Die Alltagssorgen der Menschen ins Auge fassen und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen, das ist für SPD-Chef Sigmar Gabriel die Grundlage des Wahlerfolgs der SPD in Hamburg. Die SPD sei dann erfolgreich, wenn sie ihre Politik am Gemeinwohl orientiere und wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Sicherheit verbinde. Zufrieden zeigte er sich mit dem gefunden Hartz-IV-Kompromiss.
In den vergangenen Wochen hatte Olaf Scholz angekündigt, die Kitagebühren zu streichen und den Hafen als Hamburgs wirtschaftliche Schlagader auszubauen um Arbeitsplätze zu sichern. Damit, so Gabriel, habe er die Politik wieder in den Alltag und keine Prestigeprojekte in den Vordergrund gestellt. Gabriel betonte, das Ergebnis sei eine „große Verantwortung“ - die heutige Sitzung von Präsidium und Parteivorstand habe aufgrund des „glänzenden“ Wahlergebnisses der SPD in Hamburg unter „großer Freude“ stattgefunden.
Dem Wahlerfolg in Hamburg folgte nur wenige Stunden später in der Nacht zum Montag der Verhandlungserfolg im Streit um die Hartz-IV-Regelsätze in Berlin. Gegenüber der Hauptstadtpresse bedankte sich Gabriel ausdrücklich bei SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig und Ministerpräsident Kurt Beck. Schwesig hatte über Wochen die Kernforderungen der SPD mit Nachdruck verteidigt, dabei immer Kompromissbereitschaft bewiesen. Kurt Beck sorgte zuletzt mit einer Bundesratsinitiative dafür, dass die festgefahrenen Gespräche noch mal belebt werden konnten und damit „die Grundlage für den Erfolg“ gelegt wurde, so Gabriel.
Ergebnis ist Kompromiss und dennoch Erfolg
Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist ein Kompromiss – aus Sicht von Gabriel dennoch ein Erfolg der SPD. So habe die Opposition der Regierung eine Ausweitung des Bildungspakets abringen können, so dass 500.000 Kinder zusätzlich in den Genuss der Unterstützungen kommen würden – Kinder, deren Eltern trotz Arbeit als Geringverdiener auf Hilfeleistungen angewiesen sind. 400 Millionen Euro mehr bedeuten für die Kommunen auch mehr Spielraum für den Einsatz von Schulsozialarbeitern. Außerdem werden Städte und Kommunen um 4,2 Milliarden Euro entlastet, da der Bund schrittweise die Kosten der Grundversorgung im Alter übernimmt.
Fairness in der Arbeitswelt
Einer der zentralen Streitpunkte bei den Verhandlungen war der Mindestlohn. Dass nun für 1,2 Millionen Beschäftige in der Zeitarbeit, dem Sicherheitsgewerbe und der Weiterbildungsbranche eine Verdienstuntergrenze erreicht wurde, freut Gabriel. Doch „wir hätten gerne gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchgesetzt“, räumt er ein. „Es ist ein Skandal, dass Leiharbeiter und Zeitarbeiter auf Dauer schlechter bezahlt werden, als die Stammbelegschaft“, ärgert sich Gabriel. Denn der Vorschlag der Liberalen, die Angleichung jeweils nach neun Monaten vorzunehmen und nicht gleich am ersten Arbeitstag, sei ein Hohn: Kaum ein Zeitarbeiter ist durchgehend neun Monate in einem Unternehmen beschäftigt. Ein Wermutstropfen, den die SPD zum Schluss hinnehmen musste. Eine Ungerechtigkeit, die vor allem Frauen treffe, beklagt der SPD-Parteichef und betont gegenüber den Journalisten, dass „Equal Pay“ ein wichtiges Anliegen der deutschen Sozialdemokratie bleibe.
Heiko Maas: Mehr Demokratie wagen
Am Montag stellte zudem der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas eine neue Initiative der SPD vor. Die SPD will auf Bundesebene mehr Demokratie wagen. Konkret heißt das, dass Bürgerinnen und Bürger durch unmittelbare Beteiligung im Grundgesetz auf Bundesebene in Form einer Volksgesetzgebung mehr mitreden und direkt mitentscheiden sollen. Nur wenn die Politik ihre Entscheidungsprozesse transparenter mache, könne sie auch ihre Akzeptanz behalten, betonte Maas. Ein entsprechender Beschluss soll seitens des Parteivorstands am 21. März beschlossen werden und in das Fortschrittsprogramm des nächsten Bundesparteitags einfließen.
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Helmut Probst • 01. March 2011 • 12:18
Was nun? Hat nun Kai oder Tom Recht. Der beste Lehrmeister ist die Praxis. Und die zeigt, Kai hat Recht. Und wer wegen den „Personen“ wie Olaf Scholz Magenschmerzen bekommt, wegen Steinmeier und und und, wegen allen, die bei Schröder dabei waren, der sollte unbedingt zum Arzt gehen, die Schmerzen können sonst noch größer werden, wenn z.B. Scholz erfolgreich SPD-Politik verwirklicht. Gewöhnt euch einfach daran, die SPD setzt die erfolgreiche Politik seit 1998 fort, nicht, ohne dazu zu lernen, auch aus Fehlern zu lernen. Es wäre nicht verkehrt, wenn das Leute, die nur über die Fehler diskutieren möchten, auch könnten.
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