Sozialdemokratische Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik.

Antragsteller: GK Netzpolitik und digitale Gesellschaft via SPD-Parteivorstand

1. Einleitung
2. Demokratie und Vielfalt in der digitalen Gesellschaft
3. Arbeit und Wirtschaft in der Digitalen Gesellschaft
4. Die solidarische digitale Gesellschaft
5. Was tun wir selbst? Sechs Punkte für die Internetpartei SPD

Das  Netz beeinflusst inzwischen nahezu jeden Aspekt des Lebens in unserer  modernen Gesellschaft. Computer, Telekommunikation und das Internet  haben durch ihre Vernetzung unserer Gesellschaft einen neuen Kulturraum  eröffnet. Was dort geschieht, hat längst schon Bedeutung über den  „virtuellen Raum“ hinaus.

Die Ideen der Sozialdemokratie vermitteln einen Gestaltungsanspruch für alle Bereiche unserer Gesellschaft. Denn unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind universell. Besser als jede andere politische Idee passen sie in eine Welt, in der die Technik bisherige Grenzen überwinden kann. Wir wollen die großartigen Möglichkeiten des Internets als Chance für die Gesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger erschließen. Wir müssen auch die neuen Herausforderungen, die damit einhergehen, nach unseren Grundwerten bewältigen.

Handlungsspielraum der Politik
Technik,  Inhalte und Dienste des Netzes entwickeln sich schnell und orientieren sich nicht an den geltenden nationalstaatlichen Staats- oder Rechtsstrukturen.  Die  Handlungsfähigkeit des Nationalstaats und seiner Organe ist gegenüber dem Geschehen im Netz vielfach eingeschränkt, die Durchsetzbarkeit  nationaler rechtlicher Normen in einer global strukturierten  Informationsgesellschaft ist nur beschränkt  vorhanden. Die digitale Gesellschaft ist eine Weltgesellschaft. Das Internet erzeugt eine grenzenlose Transparenz in bisher unbekanntem Ausmaße. Sie erhöht den Druck auf undemokratische Regime und Politik, wie sich an immer mehr Beispielen zeigt.Manche Staaten reagieren auf die Phänomene der Grenzenlosigkeit,  Digitalisierung und Vernetzung und ihre Folgen wie der Anonymität,  Flüchtigkeit und Kopierbarkeit, häufig hilflos und versuchen allein tradierte Normen auf das Geschehen im Netz auszudehnen. Wenn diese jedoch auf  virtuelles Geschehen übertragen werden,  können tatsächliche Probleme nicht wie erhofft gelöst werden. Zugleich erweist sich solche Politik auch dadurch als  schädlich, als dass sie im Ergebnis lediglich symbolisch wirkt, ansonsten  aber wirkungslos bleibt. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger  in die Lösungskompetenz von Politik und die Wirksamkeit staatlichen  Handelns wird so nachhaltig erschüttert. Die SPD ist offen für den technologischen Fortschritt und will ihn politisch-gesellschaftlich gestalten. Uns geht es um die Rückgewinnung politischer Handlungsspielräume auch im Internet und der Stärkung der Demokratie als Ziel sozialdemokratischer Politik.

Wir sehen in der Digitalisierung einen nicht nur durch die technische  Entwicklung, sondern vor allem durch die Bedürfnisse der Menschen  getriebenen, unumkehrbaren Trend, dessen Chancen es zu nutzen gilt. In der Digitalisierung steckt ein enormes Potenzial der gesellschaftlichen  Teilhabe und Wissensvermehrung. Auf ökonomischer und zugleich ökologischer Ebene bietet die Digitalisierung die Chance zur  Effizienzsteigerung. Diese Potenziale zu heben ist unsere Aufgabe. Die  heute noch dagegen bestehenden Hürden müssen abgebaut werden. Es gilt, systematisch Anreize für demokratisches, nachhaltiges und verbraucherfreundliches Arbeiten, Leben und Wirtschaften zu setzen.