Am Montag beschloss der Bundesparteitag der SPD einstimmig das netzpolitische Grundsatzprogramm. Ziel des Programmes ist es, die digitale Gesellschaft gerecht und solidarisch zu gestalten. Die Delegierten beschlossen außerdem eine gesetzlich verankerte Netzneutralität.
Die Wichtigkeit des netzpolitischen Grundsatzantrages unterstrich Björn Böhning, der den Antrag für den Parteivorstand einbrachte, gleich zu Beginn seiner Rede. Eine Partei, die für Fortschritt stehen wolle, müsse sich mit dem Internet und der Netzpolitik beschäftigen, so Böhning. Die Aufgaben sozialdemokratischer Netzpolitik fasste er weit: "Es geht uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darum, die Veränderungen, die mit dem Internet verbunden sind, gesellschaftspolitisch zu gestalten."
"Dieser Antrag ist der demokratischste Antrag des Parteitages"
"Der Antrag ist ein gelebtes Zeichen der Öffnung der Partei", erläuterte Böhning das Verfahren der Antragserstellung. Als Initiative aus dem Gesprächskreis Netzpolitik wurde der Online-Antrag unter der Mitarbeit zahlreicher Menschen im Internet erstellt. Auch für Nichtmitglieder war es möglich sich zu beteiligen. Knapp 600 Nutzerinnen und Nutzer konnten über das Instrument "Adhocracy" ihre Ideen und Kommentare einbringen und schließlich über die Vorschläge abstimmen. Böhning lobte das Verfahren als demokratisch und transparent. Zudem unterstütze es auch komplizierte Anträge.
Netzpolitik entlang der Grundwerte gestalten
Die Digitalisierung sei ein Gestaltungsauftrag, den die SPD nun mutig ergreifen wolle. "Wir wollen die stärkste Internetpartei in Deutschland werden", griff Böhning die Piratenpartei an. Wer sich nicht die Mühe mache, die sozialen Folgen der Digitalisierung zu gestalten, der sei keine fortschrittliche und keine linke Partei. Sich allein zu den Stilikonen des Internets zu machen, reiche der SPD als Volkspartei nicht. Sie wolle das Netz entlang ihrer Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gestalten.
Für gleichberechtigte Teilhabe, freien Zugang zu Informationen und Wissen sei der Breitbandausbau entscheidend. Die digitale Spaltung wolle und werde die SPD nicht akzeptieren, begründete Böhning diesen Aspekt des Antrages. Ebenso käme der Netzpolitik eine entscheidende Rolle in der Bildungspolitik zu: "Unser Traum ist, dass in der Schule künftig jedes Kind ein Laptop bekommt, denn das sichert die Fachkräfte von morgen."
Arbeitnehmer zwischen Freiheit, Sicherheit und Prekarität
Netzpolitik sei zudem eng verwoben mit Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Die Aufgabe der SPD sei es jetzt, soziale Sicherheit auch für die 2,4 Millionen Solo-Selbstständigen zu erkämpfen. Diese "modernen Arbeitnehmer zwischen Freiheit, Sicherheit und Prekarität" würden auf eine politische Kraft warten, die sich um ihre Anliegen kümmert. Auch sei das Internet eine riesige Chance für die digitale Wirtschaft. Wer Vollbeschäftigung wolle, müsse die digitale Wirtschaft unterstützen.
Für den Gesprächskreis Netzpolitik sprachen außerdem Valentina Kerst, Internetunternehmerin aus Köln, und Mathias Richel, Vorsitzender des Thinktank "D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt". Valentina Kerst ergänzte die Debatte zum einen um den Punkt digitaler Verbraucherschutz: "Wir wollen, dass jeder Bürger selbstbewusst entscheiden kann, was mit seinen Daten passiert." Der netzpolitische Grundsatzantrag hielte zudem erste Antworten auf die Fragen bereit, was die Digitalisierung für die Entgrenzung von Arbeit, eine neue Gründerkultur und Partizipation bedeute.
Das Lebensgefühl einer ganzen Generation widerspiegeln
Mathias Richel begann seinen Debattenbeitrag provokant. Die SPD habe mit ihrer Netzpolitik der vergangenen Jahre ihre Progressivität eingebüßt. Die Partei würde eine ganze Generation junger Wähler verlieren, wenn sie nicht wieder begänne progressive Politik zu machen. Das netzpolitische Grundsatzprogramm sei ein wichtiger Anfang, aber eben nur ein Beginn.
Matthias Groote, als Abgeordneter des Europäischen Parlaments für Netzpolitk zuständig, sieht die Gestaltung der digitalen Gesellschaft als eine Kernaufgabe der SPD. "Wir sind die Partei der Freiheit. Wir müssen Antworten darauf finden, wie Bürgerrechte im Jahr 2020 aussehen müssen", so Groote. Abschließend lobte er den Online-Antrag: „Das ist mehr Demokratie wagen 2.0! Das Experiment ist gelungen!“
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Ebenfalls beschlossen wurde der Antrag der Medienkommission, der sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ausspricht.
