Startseite > News > Das Paket ist geschnürt

Hauptinhalt

News

Übersicht

Icon   Hartz IV

Das Paket ist geschnürt

Rainer Vogt • 21. February 2011

Kurt Beck, Manuela Schwesig, Ursula von der Leyen, Birgit Homburger, Wolfgang Böhmer
Pressekonferenz am frühen Morgen, von links: Ministerpräsident Kurt Beck (SPD, Rheinland-Pfalz), Manuela Schwesig SPD-Verhandlungsführerin und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD), Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger und Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU, Sachsen-Anhalt). (Bild: DPA)

Es waren zähe Verhandlungsrunden, doch der Vermittlungsausschuss hat noch zu einem Kompromiss im Streit um die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze gefunden. „Wenn man so viele Menschen mit den Verbesserungen erreicht, dann haben sich die langen Verhandlungen gelohnt“, so SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig. Zweifel bleiben, ob die schwarz-gelbe Regelsatzberechnung verfassungsfest ist.

Es ist ein Kompromiss, der bei den Hartz-IV-Verhandlungen in der vergangenen Nacht gefunden wurde, doch er könne sich sehen lassen, verteidigt die SPD-Vize Manuela Schwesig das nun geschnürte Paket wenige Stunden später im ZDF-Morgenmagazin. „Die Einigung hat gebracht, dass die Bundesregierung sehen musste, dass wir hart bleiben bei unseren Vorstellungen, uns in drei Feldern durchzusetzen: im Bereich Bildung, Mindestlohn und Regelsatz.“

Der Kompromiss – kurz gefasst

  • Für Arbeitnehmer: Mindestlöhne für 1,2 Millionen Beschäftigte in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche.

  • Für Arbeitslose: Das Arbeitslosengeld II steigt rückwirkend ab 1. Januar 2011 um fünf Euro und wird ab 1. Januar 2012 um weitere drei Euro steigen – plus einen Ausgleich für gestiegene Lebenshaltungskosten.

  • Für Kinder: 500.000 bedürftige Kinder werden zusätzlich am Bildungspaket teilhaben. Künftig sollen sich weitere 3000 Sozialarbeiter um Kinder und Jugendliche an Schulen in sozialen Brennpunkten kümmern. Bedürftige Kinder erhalten ein kostenloses Mittagessen an Schulen und Horten.

  • Für die Kommunen: Der Bund übernimmt ohne Vorbedingungen schrittweise bis 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter. Die Kommunen werden dadurch ab 2014 um vier Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Zusätzlich übernimmt der Bund die tatsächlichen Kosten des Bildungspaketes und der Mittagessen der bedürftigen Kinder.

Regelsatzberechnung: Bedenken bleiben

Die Länderchefs Kurt Beck (SPD, Rheinland-Pfalz), Wolfgang Böhmer (CDU, Sachsen-Anhalt) und Horst Seehofer (CSU, Bayern) hatten mit einem gemeinsamen Vorschlag Bewegung in die Verhandlungen gebracht – allerdings auch heftigen Widerstand in den Reihen der Union und der Liberalen ausgelöst.

Der nun beschlossene Kompromiss bei den Regelsätzen für 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger wird von den Grünen nicht mitgetragen, da sie weiterhin daran zweifeln, dass die Berechnung verfassungskonform ist. Auch SPD-Ministerpräsident Kurt Beck und SPD-Vize Manuela Schwesig haben weiterhin Bedenken: „Wenn die Bundesregierung an dieser Stelle auf ihrer juristischen Meinung beharrt, dann muss sie da auch die Verantwortung übernehmen, wenn das Verfassungsgericht es noch einmal anders entscheidet“, erläutert Schwesig ihre Haltung und stellt klar: „Wir sind der Meinung, dass die Bundesregierung noch andere Korrekturen hätte machen müssen.“ Eine wichtige Korrektur, die eine juristische Hürde aus dem Weg räumt, hat die Opposition noch erreichen können: die Berücksichtigung von Preissteigerung.

Der Kompromiss soll voraussichtlich am 25. Februar 2011 in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Inhalt rechte Spalte

 

Hauptinhalt 2

Ausgewählt

Erhard Eppler

Icon „Vaterlandsverrat“ - Wirbel um “Welt“-Kommentar

„Zornausbruch einer Marktradikalen“

Icon Die Union macht einen Vorschlag, den sie hoffentlich nicht ernst meint

Mindestlohn per Tombola

Icon Betreuungsgeld oder Kita-Ausbau

Die Fakten

Icon D64 veröffentlicht Charta zur digitalen Gesellschaft

Netzpolitik muss moderne Gesellschaftspolitik sein!

