1. Einleitung
2. Demokratie und Vielfalt in der digitalen Gesellschaft
3. Arbeit und Wirtschaft in der Digitalen Gesellschaft
4. Die solidarische digitale Gesellschaft
5. Was tun wir selbst? Sechs Punkte für die Internetpartei SPD
Die SPD versteht das Internet als große Bildungs- und Gestaltungsaufgabe. Wir wollen für alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen Maßnahmen zu entwickeln, welche die Informations- und Handlungspotentiale digitaler Medien deutlich und verstehbar machen. Unser Schwerpunkt liegt auf langfristig wirkenden Strategien, nicht auf befristeten Projekten. Demokratie wird gestärkt, wo die Befähigung zum Handeln im digitalen Kulturraum unterstützt wird und die nötige Infrastruktur für alle gleichberechtigt zugänglich ist. Der Zugang zu Wissen hat sich durch die vernetzte Gesellschaft deutlich verändert. Während vor Jahren noch von der Wissensgesellschaft gesprochen wurde, scheint diese von einer Wissenszugangsgesellschaft abgelöst zu werden. Dennoch bleibt Wissen nicht nur Selbstzweck; Dialektik und durch bestehendes Wissen Neues zu erkennen und zu erarbeiten bleibt weiterhin ein Grundpfeiler einer aufgeklärten Gesellschaft. Hinzu kommt allerdings eine notwendige Medienkompetenz, neues Wissen zu finden, einzuordnen, zu bewerten und gemeinsam weiterzubearbeiten. Diese Fähigkeiten sind unabdingbar, um in einer vernetzten Gesellschaft bestehen zu können. Die SPD setzt sich für eine Stärkung der Medienkompetenz in den Bildungseinrichtungen ein. Dazu ist nicht nur eine entsprechende technische Ausstattung notwendig, auch Lehrpläne und das Lehrpersonal muss sicher und vertraut das Internet in den normalen Unterrichtsalltag einbinden.
Gleiche Zugänge für alle – Bandbreite für alle
Gleiche Zugänge zum Internet für alle sind die Grundvoraussetzung für die soziale digitale Gesellschaft. Die SPD kämpft daher für das Recht auf einen Hochgeschwindigkeitszugang für alle und Netzneutralität. Die Netzneutralität hat dazu beigetragen, das Internet zum ökonomischen und sozialen Innovationsmotor zu entwickeln. Die gesetzliche Sicherung der Neutralität des Netzes in Europa und Deutschland sichert Barrierefreiheit beim Zugang zum schnellen Internet. Dazu werden wir den Gleichbehandlungsgrundsatz stärken und ein Diskriminierungsverbot für den Datentransport durchsetzen. Gleichzeitig werden wir das „Best-Effort“-Prinzip des Netzes sichern, nicht-diskriminierendes und intelligentes Netzwerkmanagement, das durch den Datenschutzbeauftragten des Bundes geprüft wird, ermöglichen und den Verbraucherschutz stärken: Die Nutzer müssen Transparenz darüber erlangen, welche Bandbreiten ihnen in der Realität zur Verfügung stehen.
Die SPD setzt auf einen Internet-Universaldienst, der stufenweise eine Bandbreite für alle sicherstellt. Dieser ist notwendig nicht nur für das schnelle Internet in Ballungsräumen, sondern gerade auch im ländlichen Raum.
Zugänge zum schnellen Internet müssen überall und für jeden möglich werden. Der Ausbau des schnellen Internets (Glasfaser) in allen Teilen Deutschlands sowie des mobilen Internets ist nicht nur eine soziale Frage. Es ist auch die Grundvoraussetzung für eine nachhaltig erfolgreiche ökonomische Entwicklung des Landes. Gleiche Zugänge bedeutet aber auch in den Kommunen WLAN-Netze bereitzustellen, die öffentlich und kostenloszugänglich sind. Die SPD will in allen städtischen Kommunen solche WLAN-Netze gemeinsam mit den Stadtwerken oder privaten Partnern vorhalten.
