1. Einleitung
2. Demokratie und Vielfalt in der digitalen Gesellschaft
3. Arbeit und Wirtschaft in der Digitalen Gesellschaft
4. Die solidarische digitale Gesellschaft
5. Was tun wir selbst? Sechs Punkte für die Internetpartei SPD

Gerade  Deutschland hat es geschafft, die Industrialisierung im letzten  Jahrhundert für sich zu nutzen, starke Branchen zu etablieren und  Arbeitsplätze zu schaffen. Ob Maschinenbau, Stahl- oder die  Automobilindustrie. Doch was bringt die Zukunft? Neue Technologien entwickeln sich mit rasanter  Geschwindigkeit und haben veränderten Wertschöpfungsketten und  damit auch zu neuen Geschäftsmodellen geführt.

Wir als SPD werden  also nicht nur die Digitalisierung fördern, sondern setzen uns ganz besonders  für Investitionen und die Zukunft von Internet- und Webtechnologien ein. Auch  hierzulande gibt es immer mehr Internetunternehmen.  Doch im weltweiten Vergleich hinkt Deutschland hinterher. Wir Sozialdemokraten wollen, dass Deutschland auch die  nächsten Jahrzehnte eine wichtige Rolle in der Weltwirtschaft einnimmt. Dazu gehört, die besten Rahmenbedingungen für den Erfolg der Internetwirtschaft in Deutschland zu setzen.

Gerade im Mittelstand sind die Chancen mit dem Einsatz des Internets neue Absatzmärkte, Innovationsprozesse, Kundendialoge und Geschäftsbereiche zu etablieren ausbaufähig. Bestehende und neue Konzepte zur Förderung mittelständischer internetbasierter oder internetunterstützter Innovationsprozesse in allen Unternehmensbereichen sollen die kleinen und mittelständischen Unternehmen auch im digitalen Zeitalter sichern.Aufbruch in eine digitale Gründerkultur Digitale Veränderungen  gelten natürlich in besonderem Maße für die Wirtschafts-  und  Arbeitswelt. Daher ist Netzpolitik kein NischenThema, sondern ist ein zentraler Bestandteil und verbindendes Element einer integrierten Wirtschafts-, Arbeits-, Bildungs-, Forschungs-, Familien- und Sozialpolitik. Gerade wenn die SPD sich aufgemacht hat, einen modernen  Fortschrittsbegriff zu definieren, muss eine digitale Wirtschaftspolitik zentral sein.

Die SPD muss die weitreichenden Veränderungen, die durch das Internet insbesondere auch für Wirtschaft und Arbeit entstehen, anerkennen und  diesen Prozess politisch gestalten. Wir brauchen neue Formen der Wirtschafts- und Innovationsförderung,  um eine digitale Gründerkultur auszulösen und kreative Potenziale zu  schöpfen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist  auf Hochtechnologieprodukte und Spitzenforschung angewiesen. Grundvoraussetzung für einen  Aufbruch in die digitale Gründerkultur ist auch eine intensive  Auseinandersetzung von Staat und Verwaltung mit dem Thema.

Die  digitale Wirtschaft ist ein Wachstumsmarkt

Erstmals hat sie in Deutschland im Jahr 2010 nach Angaben des Bundesverbandes Digitale  Wirtschaft die Umsatzmarke von 100 Milliarden Euro überschritten. Für  das Jahr 2011 erwartet die Branche einen Zuwachs von rund acht Prozent  auf 110 Milliarden Euro, 2012 sollen über 120 Milliarden Euro Umsatz  erwirtschaftet werden. Von dieser wirtschaftlichen Entwicklung  profitiert auch der  Arbeitsmarkt. Bereits in diesem Jahr sind ca.  364.000 Menschen in der digitalen Wirtschaft beschäftigt, für das  kommende Jahr wird seitens des Branchenverbandes eine Steigerung auf  über 390.000 beschäftigte erwartet. Diese Zahlen belegen wie notwendig  die politische Auseinandersetzung mit dem Themenbereich ist.

