+++ 21:20 Uhr Beratung Umwelt, Energie, Verkehr +++

In diesem Antragsbereich geht es unter anderem um die Energiewende, Klimaschutz und Landwirtschaft - etwa darum, Massentierzucht die staatliche Förderung zu verwehren. Kurt Beck wirbt für Annahme des entsprechenden Antrags. Zu Wort kommt auch der Tierschutzbund. Sonstige Anträge werden vertagt auf Montag.

+++ 21:15 Uhr Satzungsändernde Anträge beschlossen +++

Unter anderem sind drei neue Arbeitsgemeinschaften beschlossen worden: Die Schusos, das Netzwerk Selbst Aktiv sowie Migrantinnen und Migranten.

+++ 20:30 Uhr: Mehr Rechte für Mitglieder +++

Die SPD hat den umfassendsten Umbau ihrer Organisation seit 20 Jahren beschlossen. Nach einer lebhaften Diskussion stimmten die Delegierten bei einigen Änderungen der Organisationsreform zu. Damit erhalten die Mitglieder mehr Entscheidungsrechte - beispielsweise bei Personalentscheidungen. Auch Nichtmitglieder können sich künftig stärker in die Arbeit der Partei einbringen. Der Parteivorstandes wird auf auf 35 Mitglieder verkleinert, das Präsidium abgeschafft. Der Parteirat wird aufgewertet zu einem Parteikonvent - mit echten Beschlussrechten.

+++ 19:45 Uhr: Reißverschluss beschlossen +++

Außerdem will die SPD mehr Frauen in Mandate bringen. Künftig werden Listenkandidaturen nach dem "Reißverschluss"-Verfahren besetzt.

+++ 18:30 Uhr: Ausprache zur Parteireform +++

Debatte um die Strukturreform der Partei: In der Diskussion vor allem die geplanten Rechte für Nicht-Mitgliedern, die Verkleinerung des Parteivorstandes und um mehr Frauen in politischer Verantwortung.

„Mehr Demokratie“ – das sei das zentrale Ziel der Reform, wirbt Andrea Nahles.
„Wenn wir von mehr Demokratie in unserer Gesellschaft reden, dann muss es auch in der SPD mehr Demokratie geben“, so Nahles. Deshalb sollen künftig bei Personalfragen Parteimitglieder unmittelbar entscheiden können – in regionalen Mitgliederversammlungen, durch Vorwahlen oder Briefwahlen.

Ein Antrag auf geheime Abstimmung zu dem Leitantrag wurde abgelehnt.

Diskussion um künftige Beteiligungsrechte von Nichtmitgliedern. Der Parteiratsvorsitzende Claus Möller: „Das letzte Entscheidungsrecht in Personalfragen muss bei den Mitgliedern bleiben.“ Darunter gebe es aber auch „phantastische Möglichkeiten“ der Mitwirkung von Nichtmitgliedern.

Mehrere Delegiert werben für mehr Frauenbeteiligung bei der Besetzung von öffentlichen Ämtern und bei den Kandidaturen für Mandate. So auch Elke Ferner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen: Sie kritisiert, dass in der Bundestagsfraktion weniger als 40 Prozent Frauen sitzen. „Wir wollen, dass wir endlich von der Satzungsquote zur Ergebnisquote kommen.“ Sie fordert, den „Reißverschluss in der Satzung zu verankern“.

Nils Schmid: „Haben wir den Mut, die Fenster und Türen weit aufzumachen.“ SPD-Baden-Württemberg habe gute Erfahrungen gemacht mit mehr Mitgliederbeteiligung.

+++ 18:15 Uhr: Rede von Andrea Nahles zur Parteireform +++

"Wir geben unseren Mitgliedern mehr Einfluss und Macht", verspricht Andrea Nahles in ihrer Rede zur Parteireform.

Für die Parteireform bedarf es aber nicht nur Satzungsänderungen, sondern auch Praxisänderung, mahnt die SPD-Generalsekretärin die Delegierten. Dies will die SPD mit einem Innovationsfonds unterstützen. Aber auch mit neuen Beteiligungsstrukturen wie z.B. den Themenforen.

+++ 18:10 Uhr: Parteitag beschließt Demokratieantrag +++

+++ 17:01 Uhr: Aussprache zum Leitantrag Demokratie

+++ 16:43 Uhr: Leitantrag Demokratie +++

Heiko Maas wirbt für den Leitantrag des Parteivorstandes "Mehr Demokratie leben".

"Es ist an der Zeit demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten zu erweitern", sagt der Saar-SPD-Chef. Deshalb wolle die SPD durch eine Änderung des Grundgesetzes auch auf Bundesebene Bürgerentscheide ermöglichen. 

Die Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass die Demokratie in komplexen Gesellschaften ohne Parteien nicht auskommen kann. Schließlich müssen die Vielfalt der Meinungen gebündelt und in alternative politische Angebote übersetzt werden. Deshalb will die SPD mit ihrer Parteireform die demokratische Beteiligung ihrer Mitglieder stärken. Die Debatte zur Parteireform startet in Kürze.