Beliebt

Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück

Icon SPD-Positionspapier für Wachstum und Beschäftigung in Europa

Wer sparen will, braucht Wachstum!

Icon Sigmar Gabriel zum Wahlausgang

Politik für die Menschen

Icon NRW-Wahl

Triumph für Rot-Grün!

Icon Kurswechsel der Kanzlerin steht bevor

Merkels Europapolitik ist gescheitert

Interviews

Eltern mit Babyschale

Icon Betreuungsgeld aus arbeitsmarktpolitischer Sicht

"Eltern wollen früher wieder einsteigen"

Icon Frühkindliche Erziehung - Interview mit Katia Saalfrank

"Kinder brauchen sichere, stabile Beziehungen"

Icon Schwesig im Interview zum SPD-Kampagnenstart:

"Für Kitas statt Betreuungsgeld"

Icon Interview mit Aydan Özoguz

„Eine einladende Integrationspolitik ist der richtige Weg“

Reportagen

Kampagne von Francois Hollande

Icon In der Kampagnenzentrale von François Hollande

L'esprit de changement

Icon Drei Köpfe – eine Geschichte

Gerechte Bildung heißt für mich ...

Icon Reportage: Jugend & Politik

Politik ist ja gar nicht so uncool!

Icon Besuch in der "Sozialen Stadt"

Vom Problemkiez zum Wohnzimmer

Eurokrise

Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück

Icon SPD-Positionspapier für Wachstum und Beschäftigung in Europa

Wer sparen will, braucht Wachstum!

Icon Kurswechsel der Kanzlerin steht bevor

Merkels Europapolitik ist gescheitert

Icon Europapolitik

„Frau Merkel wird sich bewegen müssen“

Icon 1.Mai-Kundgebungen

Hunderttausende fordern Kurswechsel in Europa

Energiewende

Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler

Icon SPD sieht Industriestandort bedroht

Regierung treibt Solarindustrie in den Kollaps

Icon Ziele der NRWSPD

Dafür steht Hannelore Kraft

Icon NRW

Volle Kraft für NRW

Icon „Denkwerk Demokratie“ veröffentlicht Auftakterklärung

Neues Denken für Politik und Wirtschaft

Gesundheitspolitik

Krankenhauspersonal im OP-Saal

Icon Gesundheitsminister will sparen – vor allem bei den Älteren

Operation Hüfte

Icon Geheimabsprachen bei Medikamentenhandel

Union mauschelt mit Pharma-Lobby

Icon Schwere Vorwürfe der Verbraucherzentralen

Notfallpatient PKV

Icon Nach der Debatte im Bundestag

SPD-Führung zeigt ihre Organspende-Ausweise

Neuer Fortschritt

Arbeiter bauen ein Grüst auf.

Icon OECD-Studie

Wachstum braucht soziale Gerechtigkeit

Icon Neuer Fortschritt

Freiräume in der Rushhour des Lebens

Icon berlin buch battle des vorwärts-Verlags

Den Fortschritt gestalten – aber wie?

Icon Drei Köpfe – eine Geschichte

Energiewende heißt für mich...

Integration und Zuwanderung

Aydan Özoguz

Icon Interview mit Aydan Özoguz

„Eine einladende Integrationspolitik ist der richtige Weg“

Icon Mehr Investitionen: Beschluss zu Bildung und Integration

„Mut und Entschlossenheit“ für Zukunftschancen

Icon 12.01.2012 – Integrationsbericht der Bundesregierung

Integration kommt nur langsam voran

Icon Drei Köpfe – eine Geschichte

Eine vielfältigere SPD heißt für mich ...

Parteireform

Zahlreiche Menschen gehen am 20.12.2008 in Freiburg durch eine Fußgängerzone.

Icon SPD-Regierungsprogramm

Mehr Volksbeteiligung leben

Icon Organisationspolitisches Grundsatzprogramm

Die modernste Partei Europas werden

Icon SPD beschließt Parteireform

„Es ist wieder Zeit für eine Veränderung“

Icon Roter Frauensalon

"Frauen interessieren sich für Politik mehr denn je"