Zugangsgerechtigkeit bedeutet, dass der Zugang zum schnellen Internet keine Frage der sozialen Herkunft sein darf. Und zwar auf zweierlei Wegen: Zum einen muss für alle Familien in Deutschland ein Anschluss an das schnelle Internet garantiert sein. Dies werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gesetzlich festlegen. Wir setzen uns für ein gesetzliches Verbot von sog. Deep-Package-Inspections ein, um auch das Briefgeheimnis im Internet zu wahren und eine mögliche Mediennutzungsüberwachung ausschließen zu können.
Die SPD als Partei der digitalen Demokratie
Als Partei der sozialen Demokratie ist die SPD Vorreiterin bei der Stärkung unseres demokratischen Gemeinwesens. Durch mehr Bürgerbeteiligung und Partizipation stärken wir die repräsentative Demokratie und schaffen Vertrauen in die Politik und demokratische Institutionen.
Das Internet ermöglicht und erleichtert Formen der direkten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Die SPD als Partei der Demokratie und der Bürgerrechte nimmt diese Möglichkeiten offensiv auf und fördert die digitale Demokratie, um Vertrauen in die Parteien zu erhöhen und die Legitimation von politischen Entscheidungsprozessen zu verbessern. Wir wollen das Internet nutzen, die Begeisterung für und Aktivierung zur Teilnahme an der Demokratie zu steigern. Wir wissen: Digitale Demokratie ist weder Selbstzweck noch ein von der sogenannten „realen Welt“ abzutrennender Bereich der demokratischen Politik. Sie macht weder demokratische Entscheidungen in den Parteien überflüssig noch kann sie sie ersetzen. Aber sie erleichtert demokratische Verfahren und Partizipationsmöglichkeiten in einem erheblichen Ausmaß. Diese Chance wollen wir als SPD nutzen.
Digitale Demokratie bedeutet mehr Bildung: Medienkompetenz muss zum Pflichtteil jeden Lehrplans in den Schulen werden. Denn künftig müssen die Fülle an gespeicherten Informationen bewertet, sortiert und auch richtig genutzt werden können, um sich im Internet orientieren zu können.Die Stellung von Medienpädagogik und die Vermittlung von Medienkompetenz müssen im gesamten Bildungssystem gestärkt werden. Allein den Zugang zu neuen Kommunikationsinstrumenten zu ermöglichen genügt nicht, wenn Kenntnisse und Wissen zum produktiven und kritischen Umgang mit selbigen fehlen. Zur Überwindung der digitalen Spaltung sind technischer Verbreitungsgrad und NutzerInnen-Kompetenz zwei Seiten einer Medaille. Neben einer stärkeren Berücksichtigung in Lehrplänen streben wir außerdem eine Informations- und Qualifizierungsoffensive in den Bezugsräumen von Kindern und Jugendlichen an, auch um dem jeweiligen Ausbildungspersonal Unterstützung leisten zu können (Kindertagesstätten, Schulen, Ausbildungszentren etc.).
Pilotprojekte wie den „Medienkompetenzführerschein“ in NRW wollen wir fördern und im Rahmen von Best-Practice erfolgreiche Formen des Erwerbs und der Vermittlung von Kompetenzen prämieren und verbreiten. Eine hohe Bedeutung kommt außerdem Community-basierten „Crowdsourcing“-Modellen zu, in denen Eltern, Kinder und Jugendliche gemeinsam in dialogischer Form das überwältigende Netzangebot strukturieren und Eltern in ihrem Erziehungsauftrag ernst genommen werden. Eine weitere Säule der Medienkompetenzprogramme sind Mentorenprojekte, die wir ausdrücklich fördern möchten.
Gerade die frühe Phase des politischen Engagements Minderjähriger sollte intensiv durch gezielte politische Bildung, zum Beispiel durch die politischen Stiftungen, flankiert werden. Mit Programmen zur Förderung der "digital literacy" befähigen die politischen Stiftungen Bürgerinnen und Bürger zur gesellschaftlichen Teilhabe und zur Ausübung politischen Engagements im Internet.