+++ 16:40 Uhr: Parteitag beschließt Europaantrag +++

Die Delegierten beschließen mit klarer Mehrheit den Leitantrag "Neuer Fortschritt für ein starkes Europa". Zuvor warben Frank-Walter Steinmeier, Martin Schulz und zahlreiche Delegierte in der Debatte für eine tiefer gehende Integration und eine solidarische Europapolitik.

+++ 16:10 Martin Schulz spricht zum Leitantrag Europa +++

Martin Schulz, der Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, gibt zu bedenken, dass es viele kritische Fragen zu Europa gebe, auf die die SPD nun Antworten geben müsse. Zur Bewältigung der Krise müssten die europäischen Länder vor allem transnationale Lösungen finden. Das europäische Sozialmodell zu verteidigen sei vor allem eine moralische Pflicht, nicht nur eine politische, so Schulz.

Schulz sieht seine Aufgabe als Vertreter der SPD im europäischen Parlament wie folgt: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass es ein europäisiertes Deutschland gibt, kein deutsch-dominiertes Europa." Es hinge von der sozialdemokratischen Partei ab, dass Deutschland die Stärke behalte an der europäischen Idee festzuhalten.

+++ 14:30 Uhr: Der Parteitag debattiert über den Leitantrag Europa +++

Die Delegierten diskutieren nun ausführlich über den Leitantrag Europa. In dem Antrag will die SPD unter anderem die politische Einigung Europas ausbauen, um die Handlungsfähigkeit Europas zu stärken. Dazu gehört, wirtschafts- und finanzpolitisch enger zusammenzuarbeiten und die demokratische Legitimation zu erhöhen.

+++ 13:30 Uhr: Rede von Frank-Walter Steinmeier zum Leitantrag Europa +++

Steinmeier: "Wir brauchen in Europa eine politische Kraft, die vorangeht. Die einem verunsicherten Europa wieder Sicherheit und Hoffnung gibt. Ich will, dass von diesem Parteitag eine klare Botschaft an unsere Freunde in Europa ausgeht: Auf die Sozialdemokratie in Europa ist Verlass! Wir wollen mit euch gemeinsam ein solidarisches Europa bauen."

Anti-europäischer Populismus habe in der SPD keinen Platz, so Steinmeier. Die Sozialdemokratie müsse sich einmischen, um nationalkonservative Tendenzen zu bekämpfen.

Steinmeier fordert ein starkes Bündnis für die Erneuerung Europas und ein Bekenntnis zum Prinzip der Solidarität: "Diese Krise muss ein Signal für einen Neuaufbruch sein. Wir europäischen Völker lassen uns von den Märkten nicht auseinander treiben, wir halten zusammen." 

Es sei die Pflicht der SPD, endlich wieder Ordnung in die Finanzmärkte zu bringen, führte Steinmeier aus. Dafür werde die SPD bis zum nächsten Jahr ein Konzept vorlegen. Zudem müsse Politik als der Ort wiedergewonnen werden, an dem Regeln gesetzt werden.

Hier finden Sie das Video der Rede und die Rede im Wortlaut.

+++ 13:15 Uhr: Antragskommission +++

Olaf Scholz stellt den Bericht der Antragskommission vor.

+++ 13:10 Uhr: Parteitag beschließt einstimmig Resolution gegen Rechtsextremismus +++

+++ 12:40 Uhr: Resolution gegen Rechtsextremismus +++

Klaus Wowereit hält die Rede zur Resolution gegen Rechts: "Deutschland ist ein Einwanderungsland, wir sind eine multikulturelle Gesellschaft - das kann doch niemand leugnen!" Er fordert aktiven Minderheitenschutz und plädiert für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft. Rechtsextremismus dürfe nicht verharmlost werden. Er betont, die SPD fordere seit Jahren das Verbot der NPD: "Ich finde es unerträglich, dass die NPD mit Steuermitteln finanziert wird."

Wowereit fordert eine "Demokratie-Offensive": "Organisationen, die sich gegen rechts engagieren, müssen unterstützt werden. Man darf ihnen nicht mit einer Extremismusklausel das Leben schwer machen."

Die Resolution wird einstimmig verabschiedet.

+++ 12:10 Uhr: Rede von Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg +++

In seiner Rede fordert Stoltenberg kontrazyklische Finanzpolitik: Investieren in der Krise und die Staatsausgaben zurückführen im Aufschwung. Deutlich kritisiert der norwegische Ministerpräsident Steuersenkungspolitik in der derzeitigen Lage: "Wer Steuern senkt, produziert Schulden".

Wichtig sei jetzt vor eine aktive Arbeitsmarktpolitik: "Die Arbeitskräfte zu mobilisieren ist eine wahrhaft sozialdemokratische Botschaft" - vor allem auch in der Krise.

Stoltenberg bedankt sich für die Solidarität nach den Attentaten von Oslo und ruft zum Zusammenhalt auf: "Wenn eine Person so viel Hass zeigen kann, stellt euch vor, wie viel Liebe wir zusammen zeigen können." Man müsse jedem Menschen das Gefühl der Zugehörigkeit vermitteln. Die Antwort auf Gewalt sei mehr Demokratie und Offenheit.