Digitale Wirtschaft, digitale Arbeit und digitale Verwaltung

Die  Unternehmen vollziehen im Zuge der zunehmenden Digitalisierung und weltweiten Vernetzung  einem grundlegenden Wandel. Wertschöpfungsketten werden digitalisiert und die IUK-Technologien in den Produktionsprozess eingefasst. Für die  Wirtschafts- und Innovationsförderung aber insbesondere auch für die  Förderung von Existenzgründungen bedeutet dies einen Paradigmenwechsel,  da vernetzte Prozesse in zunehmend „virtuellen Unternehmungen“ stattfinden, die oft keine reale Verortung – also beispielsweise in  Städten und Kommunen – finden. Zugleich ist allerdings auch zu  beobachten, dass gerade das lokale und regionale Gründungsumfeld an  Bedeutung gewinnt. Es ist also eine Vernetzung wie auch eine  Lokalisierung beobachtbar, so dass das kreative Umfeld für die  kreativ-digitale Wirtschaft und Arbeit zunehmend bedeutsamer wird.Hierzu  bedarf es auch ein Umdenken in und eine Digitalisierung der Verwaltung,  um diesen Herausforderungen begegnen zu können und um eine effiziente  Förderung von  Wirtschaft und Innovation sowie die Förderung bei der  Gründung innovativer Unternehmen zu gewährleisten.

„Internet Gründerkultur“ für Deutschland

Die  Internetwirtschaft  ist ein Wachstumsmotor in Deutschland und Existenzgründungen in diesem  Bereich sind wiederum die Voraussetzungen für Beschäftigungswachstum.  Die Grundlagen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung und  Innovationen sowie für die Gründung neuer, innovativer,  wettbewerbsfähiger und zukunftsgerichteter Unternehmen  - zumal im  Mittelstand - sind Talente und Kapital. An diesen Anforderungen sollte sich Wirtschafts- und Innovationspolitik orientieren. Diese sind im

Einzelnen:
Die  Politik in Deutschland hat die Chance, richtige Rahmenbedingungen für  eine digitale Gründerkultur zu schaffen. Hierzu gehören eine Offensive  in der Bildungspolitik, die richtigen ordnungspolitischen Maßnahmen,  eine Einwanderungs- und Qualifizierungspolitik die in die Zukunft  ausgerichtet ist sowie die Bereitstellung von ausreichend Wagniskapital.  Der Staat selbst kann Kreativität freisetzen in dem Wissen zur  Verfügung gestellt wird. Der Aufbruch in eine digitale Gründerkultur  bedingt ein neues Denken in Politik und Verwaltung. Gleichzeitig setzt er Chancen auf Wachstum, Beschäftigung und Kreativität frei. Die SPD  sollte sich diesem Thema annehmen.

A. Ordnungspolitische Rahmenbedingungen

Bisher  hat die Politik in Deutschland oft angstgetrieben und zu oft mit wenig  netzpolitischem Sachverstand entschieden. Sinnvoller wäre es, wenn  Politik auch chancen- und zukunftsorientiert agierte und diese Chancen stets vor den Risiken betont. Mittlerweile  ist es so, dass einige Technologien in Europa erst später eingeführt  werden als in den USA, was zur Folge hat, dass hiesige Unternehmen im  Nachteil sind. Im Einzelfall mag das sogar wünschenswert sein, als Trend  ist das ausgesprochen schädlich.

Stärkere  Anstrengungen sind zudem beim Ausbau der Infrastruktur gefordert, vor  allem beim Breitbandausbau. Wir brauchen in Deutschland das Recht auf  eine schnelle Internetverbindung. Dies stellt heute einen Teil der  öffentlichen Daseinsvorsorge dar. In vielen Regionen vor allem auch mit  Blick auf die mittelständische Wirtschaft und auf Existenzgründungen hat  dieses Thema zudem eine hohe Bedeutung.

B. „talents“:  Hochschulen und Universitäten für die digitale Gesellschaft

Nachholbedarf besteht vor allem mit Blick auf Talente.  Unternehmen wie facebook oder Google, aber auch deutsche Unternehmen  wie SAP, Siemens oder innovative Start-Ups befinden sich in einem  weltweiten Wettbewerb um einen knappen Pool der besten Leute. Ziel muss  es sein, die Fachkräfteausbildung deutlich zu verbessern. Dazu brauchen wir eine  stärkere Vernetzung der Universitäten und Hochschulen sowie der  Wirtschaft und eine andere Struktur von Studiengängen: Wirtschaft und  Technik müssen interdisziplinär verknüpft werden wie zum Beispiel in der  Wirtschaftsinformatik oder neue Felder ermöglichen wie etwa User  Experience Design (UX). In diesem Bereich haben Absolventinnen und Absolventen von kleinen  und eher praxisorientieren Hochschulen oft einen Wettbewerbsvorteil  gegenüber den großen Hochschulen und Universitäten. Gerade AbsolventInnen  von staatlichen Hochschulen erfüllen die Anforderungen der  Internetwirtschaft häufig nicht, weil der Praxisbezug in der Lehre  fehlt.