Kommunale Beteiligungsmöglichkeiten via Internet werden wir ausbauen. Dazu werden wir bestehende Beteiligungsprozesse zum Beispiel an Planungs- oder Bauvorhaben sukzessive auch digital zur Verfügung stellen. Gleichzeitig soll das Internet genutzt werden, um auf die „Schwarmintelligenz“ der Bürgerinnen und Bürger für die Gestaltung der Städte und Kommunen zu setzen: Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sollen via Internet eingereicht, diskutiert und bewertet werden können. Konkret werden wir die Beteiligungsprojekte an die Fachreferate der Verwaltungen angliedern und nicht an die Öffentlichkeitsarbeit, damit die Bürgerkompetenz in die aktuelle Arbeit einfließt.
Auch Innerparteilich soll Partizipation mit „digitalen Helfern“ gefördert werden. Virtuelle Mitgliedschaften und Verbände geben auch mobilen Menschen eine Chance auf nachhaltiges parteipolitisches Engagement. Sie müssen nicht in jedem Ort bei null anfangen. Wünschenswert ist eine lebendige Kultur von themenbezogenen Arbeitszusammenhängen, die den politischen Interessen der Mitglieder Rechnung trägt. Transparenz und detaillierte Dokumentation der inhaltlichen Diskussion bzw. gefassten Beschlüsse sind für alle Ebenen der Parteiarbeit erforderlich, um die aktive Mitarbeit der (neuen) Mitglieder zu fördern.
Die SPD gibt Nichtmitgliedern Einblicke in inhaltliche Arbeit und öffnet sich der Expertise von außen. Einen ersten Schritt stellt die Online-Konferenz der SPD dar, die zur Diskussion eines zuvor klar definierten Themas aufrief.
Die SPD fördert die Gestaltung eines freien und einfachen Zugangs zu Informationen. Termine und Veranstaltungskalender verbergen sich nicht in PDF-Dateien, sondern sind nach Regeln des semantischen Webs für Dritte durch Standardformate wie zum Beispiel iCal leicht nutzbar. Andere Netzteilnehmer erhalten damit die Möglichkeit, diese Daten automatisiert weiterzuverarbeiten und zu neuen Angeboten zusammenzustellen. Das Einräumen entsprechender Nutzungsrechte, zum Beispiel mit Creative-Commons-Lizenzen, sichert eine solche Vernetzung ab.
Digitale Demokratie braucht offene Daten
SPD ist Teil der Open-Data-Bewegung und fordert mehr Offenheit und Transparenz von öffentlichen Daten. Grunddaten, (nicht personalisierte) Bevölkerungsdaten oder ökonomische Daten, die öffentlich vorliegen, erhöhen die Transparenz der öffentlichen Verwaltung und befördern soziale und wirtschaftliche Innovationsprozesse. Wir befürworten daher „Open Government Days“ in den Kommunen, die die Verwaltung durchlässiger zur Bevölkerung macht und das eGovernment befördert.
Öffentliche Haushalte müssen öffentlich sein. Die SPD befürwortet daher „Offene Haushalte“, die online zugänglich sind. Zugleich wollen wir sukzessive auch den laufenden Mittelabfluss für wichtige Programme in das Internet stellen. So kann sich der Bürger und die Bürgerin laufend über den Stand von Programmen oder Investitionsvorhaben informieren.
Offene Daten bedeuten auch einen Kulturwandel in der Verwaltung, der von Fortbildungsmaßnahmen begleitet sein muss. Sie schaffen eine gewisse Öffentlichkeit, lösen aber auch berechtigte Befürchtungen vor zu großer Transparenz aus. Hier gibt es weder Schwarz noch Weiß. Gemeinsam mit den öffentlichen Verwaltungen wollen wir Wege finden, wie Vertraulichkeit mit mehr Transparenz in Einklang gebracht werden können. Der Einsatz von IT-Strategen oder auch digitalen Bürgerforen in den Kommunen wie in der österreichischen Stadt Linz können dabei helfen.
