Auf dem SPD-Parteitag in Berlin wurde am Sonntag, dem 4. Dezember 2011, folgende Resolution beschlossen:

Für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus. Mehr Offenheit. Mehr Demokratie. Mehr Freiheit.

Weil sie nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passten, wurden mindestens zehn Menschen von polizeibekannten Rechtsextremisten heimtückisch ermordet. Mitten in Deutschland. Skrupellos, ohne jede menschliche Regung. Verfassungsschutz, Polizei und Justiz haben weder die Zusammenhänge der Morde noch die wahren Motive der Mörder erkannt. Schlimmer noch: Viele der Ermordeten wurden schnell und falsch zu Opfern organisierter Kriminalität erklärt.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind fassungslos, dass Menschen zu solchen Taten fähig sind.Wir schämen uns für die schweren Fehler, die bei den Ermittlungen gemacht wurden.

Wir schämen uns aber auch für unsere Leichtgläubigkeit, weil wir selbst den hastigen Ausschluss rechtsextremer Motive nicht hinterfragten. Hierfür entschuldigen wir uns bei den Hinterbliebenen der Opfer.

Wir sind wütend, dass immer noch nicht alles unternommen wird, dem weiter erstarkenden Rassismus und Rechtsextremismus wirksam Einhalt zu gebieten.

Seit fast 150 Jahren steht die SPD für eine demokratische, offene, tolerante und von Solidarität und sozialem Zusammenhalt geprägte Gesellschaft. Für uns bedeutet Demokratie die Gewährleistung individueller Freiheit, umfassender gesellschaftlicher Teilhabe, Schutz von Minderheiten und sozialem Ausgleich. Die SPD ist stolz auf unsere von kultureller Vielfalt geprägte Einwanderungsgesellschaft. Wir lassen es nicht zu, dass Rassisten und Rechtsextremisten unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie zerstören.

Eine Gesellschaft, wie wir sie wollen, ist angreifbar und verletzlich. Sie ist darauf angewiesen, dass überzeugte Demokraten sich unterhaken und keinen Fuß breit weichen vor den Angriffen der rechten Demagogen, Schläger und Mörder auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Demokratien müssen wehrhaft sein: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden sich immer mit aller Kraft den Feinden der Demokratie entgegenstellen - unserer eigenen Geschichte bewusst und unseren Grundwerten verpflichtet. Wir wehren uns gegen jedwede Form von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Gewalt. Wir antworten mit Solidarität und Zivilcourage.

Im Kampf gegen neue wie alte Nazis müssen wir drei Schritte gleichzeitig gehen:

1. Rassistische und rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft bekämpfen!

Auch vermeintliche Einzeltäter kommen nicht aus dem Nichts, sondern werden von einem aggressiven gesellschaftlichen Klima animiert. Wir alle haben noch die Bilder der Brandopfer von Mölln und Solingen vor Augen. 1993 wie heute sind wir gefordert für mehr demokratische Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen. Es gilt gegen ein zunehmendes Klima der Gewöhnung an rechtsextreme Übergriffe anzukämpfen. Wir engagieren uns für eine Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann. Unsere Vorstellung von einem guten Miteinander ist dadurch geprägt, dass jede und jeder den anderen so anerkennt wie sie/er ist. Akzeptanz, Respekt und gegenseitige Wertschätzung bilden die Richtschnur für den Umgang miteinander. Das ist das gesellschaftliche Klima, das wir brauchen. Es steht diametral der Menschenfeindlichkeit gegenüber, die Rechtsextremisten in die Mitte unserer Gesellschaft tragen wollen.

Wir wollen eine Demokratieoffensive starten gegen politisches Desinteresse und gesellschaftliche Lethargie. Wir brauchen gute Bildung für alle, denn solides Wissen ist die beste Extremismusprävention. Wir wollen keinen Bürokratismus mehr für die Projekte und Initiativen, die sich an vorderster Stelle den Nazis in den Weg stellen. Die Städte und Gemeinden müssen aus ihrer finanziellen Hilflosigkeit befreit werden, damit nicht noch mehr Jugendzentren, Kultur- und Freizeitangebote und soziale Einrichtungen verschwinden. Wir wissen, Nazis nutzen die Nischen, die wir ihnen überlassen. Zudem gilt es Bündnisse für Demokratie zu schmieden mit Gewerkschaften, Arbeitergeber-Verbände, NGOs und zivilgesellschaftlichen Akteuren, Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Wir wollen Partner derjenige sein, die an vorderster Stelle für uns dem Rechtsextremismus die Stirn bieten. Die solide und unbürokratische Förderung der Projekte und Initiativen ist uns ein besonderes Anliegen. Die SPD bekräftigt daher ihre Forderung nach der Errichtung einer Bundesstiftung für demokratische Kultur. Die Aufgabe, dem Rechtsextremismus vorzubeugen bzw. ihn zu bekämpfen ist zu wichtig, als dass die Wahrnehmung dieser Verantwortung so sehr vom Ausgang jährlicher Haushaltsberatungen im Bundestag abhängig gemacht wird. Die SPD-Bundestagsfraktion wird gebeten, einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen.