In der Hochschullandschaft ist die Bildung von interdisziplinären Spitzen-  und Exzellenzclustern sowie einer verbesserten Kooperation zwischen Einrichtungen des Bundes, der Länder sowie privaten Ausbildungseinrichtungen notwendig. Die Lehre muss dabei hochwertig und  praxisbezogen sein, um Synergien zwischen Lehre und Wirtschaft zu schaffen. Dabei bleibt noch immer festzustellen, dass Frauen in  der IT-Branche noch immer zahlenmäßig unterrepräsentiert  sind. Daher  sollten verstärkt gezielt Mädchen und junge Frauen unterstützt werden, sich für die neuen IT-Berufe oder einen Ingenieurberuf zu entscheiden und.In  Deutschland brauchen wir zudem eine Offensive in der  Bildungslandschaft, um die digitale Kompetenz zu stärken. Jede Schülerin und jeder Schüler braucht einen Laptop. Ebenso müssen Bildungsmaterialien digitalisiert  und einheitlich zur Verfügung stehen, um Vergleichbarkeit herzustellen. Den Schwerpunkt legen wir auf die Unterstützung technischer und naturwissenschaftliche Fächer. Die Lehrer-  und Erzieherausbildung muss sich stärker an der Herausbildung digitaler Kompetenz ausrichten. Für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen wir eine Aus- und Weiterbildungsoffensive im Bereich der digitalen Kompetenz.

C. Fachkräftemangel und Einwanderungspolitik

Unternehmen  berichten, dass es oftmals nicht gelingt, die besten Köpfe für  Existenzgründungen in Deutschland zu akquirieren. Wir brauchen erleichterte Visaregelungen und  vor allem eine Willkommenskultur für Hochqualifizierte, wie sie z.B. in den USA oder in Canada, aber auch in  Singapur Gang und Gebe sind. Es bestehen aber nach wie vor rechtliche Hürden bei der Einwanderung und formale  Probleme bei der Gewährung einer Arbeitserlaubnis oder der Anerkennung  von Bildungsabschlüssen. Diese Herausforderungen müssen endlich  angegangen werden, um Hochqualifizierte nach Deutschland zu holen.Diese  Frage stellt sich auch in geographischer und regionaler Perspektive: Innovation braucht Begegnung. High Potentials wollen an attraktiven  Standorten studieren, und sie sollten es auch, weil sie sich nur dort interdisziplinär begegnen und dort auch innovative Unternehmen finden  können. Attraktive Wirtschaftsstandorte in Deutschland, attraktive Forschungsbedingungen und ein Wohnumfeld, das Lebensqualität garantiert, sind nötig, um diese Vernetzung sicherzustellen.

D. „capital“: Begünstigung von Venture Capital

Unternehmensgründungen,  zumal im Innovationsraum Internet, brauchen (Risiko-)Kapital. Oftmals wird  seitens der Unternehmen der Mangel an Venture Capital angeführt. In  anderen Ländern, beispielsweise in Frankreich, ist die Anlage in  Wagniskapital steuerbegünstigt. Es sollte daher geprüft werden, wie  Venture Capital als Anlageform für institutionelle Anleger möglich und  gegebenenfalls auch steuerlich attraktiv gemacht werden kann. Notwendig  ist eine Neujustierung der Förderinstrumente: Selbst in traditionellen  Branchen ist die Förderung oft ineffizient, im Internet-Bereich kommen  die Programme im Regelfall um Jahre zu spät. Hier würde ein Fonds, der  Co-Investments mit anderen Risikogebern durchführt und dabei  ausschließlich die Gewinnerzielung im Sinn hat, effektiver greifen.  Dabei ist eine bei einer solchen Förderung „echtes“ und langfristig ausgerichtetes Venture Capital  gegenüber kurzfristigen Anleihen zu bevorzugen.

Die  bürokratischen Hürden für Projektförderungen sind zudem – vor allem für  ExistenzgründerInnen und den Mittelstand - viel zu hoch und werden daher  kaum nachgefragt, so dass die Förderung am Ende nicht unbedingt  diejenigen erreicht, die sie erreichen soll. Die massiven  Einschränkungen bei Gründungen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung  sind zudem ein verheerendes Signal für die Gründerkultur in Deutschland.  Auch braucht man eher keine „High-Tech-Wunderfonds“, die vor allem den  Werbebotschaften der Politik dienen. Stattdessen sollte durch steuerliche  Forschungsförderung Anreize gezielt in diesem Bereich gesetzt werden und sie auf die Förderungen von Gründungen konzentriert werden.

