Es waren zähe Verhandlungsrunden, doch der Vermittlungsausschuss hat noch zu einem Kompromiss im Streit um die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze gefunden. „Wenn man so viele Menschen mit den Verbesserungen erreicht, dann haben sich die langen Verhandlungen gelohnt“, so SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig. Zweifel bleiben, ob die schwarz-gelbe Regelsatzberechnung verfassungsfest ist.
Es ist ein Kompromiss, der bei den Hartz-IV-Verhandlungen in der vergangenen Nacht gefunden wurde, doch er könne sich sehen lassen, verteidigt die SPD-Vize Manuela Schwesig das nun geschnürte Paket wenige Stunden später im ZDF-Morgenmagazin. „Die Einigung hat gebracht, dass die Bundesregierung sehen musste, dass wir hart bleiben bei unseren Vorstellungen, uns in drei Feldern durchzusetzen: im Bereich Bildung, Mindestlohn und Regelsatz.“
Der Kompromiss – kurz gefasst
- Für Arbeitnehmer: Mindestlöhne für 1,2 Millionen Beschäftigte in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche.
- Für Arbeitslose: Das Arbeitslosengeld II steigt rückwirkend ab 1. Januar 2011 um fünf Euro und wird ab 1. Januar 2012 um weitere drei Euro steigen – plus einen Ausgleich für gestiegene Lebenshaltungskosten.
- Für Kinder: 500.000 bedürftige Kinder werden zusätzlich am Bildungspaket teilhaben. Künftig sollen sich weitere 3000 Sozialarbeiter um Kinder und Jugendliche an Schulen in sozialen Brennpunkten kümmern. Bedürftige Kinder erhalten ein kostenloses Mittagessen an Schulen und Horten.
- Für die Kommunen: Der Bund übernimmt ohne Vorbedingungen schrittweise bis 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter. Die Kommunen werden dadurch ab 2014 um vier Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Zusätzlich übernimmt der Bund die tatsächlichen Kosten des Bildungspaketes und der Mittagessen der bedürftigen Kinder.
Regelsatzberechnung: Bedenken bleiben
Die Länderchefs Kurt Beck (SPD, Rheinland-Pfalz), Wolfgang Böhmer (CDU, Sachsen-Anhalt) und Horst Seehofer (CSU, Bayern) hatten mit einem gemeinsamen Vorschlag Bewegung in die Verhandlungen gebracht – allerdings auch heftigen Widerstand in den Reihen der Union und der Liberalen ausgelöst.
Der nun beschlossene Kompromiss bei den Regelsätzen für 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger wird von den Grünen nicht mitgetragen, da sie weiterhin daran zweifeln, dass die Berechnung verfassungskonform ist. Auch SPD-Ministerpräsident Kurt Beck und SPD-Vize Manuela Schwesig haben weiterhin Bedenken: „Wenn die Bundesregierung an dieser Stelle auf ihrer juristischen Meinung beharrt, dann muss sie da auch die Verantwortung übernehmen, wenn das Verfassungsgericht es noch einmal anders entscheidet“, erläutert Schwesig ihre Haltung und stellt klar: „Wir sind der Meinung, dass die Bundesregierung noch andere Korrekturen hätte machen müssen.“ Eine wichtige Korrektur, die eine juristische Hürde aus dem Weg räumt, hat die Opposition noch erreichen können: die Berücksichtigung von Preissteigerung.
Der Kompromiss soll voraussichtlich am 25. Februar 2011 in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.












emanuela • 16. March 2011 • 15:22
macht endlich mal was für eure bürger in eurem land,entweder mehr löhne oder die lebensmittel billiger,das was man früher beim aldi oder lidl für fünfzig pfennig gekauft hat kostet heute 1 euro...nur das der euro die hälfte wert ist wie die d-mark das habt ihr wohl vergessen ne.... heute sind 1000,.- mark angeblich 500 euro,500euro = 500 mark soviel ist gerade der euro wert,früher bezahlte ich für eine 3 zimmer wohnung 500 mark heute bezahl ich für 3 zimmer 500 euro... und verdiene aber gerade mal knapp 1000 euro....kommt mal zur besinnung....und tut was dagegen....nicht nur versprechen....sondern das versprochene auch einhalten,den das ist die kunst....die reichen schauen nicht auf die preise.....und ihr politiker bestimmt auch nicht.... das solltet ihr aber mal tun...und nicht nur abkassiern mit steuer hier und steuer da....ihr seit doch selber drann schuld...das man nichts mehr verdient,den ihr hab ja noch den 1 euro jop den unternehmen angeboten,das die sich noch ne goldene nase durch uns verdienen können...und den hals nicht voll bekommen....werdet mal wach und unternehmt was...und setzt die frau merkel ab...sie hat als frau ihre chance bekommen...hat es nicht hinbekommen....viele dachten sie wäre sozialangagiert,setzt sich für kinder und familien ein...wohl falsch gedacht....WO IST DAS HERZ FÜR KINDER???? FRÜHER GABS DAS NOCH....da gabs sogar noch die sticker mit dem herz,,,wo drauf stand ein herz für kinder....heute heist es ein herz für die???? ABER NICHT FÜR DIE KINDER TRAURIG ABER WAHR....ich hoffe es wird sich bald was ändern...bevor alles den bach runter geht,macht doch bitte einmal was richtig und erfreut uns...ich hoffe das ich diesen tag noch erleben darf
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