2. Rassisten und Rechtextremisten überwachen, überführen und verurteilen!

Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland sicher sind und sich auch sicher fühlen. Der Fall der Nazi-Mörder schockiert uns in diesen Tagen besonders. Doch der Nazi-Terror gegen Menschen ist Alltag in einigen Regionen in Ost- und Westdeutschland. Er endet nicht immer tödlich, aber auch die permanente Angst vor Bedrohung, Gewalt und Hilflosigkeit können ein Leben zerstören. Nirgendwo in unserem Land dürfen wir zulassen, dass Nazis Angsträume schaffen.

Die bisherigen Handlungsansätze von Verfassungsschutzämter und Polizei müssen rigoros einer raschen Prüfung unterzogen werden. Das betrifft insbesondere den Umgang mit dem Ermittlungsinstrument „V-Leuten“.

Wir brauchen endlich verlässliche Lagebilder der Verfassungsschutzämter und valide Daten über das Ausmaß der rechten Gewalt in Deutschland. Mit einer Null-Toleranz-Strategie müssen die Polizeien und Staatsanwaltschaften von Bund und Ländern gegen rechtsextreme Straftaten vorgehen. Die Gerichte haben die angemessenen Strafen für Nazi-Demagogen, -Schläger und –Mörder zu finden. Zu prüfen ist, ob unser Strafgesetz die richtige Antwort auf solche Hass-Verbrechen bietet.

3. Organisierten Rechtsextremismus bekämpfen!

Die Vereinigungsfreiheit ist eines der zentralen Grund- und Menschenrechte. Das Recht, sich zu gemeinsamen Zwecken und Zielen zusammenzuschließen und diese gemeinsam anzustreben ist unerlässlich für eine vitale Zivilgesellschaft. Das gilt in erster Linie für die fast 600.000 eingetragenen Vereine in Deutschland. Das gilt in besonderem Maße für die Parteien. Sie sind aufgrund der Bedeutung für die politische Willensbildung in unserem Land besonders privilegiert.

Aber, unsere Verfassung ist unmissverständlich: Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten (Art. 9 Abs. 2 GG). Parteien, die darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublikm Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig (Art. 21 Abs. 2 GG).

Wir wollen, dass die menschenverachtende NPD endlich verboten wird! Wir wollen, dass Nazi-Vereine verboten werden. Eine Partei, deren offen erklärtes Ziel es ist, die Privilegien einer demokratischen Gesellschaftsordnung auszunutzen, um die Demokratie abzuschaffen und den Nährboden für eine gesellschaftliche Spaltung zu organisieren, darf nicht länger privilegiert sein und auch noch durch Steuergelder finanziert werden. Vereinigungen, die ihre bevorzugte Stellung dazu missbrauchen unsere Demokratie zu bekämpfen, ist die jeweilige Stellung zu entziehen. Angesichts der schlimmen Erfahrungen des Niedergangs der Weimarer Republik haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes uns hierfür die nötigen Instrumente geschaffen. Es ist an uns, sie zu nutzen!

Auch in vielen anderen Ländern in Europa sind seit Jahren rechtspopulistische und rechtsextremistische Kräfte auf dem Vormarsch. Der grausame Gewaltakt in Norwegen am 22. Juli dieses Jahres hat uns dies in einem bis dahin für undenkbar gehaltenen Ausmaß vor Augen geführt. Wir empfinden großen Respekt vor der Reaktion des norwegischen Volkes, das Grausamkeit mit Zusammenhalt beantwortet hat. Das hat uns alle sehr bewegt.

Das demokratische Norwegen ist uns Vorbild, mit Mut zu handeln, in der Gewissheit für das Richtige zu streiten: Mehr Offenheit. Mehr Demokratie. Mehr Freiheit. Denn: „Nazismus, alter Nazismus, aufgewärmter Nazismus, Neonazismus ist Verrat an Land und Volk“ (Willy Brandt, 1968).