt für mich ...

Parteireform

Zahlreiche Menschen gehen am 20.12.2008 in Freiburg durch eine Fußgängerzone.

Icon SPD-Regierungsprogramm

Mehr Volksbeteiligung leben

Icon Organisationspolitisches Grundsatzprogramm

Die modernste Partei Europas werden

Icon SPD beschließt Parteireform

„Es ist wieder Zeit für eine Veränderung“

Icon Roter Frauensalon

"Frauen interessieren sich für Politik mehr denn je"