+++ 11:30 Uhr: Hannelore Kraft eröffnet den Parteitag: Die Aufholjagd hat begonnen" +++

Nach Helmut Schmidt zu reden sei nicht einfach, sagt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft. Sie heißt die zahlreichen Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Verbänden und Organisationen sowie der Schwesterparteien aus der ganzen Welt herzlich willkommen.

Zwei Jahre nach dem Dresdner Parteitag und zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl sieht die Parteivize die SPD auf Regierungskurs. „Von hier aus geht die Aufholjagd“, das sei die Botschaft dieses Parteitags, so Hannelore Kraft.

„Es geht um Deutschland in und mit Europa“

+++ 10:30 Uhr: Rede Helmut Schmidt: "Wir haben die Pflicht, uns würdig zu erweisen" +++

Nun redet Altkanzler Helmut Schmidt. Nur „in und mit Europa“ könne Deutschland auch in Zukunft erfolgreich sein und seinen Wohlstand sichern. In einem leidenschaftlichen Plädoyer für Solidarität und Gemeinsamkeit bei der Bewältigung der Krise wirbt Altkanzler Helmut Schmidt für einen enge Zusammenarbeit.
In seiner rund 45 minütigen Rede kritisiert der Altkanzler scharf die politische Führung in Deutschland. In einem Rückblick erinnert er an die blutigen Kriege in der europäischen Geschichte – über die Jahrhunderte geprägt durch „Kämpfe zwischen Zentrum und Peripherie“.

Schmidt verweist auch auf die Stabilität des Euro. Jegliche Kritik an Europa und seiner Währung geißelt er als „leichfertiges Geschwätz von Medien, Journalisten und Politikern“. Und er erinnert an die abnehmende Bedeutung Europas ihre abnehmende Bevölkerung. Weltweit sei eine Bevölkerungsexplosion festzustellen – aber „alle Europäische Nationen überaltern und schrumpfen“. Nur gemeinsam werde man sich behaupten können, mahnt Schmidt.


Im Zuge der Krisenbewältigung müssten die „Deutschen sich klar werden über ihre eigene Rolle für die Integration“. Allerdings löse Deutschland neuerdings „politische Besorgnis“ unter den Partnern aus. Es gebe zunehmend Zweifel an der „Stetigkeit der deutschen  Politik, das Vertrauen ist beschädigt“.
Die politische Führung in Deutschland, mahnt Schmidt, müsse die Interessen der Partner mehr berücksichtigen: „Unsere deutsche Hilfsbereitschaft ist unerlässlich.“

Er erinnert daran, dass „wir auch die Aufbauleistung in Deutschland in den letzten 60 Jahre wir nicht alleine zustande gebracht haben“ – ohne Partner wäre dies nicht möglich gewesen, sagt er mit Verweis auf den Marshall-Plan, die Einbettung in Europäische Union und das Ende der kommunistischen Diktatur.
„Wir Deutsche haben Grund zur Dankbarkeit und Pflicht uns würdig zu erweisen durch unsere eigene Solidarität mit unseren Nachbarn.“
Im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung plädiert für umfassende Finanzmarktregulierung. Auch eine „gemeinsame Verschuldung“ sei letztlich unerlässlich. Und die Stimulierung des Wachstums.

Die deutsche Sozialdemokratie ist immer schon „internationalistisch besonnen“ gewesen. Eine engere europäische Zusammenarbeit müsse nicht die Aufgabe nationalstaatlicher Identitäten bedeuten. Die Europäische Union werde kein Bundesstaat werden aber sie „darf auch nicht zu einem bloßen Staatenbund verkommen“. Es gehe um „eine dynamische Entwicklung einer europäischen Verbunds“ – dies sein bislang ohne Beispiel in der Welt, aber es lohne sich, daran zu arbeiten.

Seine Leitlinie blieben die Grundwerte der SPD: „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“.

Hier finden Sie die Rede im Wortlaut sowie als Video.

+++ 10:20 Uhr: Begrüßung durch Sigmar Gabriel +++ 


Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßt die prominenten Gäste des Parteitags. Unter Ihnen etwa der französische Präsidentschaftskandidat der Sozialisten, Francois Hollande, und den norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg. Und er kündigt einen besonderen Redner an, der ihm folgt: Altkanzler Helmut Schmidt.

„Für uns alle ist der Auftakt heute Morgen eine besondere Veranstaltung, bevor der Parteitag beginnt. Wir wollen über die Lage in Europa sprechen.“ Gabriel würdigt Schmidt als „Weltbürger und kämpferischer Europäer“.

Die derzeitige politische Führung in Deutschland führe mit einer „Froschperspektive Europa und Deutschland in die Sackgasse“.
Bei der Bewältigung der Krise gehe es um mehr als nur um „Rettungsschirme und eine gemeinsame Finanzpolitik“. Es geht, benennt Gabriel den Titel Helmut Schmits Rede, „um Deutschland in und mit Europa“.

„Wir sind stolz darauf, dass Du einer von uns bist“, leitet der Parteivorsitzende zum Altkanzler über.