1. Einleitung
2. Demokratie und Vielfalt in der digitalen Gesellschaft
3. Arbeit und Wirtschaft in der Digitalen Gesellschaft
4. Die solidarische digitale Gesellschaft
5. Was tun wir selbst? Sechs Punkte für die Internetpartei SPD

Die  digitale Gesellschaft muss solidarisch sein. Die solidarische  Gesellschaft muss digital sein. Nur die Sozialdemokratie will das  Internet als eine der größten Freiheitsbewegungen der Welt auch  solidarisch gestalten. Denn ohne gleiche Zugänge für alle, ohne gleiche  Informationsmöglichkeiten, ohne die materiellen und damit technischen  Voraussetzungen, ohne chancengleiche Bildung wird das Internet ein soziales Medium der Wenigen und nicht der Vielen sein. Die SPD versteht sich  als Interessensvertretung derjenigen, die das Internet nicht nur als  technische Revolution sehen, sondern vor allem als soziale Revolution  und Emanzipationsbewegung. Die  Arbeitswelt wird durch die Digitalisierung und Vernetzung flexibler,  selbstständiger und technikorientierter, geht aber oft auch mit neuen  Unsicherheiten im Vergleich zum Normalarbeitsverhältnis einher. Stehen  Autonomie und Freiheit im Arbeitsleben auf der Habenseite, gehen diese  oft einher mit Überforderung, Projektdruck und sozialer Verunsicherung.  Die Entgrenzung von Arbeitszeit und Arbeitsort durch eine ständige  Erreichbarkeit und zunehmend dezentrale Strukturen werfen neue  Fragestellungen auf, bieten aber zugleich auch neue Chancen.  Herausforderungen ergeben sich vor allem mit Blick auf die Aus- und  Weiterbildung. Das bedeutet neue Möglichkeiten für die bessere  Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Verabschiedung von reinen  Arbeitszeitmodellen hin zu Leistungsvereinbarungen mit flexiblerer  Zeitgestaltung. Die wachsende Anzahl von Solo

Selbstständigen braucht  zudem eine sozialstaatliche Antwort.

Soziale Sicherung und digitale Berufe

Vor dem Hintergrund der digitalen Revolution vollzieht sich auch ein  tiefgreifender Wandel der Arbeitsgesellschaft. Die Zahl regulärer  Beschäftigungsverhältnisse nimmt ab, während die Zahl unsteter  Arbeitsverhältnisse in Projekten, Praktika oder Selbständigkeit zunimmt. Diese Arbeitsverhältnisse sind nicht selten selbst gewählt, weil sie mehr Autonomie, mehr Freiheit und Selbständigkeit versprechen. Allerdings gehen sie genauso oft mit mehr Prekarität, Unsicherheit oder  ausufernden Arbeitszeiten einher. Solo-Selbständigkeit ist zur neuen  Realität einer ganzen durchaus gut gebildeten Generation geworden. Heute zählen wir allein in Deutschland weit mehr als zwei Millionen Menschen, die alleine selbständig sind. Viele dieser Biografien arbeiten mit dem und im Internet: Projektarbeiter, Freelancer, Webbetreuer, Social-Media-Experten, Contracter – das ist der Kern der neuen  Arbeitsrealität in der digitalen Gesellschaft. Ihr Kapital ist ihr  technisches Know-How.Allerdings  haben wir in Zeiten der Finanzkrise auch andere Entwicklungen  beobachten können. Als plötzlich die Auftragslagen einbrachen, haben  fehlendes eigenes Engagements bei der sozialen Sicherung und die  Unfähigkeit unserer  sozialen Sicherungssysteme Menschen in diesen neuen  Erwerbsbiografien passgenaue Angebote zu formulieren, viele dieser  Beschäftigten in Existenznöte gebracht. Gerade in den Städten wächst ein  digitales Prekariat – und große und kleinere Unternehmen nutzen diese  Notlagen ebenso aus, wie Selbstausbeutung zur Realität wird. Auch für  unsere sozialen Sicherungssysteme  werden solche (ob selbst gewollte  oder erzwungenen) nicht-sozialversicherungspflichtigen  Beschäftigungsverhältnisse zu einer finanziellen Belastungsprobe.

Hier wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf zwei Ebenen eingreifen. Wir wollen  Freiheit gewähren, aber Unsicherheiten abbauen. Wir wollen Sicherheit  schaffen, aber Selbständigkeit nicht behindern.  Denn Selbständigkeit,  auch Solo-Selbständigkeit,  kann auch künftige Arbeitsplätze schaffen.

Das ist sozialdemokratisch: Der vorsorgende Sozialstaat

Der  vorsorgende Sozialstaat muss gerade im digitalen Zeitalter mehr und mehr zur Regel, denn zur Seltenheit werden. Flexibler Sozialstaat bedeutet, dass aus verschiedenen sozialstaatlichen Angeboten ausgewählt werden kann, während gleichzeitig bestimmte Pflichten mit diesen Angeboten  einher gehen. So halten wir es beispielsweise für erforderlich, dass die Vergabe von Mikrokrediten mit der Pflicht einhergeht, ein Angebot für  eine betriebswirtschaftliche Schulung zu durchlaufen. Denn es häufen  sich die Fälle, dass mangelnde betriebswirtschaftliche Kenntnisse die Kreativität nicht zu Entfaltung bringt oder gleichzeitig die Kreativität auch auf die Buchführung übertragen wird.Unsere Idee: Alterssicherung auch für Solo-Selbständige
Die  Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme entscheidet sich dort,  wo sie auf die neuen Realitäten der Arbeitsgesellschaft zugeschnitten sind. Die SPD will daher sozialstaatliche Angebote auch für  Solo-Selbständige formulieren. Der Sozialstaat muss auch für  Solo-Selbständige da sein, Solo-Selbständige müssen aber auch bereit sein, sich  in den Sozialstaat einzubringen. Denn häufig sind private Angebote der  Alterssicherung nicht attraktiv genug oder führen zu einer Rente auf  Grundsicherungsniveau.
Wir  orientieren uns bei unserer Idee am erfolgreichen Vorbild der  Künstlersozialversicherung. Sie ist das zeitgemäße Modell, wie unstete  Erwerbsbiografien modern sozialstaatlich abgesichert werden. Im Rahmen  einer Bürgerversicherung auch für die Rente wird die SPD daher ein Angebot der Alterssicherung für Solo-Selbständige schaffen. Wir werden  die Rentenversicherung für Solo-Selbständige öffnen. Wer  sich  freiwillig und dauerhaft in der GRV versichern möchte, dem werden wir  dies ermöglichen. In diesem Falle behandeln wir ihn  sozialversicherungsthematisch als Arbeitnehmer, weshalb der  Ein-Personen-Selbständige auch nur den Arbeitnehmerbeitrag entrichtet.   Beim Arbeitgeberzuschuss werden wir die Auftraggeber von Web-Produkten  in die Verantwortung nehmen. Zugleich werden wir über einen   steuerlichen Zuschuss eine paritätische Finanzierung dieses modernen  sozialstaatlichen Angebots realisieren. In einer Bürgersozialversicherung in der Rente ist zudem eine solidarische Finanzierung über die Belastung  höherer Einkommen und Vermögen denkbar.