Seit fast 150 Jahren strebt die Sozialdemokratie danach, die Gesellschaft zum Besseren zu verändern. Und auch sich selbst. Unsere Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind zeitlos. Aber die Art und Weise, wie wir als Partei diese Werte umsetzen, ist es nicht. Sie muss sich den gesellschaftlichen Realitäten anpassen.

Die SPD war immer eine progressive Partei. Das musste sie auch sein, weil sie wie keine andere Partei die Verhältnisse ändern wollte. Aber das bedeutet eben, nicht nur die richtigen Ideen zu haben. Sondern auch so schlagkräftig wie möglich zu sein, um möglichst viel zu erreichen.

Durch das organisationspolitische Grundsatzprogramm werden die Rechte der Mitglieder in beispielloser Weise gestärkt. Wir wollen zudem weiblicher werden und offener für Menschen mit Migrationshintergrund. Und wir wollen diejenigen mehr einbeziehen, die nicht sofort Mitglieder werden wollen, sich aber dennoch für unsere Ziele engagieren.

Auf diese Weise wollen wir die modernste Partei Europas werden.

Die Mitglieder der SPD erhalten so viel Mitsprache wie noch nie zuvor:

• Bei der Aufstellung von Kandidat/innen für öffentliche Ämter und Mandate sollen die Mitglieder grundsätzlich beteiligt werden. Das gilt auch bei der Wahl der Vorsitzenden.
  
  
• Dafür, dass alle Mitglieder einer Gliederung beteiligt werden, reicht ein Antrag von mindestens 10 Prozent der Mitglieder dieser Gliederung.
  
  
• Wie die Mitglieder beteiligt werden – z.B. durch Mitgliederversammlungen, Vorwahlen oder Briefwahlen – entscheidet die jeweils zuständige Gliederung.
  
  
• Die Mitglieder können künftig auf allen Gliederungsebenen Sachentscheide durchführen.
  
  
• Mitgliederbegehren und Mitgliederentscheide werden erleichtert. Das Quorum wird gesenkt. Der Mehrheits-Entscheid ist bereits erfolgreich, wenn sich mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten beteiligt hat (bisher musste ein Drittel der Mitglieder zustimmen).
  
  
• Um die Beteiligung bei einem geplanten Entscheid zu erhöhen, werden alle Mitglieder über das sozialdemokratische Magazin Vorwärts informiert.
  
  
• Mitgliederbegehren sollen online möglich sein, sobald die rechtlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen sind.
  
  
• Bei Mitgliederentscheiden ist Briefwahl möglich.

Die Arbeitsgemeinschaften werden durch Themenforen ergänzt. Ihr Einfluss auf die Bundespolitik steigt:

• Die Themenforen und Arbeitskreise auf Parteivorstandsebene erhalten Rede- und Antragsrecht auf dem Bundesparteitag.
  
  
• Alle Themenforen des Parteivorstands und alle Arbeitsgemeinschaften stellen beratende Delegierte auf dem Bundesparteitag.
  
  
• Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) erhält Rede- und Antragsrecht auf den Parteitagen.

Der Anreiz für Nichtmitglieder (Unterstützer/innen), bei der SPD mitzuwirken, wird erhöht:

• Nichtmitglieder können in den Arbeitsgemeinschaften und Themenforen volle Mitgliedsrechte erhalten.
  
  
• Bei der Berechnung von Delegiertenmandaten in den Arbeitsgemeinschaften werden Unterstützer/innen berücksichtigt.
  
  
• Bei der Aufstellung von Einzelkandidat/innen für öffentliche Ämter und Mandate können die Gliederungen wie bisher Nichtmitglieder beteiligen, wenn es mindestens zwei Kandidat/innen gibt.

Die Parteigremien werden so umgebaut, dass vor allem die Basis mehr Einfluss erhält.

• Der Parteivorstand wird von 45 auf 35 Mitglieder verkleinert. Das Präsidium wird abgeschafft. Der Parteivorstand wird damit als Führungsgremium der SPD gestärkt. Er tagt alle zwei Wochen.
  
  
• Es wird ein Parteikonvent mit 200 Delegierten eingeführt, der an die Stelle des bisherigen Parteirates tritt. Der Parteikonvent hat den Charakter eines „kleinen Parteitages“. Er wird das wichtigste Parteigremium zwischen den ordentlichen Bundesparteitagen und hat im Gegensatz zum heutigen Parteirat echte Entscheidungskompetenzen.
  
  
• Zusätzlich tagt einmal im Jahr eine Konferenz der Unterbezirks- und Kreisvorsitzenden.
  
  
• Um die Gliederungen zu stärken, wird der Bundesparteitag vergrößert. Statt 480 Delegierte sollen ihm 600 angehören.

Wir wollen mehr um diejenigen Bürgerinnen und Bürger werben, die sich für Politik nicht mehr zu interessieren scheinen:

• Sogenannte Vertrauensleute sollen in Stadtteilen mit geringer Wahlbeteiligung den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Sie sollen herausfinden, wo der Schuh drückt, Interesse für Politik fördern und zum Mitmachen motivieren.
  
  
• Die Vertrauensleute werden geschult.