E. Bürokratie arme Mikrokredite

Die   neuen digitalen Arbeitsverhältnisse sind dadurch gekennzeichnet, dass  sich projektreiche und projektarme Zeiten stetig ablösen. Es ist keine Seltenheit, dass eine Zeit lang sehr hohe Aufträge eingehen, und in anderen Zeiten monatelang keine Aufträge zu erwarten sind. Das bedeutet   allerdings nicht, dass gleich die Selbständigkeit aufgeben wird oder   werden muss. Hier wollen wir ansetzen. Wir wollen Bürokratie arme   Mikrokredite bei den öffentlichen Banken und Investitionsbanken   einrichten, wie es beispielhaft in Berlin bereits praktiziert wird. Bis   zu einem Umfang von 20.000 Euro werden Kredite an Selbständige  vergeben,  mit denen nicht nur der Weg in die Selbständigkeit selbst,  sondern auch  der Verbleib in der Selbständigkeit gesichert werden kann.  Bei diesen  Krediten verkürzen wir durch öffentliche  Gewährsträgerschaft  (vergleichbar mit klassischen Bürgschaften) die  Vergabe solcher nicht  selten existenzwichtigen Kleinkredite. Denn  gerade in diesen Bereichen  erleben wir einen klassischen Fall von  Marktversagen: Private Banken  sind zu zögerlich, um Selbständige gerade  mit kleinen Krediten zu  unterstützen. Nicht selten sind höhere Kredite  leichter zu bekommen, als  kleine Überbrückungskredite. Gerade für  Selbständige in der Internetwirtschaft sind letztere aber besonders wichtig.   Private Banken sind darüber hinaus zum Teil nicht in der Lage,   Business-Pläne von Selbstständigen und Startups einzuordnen und   entsprechende Kredite zu vergeben, da Ihnen das Wissen um die   Internetwirtschaft fehlt. Hier besteht dringender Nachholbedarf.F. Der digitale Staat als „Förderer“ und als „Nachfrager“

Dem  Staat kommt in seiner Rolle als größter Nachfrager von IT-Infrastruktur  und IT-Dienstleistungen eine entscheidende Rolle zu. Er muss diese  gezielter als bisher steuern. Ein Beispiel ist der der Auf- bzw. Ausbau  von intelligenten Netzen, beispielsweise im Energie (E-Energy) oder  Verkehrssektor (E-Mobility). Hier kann der Staat Investitionsanreize  setzen. Auch die Förderung von innovativen Open Source-Lösungen in  öffentlichen Verwaltungen können Verwaltungsprozesse erleichtern und  Innovationen fördern.

G. Deutschland ist Hightech-Standort

Dazu  gehört auch die Software-Industrie. Sie besitzt enormes  Wachstumspotenzial, doch ihre Rolle für den Standort  Deutschland wird immer noch unterschätzt. Nach einer Prognos-Studie wird es  bis 2030 weitere 450.000 Arbeitsplätze in Deutschland im Bereich  Software-Industrie geben. Besonders im Bereich der webbasierten  Anwendungen werden sich zahlreiche neue Arbeitsplätze und neue  Geschäftsmodelle entwickeln. Diese Dynamik wird in den kommenden Jahren  dazu führen, dass die Software-Industrie in der Bedeutung für den  Standort Deutschland mit dem Maschinen- und Automobilbau gleichzieht.  Als Querschnittstechnologie gibt die Software-Industrie wichtige Impulse  für andere Wirtschaftszweige. Einen bedeutenden Beitrag leisten  softwaregesteuerte Netze für Energie, Verkehr, Bildung und Gesundheit  beim Klimaschutz und der Bewältigung des demographischen Wandels. Der  Produktionsstandort Deutschland ist ohne die Anbieter und Entwickler von  (webbasierter) Unternehmenssoftware nicht denkbar – und umgekehrt.Wir  wollen, dass Deutschland im Bereich der Software-Industrie seine  Erfolgsgeschichte fortsetzt und weiter auf die Stärken seines  industriellen Clusters bauen kann: tiefe Kenntnisse von Produktion,  Produktionsabläufen und Technologien verbunden mit der Akribie deutscher  Ingenieurinnen und Ingenieure.Deshalb  muss die Software-Politik der Zukunft eingebettet sein in eine  stringente Industriepolitik. Dazu gehören stimulierende Anreize für ein  gründerfreundliches Umfeld genauso wie Investitionen in Bildung und  Forschung. Vor allem kleine und mittlere Software-Unternehmen müssen bei  der Suche nach Fachkräften und bei der Beschaffung von Wagniskapital  Bedingungen vorfinden, die die volle Entfaltung ihrer Potenziale  zulassen.