Hartz IV Sanktionen werden erleichtert Die Sanktionen gegenüber Erwerbslosen soll erheblich erleichtert werden. Ein Ankündigung der Androhung einer Leistungskürzung nicht mehr erforderlich. Verstöße gegen per Verwaltungsakt auferlegte Pflichten können nun ebenfalls sanktioniert werden. Auch ein „schlechtes Verhalten“ kann von den Jobcentern sanktioniert werden. Sanktionen müssen nicht mehr umgehend verhängt werden, sondern in einem Zeitraum von bis zu Monaten nach Verstoß (§ 31 I 1). ALG II-Kürzungen von mehr als einhundert Prozent sind möglich, auch in Zusammenhang mit Darlehenstilgungen. Bedarfsunterdeckung durch Tilgung von Darlehen Darlehen, auch bereitgestellte Mietkautionen, werden mit 10 Prozent des Regelbedarfs getilgt (bislang max. 10 %; Kautionen wurden bislang gar nicht getilgt, sondern bei einer Beendigung des Mietverhältnisses zurückgezahlt). Darlehen können an alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, auch die Kinder, gemeinsam gewährt werden. Zur Darlehenstilgung werden sie dann gesamtschuldnerisch herangezogen. Dadurch entsteht über Jahre eine Bedarfsunterdeckung. Darlehen werden nun überhaupt nur gewährt, wenn alle Rücklagen, auch für notwendige Anschaffungen, aufgebraucht sind (§ 42a). Vorläufige Einstellung der Zahlung des Regelsatzes Vermutet die Behörde ein zukünftiges Einkommen des Leistungsberechtigten, können Sachbearbeiter sofort die Zahlung des Regelsatzes einstellen bzw. die Zahlungen entsprechend des zu erwartendem anrechenbaren Einkommens kürzen (SGB II, § 39 II Z. 4) Zu viel gezahlte Regelleistungen der Vergangenheit Zu viel gezahlte Leistungen können ab sofort mit einer Kürzung des Regelbedarfs zwischen 10 bis 30 Prozent „geahndet“ werden. Das gilt solange, bis die in der Vergangenheit zu viel gezahlten Leistungen abgetragen sind. Bislang musste das erst nach Beendigung der Hilfebedürftigkeit erstattet werden, wenn kein schuldhaftes oder grob fahrlässiges Verhalten vorlag. Dadurch kann wiederum eine erhebliche Bedarfsunterdeckung entstehen (§ 43 I). Pflicht zur Rücklagenbildung für Anschaffungen Sozialgeld und Hartz IV Bezieher müssen ab sofort einen Anteil für häusliche Anschaffungen von den ALG II Regelleistungen zurücklegen. Dieser Rücklagenbetrag liegt derzeit bei 52 Euro (Single-Haushalt). Die Rücklagen müssen für die Anschaffungen von Kühlschränken, Herd oder Waschmaschine gebildet werden. Legen Betroffene das Geld nicht zurück, kann das Geld vom Jobcenter laut § 20 I 4 iVm § 24 II einbehalten werden. Auch hier wird bewusst eine Bedarfsunterdeckung in Kauf genommen. Mietobergrenzen bei Hartz IV Die Kosten der Unterkunft werden von nun an wesentlich von den Kommunen getragen. Bislang galt die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Zulkünftig können die Kommunen durch eigene Satzungen die Wohnungskosten senken (§ 22a+b). Erwerbslosen-Initiativen befürchten Satzungsänderungen nach Kassenlage der Kommunen. Da die Kommunen über fehlende finanzielle Mittel klagen, sind hier weitreichende Kürzungen zu erwarten. Fehlbeträge müssen von den ALG II-Regelleistungen bezahlt werden. Einzige Verbesserung: Nicht notwendige Umzüge müssen von nun an von den Behörden getragen werden. (Begründung zu § 22 IV 2). Zu wenig erhaltene Zahlungen Leistungsnachzahlungen aus Überprüfungen unrechtmäßiger Hartz IV Bescheide aus der Vergangenheit können nur noch rückwirkend für ein Jahr geltend gemacht werden. Davor war ein Überprüfung der letzten vier Jahre möglich. Der Überprüfungszeitraum gilt nun für ein Jahr plus dem laufenden Jahr. (§ 40 I2) Und noch einiges mehr... Es ging nie "nur" um den Regelsatz... Quelle ist: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/weitreichende-verschaerfungen-der-hartz-iv-gesetze-440.php

„Helmut, Deine Posts haben die SPD nicht weiter gebracht, dafür aber sehr deutlich vermittelt, warum die Partei für Menschen wie mich, die im Leben sozial aktiv und demokratisch denkend, nicht mehr akzeptabel ist. Schmeißt doch endlich den Neoliberalismus in den Mülleimer der Geschichte wo er hingehört!“ Tom,wie du vielleicht jetzt mitbekommst, geht alles seinen Gang, aber entgegen der Rchtung,für die du stehst-wohl doch auf verlorenem Posten. Deine letzten Worte hier machen ganz deutlich, wohin du möchtest, aber da gibt es kein weiter. Wir wollen den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern reformieren, menschlicher, sozialer gestalten. Und dafür wird die SPD die Mehrheit erreichen. Im Mülleimer der Geschichte werden die landen, die den Kapitalismus abschaffen möchten und dafür erklärterweise „einen Weg zum Kommunismus“ suchen wollen. Dafür gibt es mit Sicherheit keine Mehrheiten. Eine solche Partei überlebt sich selbst.

Der SPD Vorschläge machen? Die SPD voranbringen? Eine Partei, die auch heute noch um Schröder und seine unsoziale Politik kreist und nicht bereit ist die Augen zu öffen, um den angerichteten Schaden endlich zu sehen. Zu glauben, dass es mit der SPD so weitergehen kann, wie im Moment ist nur Selbstbetrug, denn das würde uns in eine üble Zeit befördern. Gemeinsam mit FDP, Union und Grünen einen neofeudalen (die Stufe nach Neoliberalismus und Neokonservatismus) Albtraum entstehen lassen, von dem wir heute schon nicht mehr sehr weit entfernt sind. Demokratie war einmal, heute ist irgendein verschwurbelter Unsinn, der sich gegen große Teile der Bevölkerung richtet. Der Millionen Menschen ins Unglück stürzt und sie dafür auch noch als "selber schuld" verhöhnt. Ende der Vasallenpolitik für die Industrie- und Finanzlobby wünschen sich die Bürger, aber sie kommen bei allen Parteien letztendlich immer das selbe getarnt durch ein wenig Maskerade damit es nicht so stark auffällt. Dafür will die SPD stehen? Vielleicht wird die Partei ja irgendwann wieder für sozialdemokratisch denkende und fühlende Menschen wählbar. Und zwar ohne Selbstbetrug und rosarote Brille... Helmut, Deine Posts haben die SPD nicht weiter gebracht, dafür aber sehr deutlich vermittelt, warum die Partei für Menschen wie mich, die im Leben sozial aktiv und demokratisch denkend, nicht mehr akzeptabel ist. Schmeißt doch endlich den Neoliberalismus in den Mülleimer der Geschichte wo er hingehört!